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von mastercrash
31.10.2019, 23:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anrechnung von vorempfängen
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Re: Anrechnung von vorempfängen

Kann ein Notar die Anrechnung von vorempfängen im verlassenschaftsverfahren ablehnen und auf den Rechtsweg nach einantwortung verweisen, wenn ein anderer pflichtteilsberechtigter der Anrechnung nicht zustimmt? Es gibt zu den Schenkungen notariatsakte, Unterschriften und kontoauszüge. Darf der Notar...
von mastercrash
28.10.2019, 19:54
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Frage zu Unfallkompensierung bei Radunfall
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Re: Frage zu Unfallkompensierung bei Radunfall

Zum Fahrrad: Es ist entweder die fachgerechte Reperatur zu bezahlen oder, wenn diese höher wäre (wirtschaftlicher Totalschaden) der Wert des Fahrrades vor dem Unfall (Marktwert, Wiederbeschaffungswert). Wenn Sie auf eine Reperatur bestehen, obwohl ein solches Fahrrad in dem allgemeinen Zustand vor d...
von mastercrash
28.10.2019, 12:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vollmacht
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Re: Vollmacht

Natürlich können Sie nicht durch eine Vollmacht geringerer Form (also schriftlich) bei einem Notariatsakt vertreten werden. Das würde den Notariatsakt ja ad absurdum führen. Sie brauchen aber auch nicht zwingend von zuhause weg fahren. Sie brauchen nur einen Notar der zu Ihnen nach Hause kommt. Theo...
von mastercrash
28.10.2019, 04:32
Forum: Recht, allgemein
Thema: Amtsmissbrauch durch die Polizei?
Antworten: 1
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Re: Amtsmissbrauch durch die Polizei?

Nein, es handelt sich nicht um Amtsmissbrauch, sondern um eine Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die folgende Frage ist relevant für das weitere Vorgehen: Welche Beweise haben Sie dafür? Würden betroffene Zeugen dies (wozu sie ja eigentlich verpflichtet sind) auch vor Gericht aussagen? Haben Sie noch...
von mastercrash
28.10.2019, 04:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: mutter, bruder & geld
Antworten: 6
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Re: mutter, bruder & geld

Das ist schon einmal gut und es spricht nichts dagegen, dass dies als Beweis anerkannt wird. Mit dem Wissen der Mutter wird wahrscheinlich korrekterweise zu interpretieren sein als "mit Erlaubnis der Mutter", sodass es sich hier wohl um Geschenke gehandelt hat. Was muss ich nun beachten, wenn meine ...
von mastercrash
25.10.2019, 13:58
Forum: Recht, allgemein
Thema: Steher an der Grundstücksgrenze
Antworten: 11
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Re: Steher an der Grundstücksgrenze

Ich antworte kurz noch darauf: ob es gesetzliche Vorgaben für die Montage eines Stehers/Lichtmasten gibt an der unmittelbaren Grundstücksgrenze gibt? Dieser Bereich des Firmengeländes wird für Belade- und Entladetätigkeiten genutzt. Das Ganze befindet sich in Niederösterreich. Für Hilfe bzw. Tipps w...
von mastercrash
24.10.2019, 02:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Haftungserklärung
Antworten: 3
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Re: Haftungserklärung

Um was für eine Art von Haftungserklärung handelt es sich? Um eine Art: Ich springe für den Lebensunterhalt ein, wenn sich der Betroffene nicht mehr selbst erhalten kann? Also handelt es sich vermutlich um einen EU-Bürger und es ging um den Nachweis ausreichender Existenzmittel gemäß Art 7 Unionsbür...
von mastercrash
24.10.2019, 02:00
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Alimente herabsetzen
Antworten: 3
Zugriffe: 2604

Re: Alimente herabsetzen

Eigenartige Sache... Ein Unterhaltsvorschuss ist ja eigentlich ganz was anderes. Bei einem Unterhalsvorschuss springt der Staat ein, wenn der eigemtliche Unterhaltspflichtige (Sie) nicht bezahlen kann oder nicht bezahlen will (uU wäre dieser Fall auch strafrechtlich relevant), um Sicherzustellen, da...
von mastercrash
22.10.2019, 13:47
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundwehrdienst nach Staatsbürgerschaftwechsel
Antworten: 11
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Re: Grundwehrdienst nach Staatsbürgerschaftwechsel

Nein noch keinen abgeleistet, nirgendwo. Ich weiß, dass ich ihn dann nicht noch einmal zu machen bräuchte... Und Zivildienst bei der mir manche Zivildiener gesagt haben, dass sie die Erlaubnis bekommen haben neben dem Zivildienst noch einer Erwerbsbetätigung nachzugehen, solange diese den Zivildiens...
von mastercrash
21.10.2019, 22:08
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundwehrdienst nach Staatsbürgerschaftwechsel
Antworten: 11
Zugriffe: 10121

Re: Grundwehrdienst nach Staatsbürgerschaftwechsel

Wenn ich mich da ausnahmsweise mit einer umgekehrten Frage reinhängen darf: Ich habe das selbe Problem umgekehrt. Lebe seit X Jahren ist Österreich, bin hier auch juristisch berufstätig (habe hier österreichisches Recht studiert), bin eben noch keine 35, könnte theoretisch als EU-Bürger schon seit e...
von mastercrash
21.10.2019, 18:31
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Familienbonus Plus - Unterhalt
Antworten: 5
Zugriffe: 3588

Re: Familienbonus Plus - Unterhalt

Verzicht ist hier schon mal der falsche Begriff. Wer auf eine ihm zustehende Geldleistung einfach nur verzichtet, begleicht damit nie eine Forderung. Hier kommt nur der lange Weg in Betracht. Er fordert was ihm zusteht und leitet den Betrag dann weiter. Um jetzt nicht unnötige Überweisungen auszulös...
von mastercrash
21.10.2019, 12:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz
Antworten: 4
Zugriffe: 1729

Re: Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz

Von wo haben Sie das Arzneimittel bestellt (Land) und welchen Wirkstoff enthält es?
von mastercrash
20.10.2019, 21:44
Forum: Mietrecht
Thema: Wohnung
Antworten: 3
Zugriffe: 2025

Re: Wohnung

Das ist keine Frage des Rechts, weil das nicht gesetzlich definiert ist... Google: Es gibt keine allgemein gültige Definition dieses Begriffs. In der im März 1951 eingeführten und 1983 zurückgezogenen „DIN 283 – Blatt 1 – Wohnungen“ hatten „vollwertige Wohnräume“ mindestens 10 Quadratmeter und „halb...
von mastercrash
20.10.2019, 21:39
Forum: Recht, allgemein
Thema: mutter, bruder & geld
Antworten: 6
Zugriffe: 1793

Re: mutter, bruder & geld

Meine Mutter hatte bis dato keinen Sachwalter. Meine Mutter hat mir vor Jahren das Passwort verraten. Dies dürfte später auch meinem Bruder gelungen sein. Nehme an, PW und Ausweis haben gereicht-mehrmalige Behebungen vom Sparbuch tätigen zu können (Raiffeisen). Offenbar war zusätzlich keine Vollmac...
von mastercrash
20.10.2019, 20:35
Forum: Recht, allgemein
Thema: mutter, bruder & geld
Antworten: 6
Zugriffe: 1793

Re: mutter, bruder & geld

Frage 1 dazu-ist dies rechtlich eine Straftat-oder handelt es sich dabei um einen Graubereich? (Motto :"Die Hälfte steht mir sowieso zu???!") Das hängt davon ab, ob dies mit Einverständnis der Inhaberin oder bei deren Geschäftstüchtigkeit durch einen Sachwalter im Rahmen seiner Vertretungskompetenz...