Forum Recht

Dazu müsste man sich das schuldrechtliche Wegerecht genauer ansehen. Üblicherweise ist es nicht mehr, als der Begriff hergibt. Nutzt nur er den Dienstbarkeits- bzw. Servitutsweg, sollte er sich auch um die Sicherheit kümmern oder zumindest anteilig die Kosten übernehmen (§ 483 ABGB). Gibt ihm noch l...

Die Denke ist ein wenig originell, zumal Äpfel mit Birnen verglichen wird. Bei Fernabsatzverträgen, welche fast ausnahmslos ein Rücktrittsrecht oder eine Widerrufsbelehrung mit einschließen sollte, kann man durch eine Erklärung auf seine Rechte ausdrücklich verzichten. Ohne Vertrag keine Verzichtser...

Es gibt Kniffe, wie man sich vom Heiratsausstattung winden kann. Nur macht es mehr Sinn, wenn das verheiratete Kind von diesem Recht nichts weiß und/oder die Eltern auch vor Gericht glaubhaft machen könnten, warum man gegen die Hochzeit wäre. Oder die Heirat geht still und heimlich über die Bühne. D...

Da müsste schon was Unrechtmäßiges seitens des Kreditinstituts nachweisbar sein. Noch schwieriger wird es, wenn er von denen was wollte, anstatt dass diese aus irgendwelchen fragwürdigen Absichten an ihn herangetreten sind. Weder Du, noch wir waren dabei. Daher ist so eine Einschätzung aus der Ferne...

Um genau das zu vermeiden und für die Vorabklärung hätte ich eigentlich den Link der Arbeiterkammer eingefügt. Auch die Ausnahmen werden dort erwähnt: Bei Wohnungen in Ein- & Zweifamilienhäusern und bei Ferien- oder Dienstwohnungen kann die gesetzliche Erhaltungspflicht des Ver­miet­ers für mitvermi...

Das kann ja heiter werden. Eine bei Gericht einzubringende Unterlassungsklage nach § 364 ABGB wegen Besitzstörung laut § 339 ABGB macht wegen der Verjährung entsprechend § 1489 ABGB innerhalb von 3 Jahren Sinn. Das für den Fall, wenn der nachbarschaftsfreundliche Weg nicht mehr beschritten werden ka...

Nein, ich meine die gerichtliche Aktenzahl. Aber soweit sind wir ja noch nicht.

Der Dotationsanspruch beginnt mit der Verlobung und der Ausstattungsverpflichtung sollte spätestens mit der Eheschließung nachgekommen worden sein. Ansonsten kann der Anspruchsberechtigte innerhalb von 3 Jahren die Mitgift einklagen. Daher braucht es nichts Schriftliches. Was bei der Braut als Heira...

Das kann man jetzt noch nicht sagen. Jetzt einmal wirst Du vernommen und dann musst Du abwarten, was die Staatsanwaltschaft und der (meist) damalige Richter daraus macht. Denn die Aktenzahl bleibt dieselbe und Du bekommst keine zweite Vorstrafe. Es wird womöglich nur die Strafe entsprechend der neue...

Für Wartung und Instandhaltung oder Service von Heizthermen und anderen Wärmebereitungsgeräten ist der Mieter verantwortlich. Für Reparaturen und Neuinstallationen der Vermieter. Für mich sieht es eindeutig nach Reparaturen aus, die das Problem nicht behoben haben, und somit das Gerät ausgetauscht w...

Ein Faktor wäre auch, ob durch die Deponie eine Gefahr ausgeht, wovon wir mal nicht ausgehen. Wenn Du den Störer kennst, kannst Du die Frist selbst festlegen. Ihm einfach einen Tag nennen, bis wann der Baumüll entfernt sein sollte, da es sonst eigenmächtig oder auf dessen Kosten erfolgen würde. Häng...

Wenn Du gar nicht weißt, um was es überhaupt geht, kannst Du gar nicht wissen, ob es auf eine Doppelbestrafung hinausläuft. Du solltest Dich von dem Begriff verabschieden und nach "Zusatzstrafe" suchen. § 31 StGB besagt im Absatz 1 dazu: Wird jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist...

Ich würde meinen, dass Dir der Vermieter ein Ei legen möchte. Denn eigentlich sollte sich der Vermieter um das wohnwürdige Leben kümmern. Wenn er jedoch nachweisen kann, dass Du Deiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen bist, könnte es was anderes sein. In Bezug auf Silikonfugen hatte ich mal folge...

Da pflichte ich Dir schon bei, dass man es so pauschal nicht sagen kann und es müsste im Einzelfall beurteilt werden. Ich kenne jedoch zwei solche Angelegenheiten und jedes Mal wurde die der Zwangsversteigerung gesetzlich bevorzugte Naturalteilung wegen § 843 ABGB als Hindernis angeführt. Noch dazu ...

Auch Universitäten haben sich an die Gesetze, dessen Novellen und den aktuellen Verordnungen zu halten. Diese Bildungseinrichtungen sind so wie Schulen von den Ausnahmen nach § 16 Abs.1 Z.2 "4. COVID-19-SchuMaV" (Schutzmaßnahmenverordnung) umfasst: Diese Verordnung gilt nicht für Universitäten gemäß...