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von alles2
07.03.2024, 10:37
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Kraftfahrzeuggesetz - welche Fassung gilt?
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Re: Kraftfahrzeuggesetz - welche Fassung gilt?

In § 132 Abs.13 KFG steht, dass Kraftwagen der Klassen M, N und O, die bereits vor In-Kraft-Treten des § 14 Abs. 4a genehmigt worden sind, von den Bestimmungen des § 14 Abs. 4a ausgenommen sind. Ein Fahrzeug mit EU-Typengenehmigung muss nicht mehr in Österreich genehmigt werden und hat hierzulande b...
von alles2
07.03.2024, 10:21
Forum: Recht Allgemein
Thema: Steurerrecht Stromauto aus D importieren
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Re: Steurerrecht Stromauto aus D importieren

Es ist zu unterscheiden, ob man als Unternehmer oder Privatperson handelst. Bei Erstere verhält es sich so, wie es hier beschrieben wird: https://www.oesterreich.gv.at/themen/mobilitaet/kfz/3/1/Seite.061522.html Mehr zur Entrichtung der Erwerbsteuer dann dort: https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/ueber...
von alles2
06.03.2024, 15:00
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wasserschaden
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Re: Wasserschaden

Vielleicht wusste die Versicherung nicht von den Sonderfliesen, die es in der Wohnung bereits vorher gab. Die Hausverwaltung soll die Versicherung mit Deinen Argumenten konfrontieren. Wer weiß, ob man dann ein Einsehen hat. Zumindest würde mich interessieren, was die Hausverwaltung und die Versicher...
von alles2
06.03.2024, 02:35
Forum: Recht Allgemein
Thema: Vertrag von nicht (mehr) Zeichnungsberechtigtem abgeschlossen ?
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Re: Vertrag von nicht (mehr) Zeichnungsberechtigtem abgeschlossen ?

Das Prinzip der Vertragstreue gilt nicht ausnahmslos, zum Beispiel, wenn der Vertragspartner wusste, dass Du Dich als Privatperson und nicht als Geschäftsführer ausgegeben hast. Du warst als "falsus procurator" (falscher Vertreter bzw. Scheinvertreter) unterwegs, weshalb wohl § 1019 ABGB gilt, wenn ...
von alles2
04.03.2024, 10:42
Forum: Internetrecht
Thema: Dubiose Online Community
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Re: Dubiose Online Community

Du kannst es bei den Meldestellen oder gleich der Internet Ombudsstelle des folgenden Links versuchen:

https://www.onlinesicherheit.gv.at/Themen/Erste-Hilfe.html

Vielleicht hat man zumindest eine Idee, was man unternehmen könnte.
von alles2
03.03.2024, 20:36
Forum: Internetrecht
Thema: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?
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Re: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?

Jetzt verstehe ich! HTML-Anhänge führen bei einer Sicherheitssoftware oft zu Fehlalarmen, weil diese bösartig bei Phishing-Mails eingesetzt werden. Sollte die Mail von der eigenen Gemeinde kommen, dürfte es sauber sein. Ist man sich dennoch unsicher, kann man vorher beim Absender Rücksprache halten.
von alles2
01.03.2024, 22:23
Forum: Recht Allgemein
Thema: Felssicherung Privatgrund
Antworten: 3
Zugriffe: 451

Re: Felssicherung Privatgrund

Bei einer Baubewilligung würde hinsichtlich eines Steinschlags bereits nach § 18 Abs.3 K-BO (Kärntner Bauordnung) vorgegangen und Auflagen in Richtung Sicherungsmaßnahmen erteilt werden. Solange der Fels als standfest gilt und nur durch Naturereignisse bspw. Frost- und Temperatureinwirkung Felsauswü...
von alles2
01.03.2024, 14:11
Forum: Internetrecht
Thema: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?
Antworten: 5
Zugriffe: 561

Re: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?

Der Name "secure email" lässt den Schluss zu, dass auch das vom Absender verwendete Email-Konto sicher ist. Ginge es nur um eine verschlüsselte Email (Nachricht samt Anhang), sollte es "encrypted email" heißen. Damit eine Mail noch sicherer ist, sollte auch das Email-Konto des Empfängers ausreichend...
von alles2
01.03.2024, 13:51
Forum: Internetrecht
Thema: https://www.online-kuendigen.at/ - Erfahrungen ?
Antworten: 2
Zugriffe: 411

Re: https://www.online-kuendigen.at/ - Erfahrungen ?

Ich habe nur Positives gehört, weil erst dann einige Anträge ernst genommen wurden. Egal ob es sich um ein Abo, eine Mitgliedschaft, der Kirchenaustritt oder gar die ELGA-Abmeldung handelt. Bei sonstigen Schwierigkeiten kann man auch zur entsprechenden Schlichtungsstelle geführt werden. Seitens des ...
von alles2
01.03.2024, 13:33
Forum: Mietrecht
Thema: Gastherme Wartung
Antworten: 3
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Re: Gastherme Wartung

Ich habe sehr wohl Deinen Standpunkt verstanden. Nur kann ich daraus nichts gewinnen. Auch habe ich einen anderen Zugang zu der Vorgehensweise des Mieters, indem er die Wartungskosten einbehalten hat. Wenn mir das Thema regelmäßige Kontrolle einer Heiztherme bekannt gewesen wären, wären mir die Kost...
von alles2
01.03.2024, 10:05
Forum: Mietrecht
Thema: Gastherme Wartung
Antworten: 3
Zugriffe: 594

Re: Gastherme Wartung

Ich sehe da wenig Hoffnung! Wenn das Gesetz anwendbar ist, dann gilt es. Das ist herrschende Rechtslage. Deine Position wird daher rechtlich im Streitfall nicht weiterhelfen. Nicht-Wissen dürfte daher nicht vor Strafe schützen.
von alles2
29.02.2024, 23:52
Forum: Strafrecht
Thema: Reden mit Häftlingen strafbar
Antworten: 1
Zugriffe: 457

Re: Reden mit Häftlingen strafbar

So eng, wie Du es beschreibst, darf man es nicht sehen. Du zielst auf Punkt 4 der Hausordnung ab: https://www.justiz.gv.at/file/2c94848644976a110144d52ac2860720.de.0/hausordnung_ja.pdf Man hat eben aus der Vergangenheit gelernt und es sollen Verabredungen wie "Gehe bitte zu der Adresse und sag ihm, ...
von alles2
27.02.2024, 11:33
Forum: Recht Allgemein
Thema: Baum am Grundstück Wohnungseigentum
Antworten: 4
Zugriffe: 600

Re: Baum am Grundstück Wohnungseigentum

Das mit dem übermäßigen Schattenwurf (Entzug von Licht und Luft) ist durch die ABGB lösbar, wenn die Wohnqualität dadurch übermäßig oder unzumutbare beeinträchtigt ist (§ 364 Abs.3 ABGB). Dagegen kann man sich mit einer Unterlassungsklage wehren. Über ein Sachverständigengutachten könnte beurteilt w...
von alles2
26.02.2024, 21:39
Forum: Mietrecht
Thema: Exmann hat Wohnung annektiert.
Antworten: 11
Zugriffe: 1019

Re: Exmann hat Wohnung annektiert.

Was es ändert? Es geht um die Glaubwürdigkeit der Dame. Erst recht, wenn er eine völlig andere Darstellung bietet. Sagt sie einmal A und dann B, wäre auch ein Gericht verunsichert. Was glaubst Du, wie oft ich Fälle hatte, da übte eine Frau Rache gegenüber ihren Partner aus, indem er sie verletzt hab...
von alles2
26.02.2024, 02:32
Forum: Mietrecht
Thema: Exmann hat Wohnung annektiert.
Antworten: 11
Zugriffe: 1019

Re: Exmann hat Wohnung annektiert.

Solltest Du einen Beitrag verfasst haben und danach hat noch niemand geschrieben, benutze bitte das Stift-Symbol oben rechts vom Beitrag, um Ergänzungen und Korrekturen vorzunehmen. Vier aufeinanderfolgende Beiträge hätte man so in einem verpacken können. Eigentlich wollte ich nicht ins Detail gehen...