Forum Recht

Wenn Sie sich über Unterhalt, Obsorge und Aufteilung des ehelichen Vermögens sollte eine einvernehmliche Scheidung möglich sein.

Dies wäre der einfachste Weg zur Scheidung.

MfG RA Sebastian Kinberger

Wenn ich weiß, dass die Mängelbehebung € 150.000,-- kostet, dann muss ich eine Leistungsklage über € 150.000,-- erheben und kann nicht auf Feststellung klagen. Sie könnten auf Einhaltung des Vertrages klagen und den Bauträger durch Urteil verpflichten lassen die Wohnung vertragskonform herzustellen....

Eine Lenkerauskunft ist binnen 14 Tagen zu beantworten. Nehmen wir an Sie haben die Lenkerauskunft am letzten Tag des Dezember, 31.12.2014 bekommen. Daher hätte spätestens am 14.1.2015 die Lenkerauskunft beantworten müssen. Wenn bis zum 14.1.2018 kein Straferkenntnis ausgesprochen wurde, ist das Ver...

Es gibt mehrere Arten von Verjährung. Verfolgungsverjährung: 1 Jahr, ab Vollendung der Tat. Binnen 1 Jahr muss gegen den Täter Ermittlungshandlungen gesezt werden. Strafbarkeitsverjährung: 3 Jahre, ab Vollendung der Tat. Nach 3 Jahren darf der Täter nicht mehr bestraft werden. Vollstreckungsverjähru...

Die Frage stellt sich, ob es noch straflose Vorbereitungshandlungen waren oder aber bereits ein strafbarer Versuch. Hier können Sie hilfreiche Infos nachlesen: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=3&ved=2ahUKEwiV2pG28r7cAhUEPFAKHaYVAqIQFjACegQIARAC&url=https%3A%2F%2Fwww.uibk...

Das hängt immer von den Umständen ab, aber bei einer Strafdrohung von 5 bis 15 Jahren ist eine Bewährungsstrafe so gut wie unmöglich.

Hank haben Sie eigentlich eine rechtliche Ausbildung? Mir scheint nämlich, dass dem nicht so ist.

Der Verkäufer unterlag einem Motivirrtum, welcher unbeachtlich ist. Durch die Bekanntgabe der Kontodaten hat der Verkäufer schlüssig einem Verkauf zugestimmt, daher ist der Vertrag bindend. Verträge sind einzuhalten, daher hat der Verkäufer zum vereinbarten Preis das Stickeralbum zu übermitteln. MfG...

Wurde der Ausbildungskostenrückersatz extra für die Ausbildung schriftlich vereinbart? Wurde eine aliquote Rückforderung vereinbart?

Die Anforderungen an eine gültige Rückforderungsvereinbarung sind sehr hoch.

MfG RA Sebastian Kinberger

Sie können sich bei dieser Konstellation auch auf laesio enormis berufen, wenn der Wert der Sache unter 50% des Kaufpreises war, wird der Vertrag aufgehoben. Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, können Sie es jedenfalls probieren. Worst case, wäre dann, dass sie das Auto weiterbehalten müsse...

Da muss man leider sagen, selber schuld wenn man sofort aufgibt.

PS:

Eine Kündigung per WhatsApp ist unwirksam, auch eine normale schriftliche Kündigung. Der Vermieter (wenn es zwei Eigentümer sind beide Vermieter) müssen gerichtlich aufkündigen.

Zunächst ist zu klären ob die Wohnung in den Voll- bzw. Teilanwendungsbereich des MRG fällt und ob an der Wohnung Wohnungseigentum begründet ist. Trifft dies zu (in den meisten Fällen) so kann eine Eigenbedarfskündigung ohne Ersatzbeschaffung (Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z. 8 MRG nur ausgesprochen we...

Klagen gibt es nur im Zivilverfahren.

Haben Sie eine Anzeige erstattet und wurde daher ein Verfahren eingeleitet? SE kann man nur fordern, wenn sie vorsätzich unrichtige Angaben abgegeben haben und muss dies in einem Verfahren nachgewiesen werden.

Die RA Kosten können eingefordert werden, wenn die Behörde eine unvertretbare Rechtsansicht vertreten hat. Die Hürde ist daher doch sehr hoch angesetzt. Sie können die Kosten sonst auch über eine allefnalls bestehende RSV abrechnen bzw. die Kosten der Amtshaftungsklage zumindest über die RSV abrechn...