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- 30.10.2012, 12:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vertragsrecht HILFE!!!
- Antworten: 4
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Der Vertrag über die Abgabe des Tieres wurde schriftlich geschlossen. Aus Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass das Besuchsrecht keine Bedingung war. Demnach ist der Vertrag gültig und kann aus diesem Grund nicht angefochten werden. P.S. Als Hundehalter würde auch ich es nicht wollen, dass der ...
- 28.10.2012, 10:41
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Geburtenschein nur Name der Mutter?
- Antworten: 3
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- 27.10.2012, 19:06
- Forum: Mietrecht
- Thema: §18 - auch ohne Zustimmung der Mieter?
- Antworten: 8
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- 26.10.2012, 20:17
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Erbantrittserklärung und Todesfallaufnahme
- Antworten: 1
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- 26.10.2012, 20:01
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Geburtenschein nur Name der Mutter?
- Antworten: 3
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- 26.10.2012, 18:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Untermieter begeht Diebstahl. Wie vorgehen?
- Antworten: 1
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@gate Ich gehe davon aus, dass es sich um ein Mietverhältnis nach dem ABGB und nicht nach dem MRG handelte. Sie vereinbarten eine Mietdauer von zwei Monaten. Ihr Freund ersuchte um vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses per 10. des zweiten Mietmonats. Da der Vertrag jedoch ein Miete bis Ende des...
- 23.10.2012, 08:03
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: 1,14 Promille am Fahrrad
- Antworten: 5
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Hallo! Machen Sie sich da mal keinen Kopf. Der Strafrahmen beginnt erst ab 0,8 Promille. Sie hatten bei der ersten Anhaltung 0,5 Promille und damit liegen Sie unter dem Strafrahmen. Das mit der Verdoppelung habe ich noch nie gehört. Vermutlich hat der Polizist seinen eigenen Pegel dazugezählt? Fragl...
- 22.10.2012, 14:26
- Forum: Mietrecht
- Thema: Gibt es ein Hauptmieterregister?
- Antworten: 1
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Ein behördliches bzw öffentliches Hauptmieterregister ist mir nicht bekannt. Vielmehr hat der Unterkunftgeber nach dem MeldeG die Unterkunftnahme einer Person auf dem Meldezettel zu bestätigen. Demnach kann er als Eigentümer oder bei rechtlicher Verpflichtung auch Name und Anschrift der in seinem Ha...
- 22.10.2012, 12:17
- Forum: Mietrecht
- Thema: §18 - auch ohne Zustimmung der Mieter?
- Antworten: 8
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Hallo! Die Situation zwischen Sanierungsarbeit, privilegierten Arbeiten, notwendigen Verbesserungen etc., einhergehend mit nicht gedeckter Mietzinsreserve, Mieterhöhungen und Vetorecht der Mieter ist eine sehr komplexe Materie, die man abschließend nur bei Kenntnis des genaues Sachverhaltes beantwor...
- 21.10.2012, 12:23
- Forum: Mietrecht
- Thema: §18 - auch ohne Zustimmung der Mieter?
- Antworten: 8
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- 21.10.2012, 11:39
- Forum: Mietrecht
- Thema: §18 - auch ohne Zustimmung der Mieter?
- Antworten: 8
- Zugriffe: 3252
Hallo! Das MRG verpflichtet den Vermieter, den Mietgegenstand in einem brauchbaren Zustand zu erhalten. Reichen die Mietzinsreserven nicht, so berechtigt das zu einer Erhöhung der Miete. Beide Fälle sind daher gesetzlich klar geregelt. Wenn sich die Mieter gegen eine Sanierung aussprechen und damit ...
- 21.10.2012, 11:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hausbau Hofstätte, Superädifikat?
- Antworten: 4
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Hallo! Das Kärntner-ROG und die zu Ihrem Fall zu beachtenden Sondervorschriften kenne ich leider zu wenig um Ihnen hier eine verlässliche Auskunft geben zu können. Wenn jedoch auf Grund Raumordnungsrechtlicher Vorschriften ein Auszugshaus errichtet werden darf, ist primär zu klären, ob dies vom Altb...
- 20.10.2012, 20:05
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hausbau Hofstätte, Superädifikat?
- Antworten: 4
- Zugriffe: 2719
- 18.10.2012, 15:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Unterhaltsrückstand
- Antworten: 2
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Das heißt, dass Sie von den noch offenen € 981,09 nach Quote und Rang befriedigt werden. Der tatsächliche Erlös wird an die Gläubiger anteilig ausbezahlt. Je weiter hinten im Rang, desto schlechter die Aussicht überhaupt etwas zu erhalten. Sollte dennoch etwas für Sie übrig bleiben, dann können Sie ...
- 17.10.2012, 10:26
- Forum: Mietrecht
- Thema: §18 MRG - Erhöhung der Hauptmietzinse
- Antworten: 4
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Keine Erhöhung nach § 18 Abs 5 nur dann, wenn der Vermieter eine Kat.D.Wohnung um mehr als den Kat.D-Mietzins (unbauchbar) vermietet hat. Nach § 11 WSG können auch geförderte Kosten zu einer Erhöhung nach § 18 MRG führen, wenn die dazu erforderlichen Mietzinserhöhungen nicht höher sind als die zur ...