Forum Recht

Es bleibt interessant.... der Notar der die verlassenschaft abwickelt sagt heute, dass seit der erbrechtsreform Geschenke an Enkel sehr wohl anzurechnen sind. Da das ansonsten eine Form von Umgehung sein könnte. Rechtsgeschäfte die nur deshalb abgeschlossen werden, um damit zwingende Rechtsvorschri...

Wenden Sie sich diesbezüglich eher an die Regierung in Deutschland mit deren Gesetzen. Die Regierung in Österreich hat diesbezüglich eigentlich gar nichts beschlossen, sondern nur auf Tatsachen reagiert, die anderswo entschieden wurden (EU und insbesondere Deutschland). Ich kenne jedenfalls keinen B...

Das ist keine Frage des Schulrechts. Die selbe Frage könnte man stellen: Darf ein Verein ein privates Sparbuch besitzen, das laufend herumgereicht wird. Darf ein Unternehmen ein privates Sparbuch besitzen... Eigentlich ist es Sache der Bank, hier einzuschreiten und die des jeweiligen Sparbuchinhaber...

Was wird Ihnen denn strafrechtlich vorgeworfen? Betrug? Der Darlehensgeber hat mich angezeigt und am kommenden Mittwoch gibt es sogar eine Verhandlung dazu. Eine Verhandlung oder eine Vernehmung als Beschuldigter? Die Hauptverhandlung findet erst statt, wenn der Sachverhalt geklärt ist und eine Veru...

Die Frage ist etwas merkwürdig... Auf welche Auszahlung verzichtet der Vater? Und grundsätzlich: Nur weil jemand auf einen Anspruch verzichtet, tilgt er damit nicht eine Schuld gegen jemand anderes (zB Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind ). Ähnlicher Fall aber leichter zu verstehen, sagen Sie mir o...

Ich glaube ich habe verstanden worauf Sie insgesamt hinaus wollten. Also: Das Haus ist nicht beim Gesamterbe in Bezug auf die Festlegung der Pflichtteilsansprüche hinzuzurechnen, weil es schon vor mehr als zwei Jahren an Personen vermacht wurde, die nicht pflichtteilsberechtigt sind (die Enkel trotz...

Der hauptstreitpunkt ist, dass das Haus an die Enkel und nicht an Frau und Söhne verschenkt wurde. Der Vater der Enkel ist einer der Söhne und lebt noch . Also zählen die Enkel eigentlich nicht zu den pflichtteilsberechtigten. Nein, die Enkel sind nicht pflichtteilsberechtigt. Immer nur die oberste...

Ach habe gerade gesehen Sie haben noch eine Erbrechtsfrage gestellt. Wenn Sie wünschen kann ich das recht kurz und knapp beantworten: Niemand ist verpflichtet Geschenke die er zu Lebzeiten erhalten hat und die Pflichtteile nicht beeinträchtigen herauszugeben (§ 755 Abs 2 ABGB). Lediglich auf das Erb...

Die Sparbücher wurden verschenkt aber der erblasser wollte sie bei sich im Tresor belassen und für einen etwaigen „notfall“ aufbewahren. Danke für die ausführliche Auskunft! Dann ist nicht ganz sicher, dass er sie auch tatsächlich verschenkt hat. Für Nicht-Juristen ist Titel und Modus nur schwer ve...

Vielen Dank für die kurzfristige Antwort! Was geschieht, wenn der Sohn und die Mutter sparbucheigentümer sind und das Losungswort wissen? Sie meinen die Sparbücher befindet sich auch in deren Besitz und lauten auf deren Namen? Bisher ging ich eher davon aus, dass man die Sparbücher im Nachlass gefu...

Dies hängt davon ab, welcher Zeitpunkt als genauer Mietbeginn im Mietvertrag steht. Also ob Ihnen die Miete für die September-Wochen erlassen wurden (zB Entsagung § 1444 ABGB) doch der Mietvertrag grundsätzlich inkl Mietzins hier schon gültig gewesen wäre oder ob der Mietvertrag erst mit 01.10. bego...

Grundsätzlich: Das gesamte Eigentum des Erblassers geht in den ruhenden Nachlass über und fällt demzufolge in die Erbmasse. Daher ist hier zu bewerten, in wessen Eigentum sich die Sparbücher befinden. Zum Thema Namenssparbücher und Eigentum hat der OGH in seiner Entscheidung OGH 21.11.1978 8 Ob 582/...

Ein Ersatz im Sinne von Schadenersatz erfordert eine deliktische Haftung. Eine deliktische Haftung wiederrum erfordert eine Schuld (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Diese muss sich direkt auf den eingetretenen Schaden beziehen und die Handlung muss rechtswidrig sein. Also müsste der Radfahrer hierzu vo...

Ein Antrag nach dem Polizeibefugnis - Entschädigungsgesetz wäre möglich. Ähhmm, nein??!! Lesen Sie ein Gesetz bevor Sie es hier posten? Das bezieht sich nur auf körperliche Schäden, nicht auf Sachschäden. Sachschäden sind nach dem AHG (Amtshaftungsgesetz) zu ersetzen. "Sicherheitstüre aus dem Türsc...

Wie Ihnen sicherlich klar ist, ist, dass die zivilrechtliche Seite (Schadenersatz) und die strafrechtliche Seite (Knast :lol: nein so schlimm wird es schon nicht kommen) hier strikt zu trennen sind. Zivilrechtlich sind Sie natürlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Auch dann, wenn Sie aufgrund ...