Forum Recht

Unterliegt der Privatweg nicht der Straßenverkehrsordnung, gilt auch nicht § 93 StVO. Selbst darüber hinaus gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, wie der Schnee entsorgt werden muss, sofern nicht in die Rechte Dritter eingegriffen wird (Rücksichtnahmegebot). Daher kann man sich - wie Du richtig a...

Nähere Regelungen zur Lagerung von Gasgemischen finden sich gerne mal in der Hausordnung einer Wohnhausanlage. Dort verweist man dann auf die feuerpolizeilichen Bestimmungen, wonach Gaskartuschen nicht im Gebäude gelagert werden dürfen. Allerdings kann die Feuerpolizeiverordnung von Bundesland zu Bu...

Bei einer Zwangsvollstreckung auf Liegenschaften kann der Gläubiger auf Antrag auf mehrere Varianten zurückgreifen, welche man im zweiten Abschnitt "Exekution wegen Geldforderungen" der Exekutionsordnung zwischen § 87 und 369 entnehmen kann. Die Zwangsversteigerung nach § 133 EO ist eine davon und w...

Für mich würde eine Urkundenfälschung nach § 223 StGB zutreffen, wenn man das Original bearbeitet oder die Unterschrift nicht von jener Person erfolgte, die daraus zu entnehmen ist. Das ist ja nicht der Fall! Wer weiß, vielleicht sieht jemand hinter dieser Aktion die Täuschung nach § 108 StGB, deren...

Nene, kein Missverständnis. Nur ein Hinweis, dass sich das mit dem Einzelfall ändern lassen würde, wenn man scharf darauf ist. Mir ist die erste Fassung Deines Erstbeitrags nicht entgangen, in der Du Dich wortreicher und erzürnter der Sache angenommen hattest. Sie soll ja in etwa angekündigt haben, ...

Kauft von mir aus eine Verkäuferin schon ohne Arbeitsgewand außerhalb ihrer Arbeitszeit im Geschäft ihres Chefs ein, bist Du nicht ihr Kunde. Das ist schon mal der Fehler in Deiner Betrachtungsweise. Dann könnte es ebenso Deine Nachbarin sein und der Ladenbesitzer sollte bei der Vorgehensweise keine...

Unter Art. 2 § 12 Abs.2 DSG (Datenschutzgesetz) findest Du jene Fälle, bei denen Bildaufnahmen nach Maßgabe des § 13 DSG zulässig sind: 1. sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich ist, 2. die betroffene Person zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat, 3. sie ...

Dazu müsste man sich das schuldrechtliche Wegerecht genauer ansehen. Üblicherweise ist es nicht mehr, als der Begriff hergibt. Nutzt nur er den Dienstbarkeits- bzw. Servitutsweg, sollte er sich auch um die Sicherheit kümmern oder zumindest anteilig die Kosten übernehmen (§ 483 ABGB). Gibt ihm noch l...

Die Denke ist ein wenig originell, zumal Äpfel mit Birnen verglichen wird. Bei Fernabsatzverträgen, welche fast ausnahmslos ein Rücktrittsrecht oder eine Widerrufsbelehrung mit einschließen sollte, kann man durch eine Erklärung auf seine Rechte ausdrücklich verzichten. Ohne Vertrag keine Verzichtser...

Es gibt Kniffe, wie man sich vom Heiratsausstattung winden kann. Nur macht es mehr Sinn, wenn das verheiratete Kind von diesem Recht nichts weiß und/oder die Eltern auch vor Gericht glaubhaft machen könnten, warum man gegen die Hochzeit wäre. Oder die Heirat geht still und heimlich über die Bühne. D...

Da müsste schon was Unrechtmäßiges seitens des Kreditinstituts nachweisbar sein. Noch schwieriger wird es, wenn er von denen was wollte, anstatt dass diese aus irgendwelchen fragwürdigen Absichten an ihn herangetreten sind. Weder Du, noch wir waren dabei. Daher ist so eine Einschätzung aus der Ferne...

Um genau das zu vermeiden und für die Vorabklärung hätte ich eigentlich den Link der Arbeiterkammer eingefügt. Auch die Ausnahmen werden dort erwähnt: Bei Wohnungen in Ein- & Zweifamilienhäusern und bei Ferien- oder Dienstwohnungen kann die gesetzliche Erhaltungspflicht des Ver­miet­ers für mitvermi...

Das kann ja heiter werden. Eine bei Gericht einzubringende Unterlassungsklage nach § 364 ABGB wegen Besitzstörung laut § 339 ABGB macht wegen der Verjährung entsprechend § 1489 ABGB innerhalb von 3 Jahren Sinn. Das für den Fall, wenn der nachbarschaftsfreundliche Weg nicht mehr beschritten werden ka...

Nein, ich meine die gerichtliche Aktenzahl. Aber soweit sind wir ja noch nicht.

Der Dotationsanspruch beginnt mit der Verlobung und der Ausstattungsverpflichtung sollte spätestens mit der Eheschließung nachgekommen worden sein. Ansonsten kann der Anspruchsberechtigte innerhalb von 3 Jahren die Mitgift einklagen. Daher braucht es nichts Schriftliches. Was bei der Braut als Heira...