Forum Recht

Mit einer Einzelgenehmigung geht alles.

Wenn Sie einen Führerscheinentzug so fürchten verweigern sie die Auskunft doch gleich?!

Was wäre ihr Plan B? Zuerst schauen ob die Behörde eh schöne Fotos vom Vergehen hat und dann gezwungenermaßen zugeben müssen selbst gefahren zu sein klingt auch nicht gerade nach einem durchdachten Plan.

Oder die Frage reinschreiben.

Nein

ob Hotels generell "ABG's" haben müssen ? Manche Menschen haben seltsame Sorgen... Nein, Hotels müssen keine AGB haben. Bei AGB handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, dem Hotel steht es natürlich frei für jeden einzelnen Gast individuelle Vertragsinhalte oder auch gar nichts, festzuleg...

Die Frage ist zwar uralt, aber: Sie können die Tat tilgen. Sie erscheint dann nicht mehr in Strafregisterauskünften oder Strafregisterbescheinigungen. Der Tilgung liegen gewisse Fristen zu Grunde in dem Fall fünf Jahre. Auch eine vorzeitige Tilgung ist möglich, hierzu ist ein Gnadengesuch an das ent...

Was wird denn überhaupt konkret vorgeworfen? Wird nur vorgeworfen, dass das Fahrzeug um 10:35 dort ohne Parkschein geparkt wurde, dann ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, denn das Organ hat ja aufgrund der ausschließlich einmalig Betrachtung zu einer Uhrzeit gar nicht zweifelsfrei festst...

Nein!

Das Zeichen ist links oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen. Die entsprechende Verordnung ist nicht gehörig kundgemacht und kann daher auch keinerlei Rechtswirkung entfalten.

Der Lenker könnte hier unter Umständen eine Besitzstörung geltend machen oder auch auf Unterlassung klagen. Das ist in dem Fall aber etwas an den Haaren herbeigezogen. Ebenso kreativ könnte man vor Gericht dann einen rechtfertigenden Notstand geltend machen. Der Schutz vor Lärm, die Vermeidung von A...

FHoll hat geschrieben: ↑

11.10.2019, 08:03

In der Praxis wird das halt regelmäßig ignoriert.

Und regelmäßig durch besonders eifrige Organe gewisser Behörden (*hust* MA67 *hust*) angezeigt.

Was passiert mit Bescheiden, denen nach Eintritt der Rechtskraft die gesetzliche Grundlage entzogen wird? Werden diese automatisch aufgehoben oder bleiben diese auch ohne Grundlage solange gültig, bis sie durch einen Bescheid aufgehoben werden?

Was ist überhaupt passiert?

1) habe ich Fahrerflucht begangen, obwohl ich mir sicher war, dass kein Schaden entstanden ist? 2) sind die fotos juristisch aussage-kraeftig? 3) was waeren meine naechsten Schritte? (mich melden? gaebe es Strafmilderung?) 1) Ja 2) Ja die Frau A ist darauf zu sehen nicht? Also ist die Aussage diese...

Offensichtlich hatten Sie um 20:38 einen gültigen Parkschein, richtig? Gemäß § 5 Parkometerabgabeverordnung, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Außerdem sind Sie verpflichtet, die Abgabe b...

Welche Gemeinden? Wie viele Uhrzeiten stehen auf der Spendenaufforderung? Ein oder zwei?