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- 03.10.2020, 17:15
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Welche Strafe ist bei mehrfachen Diebstahl vorgesehen?
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Re: Welche Strafe ist bei mehrfachen Diebstahl vorgesehen?
Zu erwähnen ist noch, dass die Wertbeträge der gestohlenen Sachen hier kumuliert werden (Par 29 StGB) und aus mehreren leichten Diebstählen ein schwerer Diebstahl werden kann, sofern die Wertqualifikation (>5000€) dadurch erfüllt wurde!
- 03.10.2020, 16:56
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?
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Re: Was darf ein Ladendetektiv genau tun?
Gerade bei vollendeten Diebstählen durch das Einstecken der Sache, kann nur die akustische Diebstahlsicherung über das Vorliegen eines möglichen delinquenten Verhaltens noch Auskunft geben. Daher sehe ich hier einen begründeten Verdacht durchaus als gegeben. Es kommt nämlich vor, dass der Täter bei ...
- 22.08.2020, 10:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Verleumdung (§ 297 StGB, wissentlich falsche Verdächtigung) hinsichtlich einer Verleumdung
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Re: Verleumdung (§ 297 StGB, wissentlich falsche Verdächtigung) hinsichtlich einer Verleumdung
Also: B wird von A bestohlen. A behauptet bei seiner Beschuldigtenvernehmung B habe die Sache selbst verschwinden lassen um ihm das jetzt anzuhängen. A bekommt Diebstahl. Bekommt A auch Verleumdung? Da er B wissentlich falsch einer Straftat verdächtigt hat, nämlich mit der Aussage, dass dieser ihn w...
- 16.08.2020, 12:08
- Forum: Mietrecht
- Thema: Klausel gültig??
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Re: Klausel gültig??
Man kann im Mietvertrag nichts vorher ausschließen, worauf es einen rechtlichen Anspruch gibt. https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15028 Das stimmt nicht ganz. Im Zuge der Privatautonomie kann von den Parteien vertraglich auch vereinbart werden, dass auf gewisse Rechte (die gesetzlich bestehen...
- 16.08.2020, 11:52
- Forum: Mietrecht
- Thema: Klausel gültig??
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Re: Klausel gültig??
Das Recht auf Mietminderung bei Unbrauchbarkeit von Teilen des Mietobjekts unterliegt dem ius cogens und ist vertraglich nicht abänderbar (§ 1096 Abs 1 zweiter und letzter Satz ABGB). Sollte der Garten Teil des Mietvertrages sein und sich die Höhe des Mietzinses auch darauf erstrecken, so kann für d...
- 14.05.2020, 00:15
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: IPad Rückgabe nach 9-10 Jahren
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Re: IPad Rückgabe nach 9-10 Jahren
Mal ganz langsam. Hier liegt (wenn auch mündlich § 883 ABGB) ganz klar ein Leihvertrag vor. Die Absicht des Gebrauches wurde bestimmt, die Dauer war m.E. zumindest für die Zeit Ihrer Erwerbstätigkeit zu verstehen (§ 971 Satz 1 iVm § 914 ABGB). Nach der vereinbarten Gebrauchsdauer trifft den Entlehne...
- 22.05.2018, 09:59
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben
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Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben
Sie können ihm auch mit einer Anzeige wegen Betruges drohen. Das Verhalten Ihres Freundes ist zwar unter den gegebenen Umständen nicht tatbildlich iSd § 146 StGB, aber Drohungen dieser Art könnten helfen, den Herren etwas mehr zum Einlenken zu bewegen.
- 17.05.2018, 20:00
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Untreue - ja oder nein?
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Re: Untreue - ja oder nein?
Für Betrug könnte es an der Anwesenheit bzw. der Empfänglichkeit der Täuschungshandlung des Tatobjekts zum Tatzeitpunkt mangeln. Über die Inventur fällt der Schwund dann erst auf und aufgrund untergeordneten Gewahrsams der Kassiererin ist das mE faktisch gesehen ein Diebstahl. Ein Teil des Werkzeuge...
- 17.05.2018, 15:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Droht meinem Sohn ein Strafverfahren???
- Antworten: 3
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Re: Droht meinem Sohn ein Strafverfahren???
Denkbar wäre § 205 Abs 2 letzter Fall StGB. Das Verlangen von Nacktbildern ist aber nicht das Verleiten zu einer geschlechtlichen Handlung. Zudem fehlte es Ihrem Sohn am Vorsatz auf das objektive Tatbildmerkmal "psychisch beeinträchtigte Person" (§ 7 Abs 1 StGB). Das Ganze wird mE im Sand verlaufen.
- 17.05.2018, 15:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Untreue - ja oder nein?
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Re: Untreue - ja oder nein?
Bezüglich der angebotenen Ware im Kaufhaus liegt gegenüber der Schwester mE ein untergeordneter Gewahrsam vor. Eine Verfügungsberechtigung der Schwester über diese Sachen ist somit nicht gegeben. Ich würde das Verhalten bezüglich der nicht bezahlten Ware also problemlos unter Diebstahl subsumieren. ...
- 09.05.2018, 18:20
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Autokauf - falsche Angaben im Inserat (Internet)
- Antworten: 1
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Re: Autokauf - falsche Angaben im Inserat (Internet)
Irrtum und Gewährleistung können trotzdem geltend gemacht werden. Fakt ist objektiv liegt ein vom Verkäufer veranlasster Erklärungsirrtum vor und es wurden der Kaufsache Eigenschaften beigemessen, die sie nicht hat. Der Umstand, dass dies auf "einem vorbehaltlichen Eingabefehler" des Verkäufers beru...
- 17.04.2018, 08:06
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Parken eines PKWs ohne Kennzeichen
- Antworten: 6
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Re: Parken eines PKWs ohne Kennzeichen
Die Frage ist, ob Sie in diesem Fall aktivlegitimiert sind bzw. der Störer passivlegitimiert ist. Sind Sie Besitzer/Eigentümer des Parkplatzes? Die Polizei ist für Besitzstörungen dieser Art nicht zuständig. Wenn diese Parkplätze jedem Bewohner/Mieter nach dem "first come first serve" Prinzip zur Ve...
- 09.04.2018, 17:37
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Zeugenaussage
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Re: Zeugenaussage
Dies ist kein Forum für Studenten um ihnen Klausurfragen wie diese, die man sofort googeln kann, zu beantworten. Dafür gibt es mehrere JusGruppen auf FB. Dieses Forum dient dazu Laien bei Alltagsproblemen im rechtlichen Bereich zu helfen. Ihr Frage lässt sich mit Google: "Zeuge, Aussage Österreich" ...
- 05.04.2018, 20:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: §7 (2) StGB ?
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1559
Re: §7 (2) StGB ?
Bei Erfolgsqualifikationen. Charakterisiert durch: "Hat die Tat.........zur Folge" In § 201 (2) StGB zum Beispiel. Vorsicht! "Besondere Erniedrigung und qualvoller Zustand" sind Deliktsqualifikationen, auf die der Täter Vorsatz braucht. Wegen der neuen verba legalia des § 84 (1) und (4) StGB ist die...
- 05.04.2018, 20:20
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: §94 Imstichlassen...- Was wenn ....?
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Re: §94 Imstichlassen...- Was wenn ....?
Eine Nachschaupflicht trifft A, der durch sein objektiv sorgfaltswidriges Verhalten die Verletzung des B verursacht hat. Ein dolus eventualis auf die Tatbildmerkmale des § 94 (1) könnte bejaht werden; A bekommt den Unfall laut Sachverhalt auch mit ("er sieht B und nimmt an, dass er tot ist"). Die Hi...