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von Hank
20.12.2020, 06:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV
Antworten: 15
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Re: Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV

…Verordnungen führen einen Sachverhalt ja nur einer allgemeinen Regelung zu - es kommt auf den (Straf-)Bescheid an, der eine einzelne Angelegenheit entscheidet und den man dann im Fall des Falles am Verwaltungsgericht mit seinen guten und einleuchtenden Begründungen bekämpfen kann…
von Hank
20.12.2020, 06:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Hauhalte, Covid, private Wohnräume Unklarheiten
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Re: Hauhalte, Covid, private Wohnräume Unklarheiten

…bei wichtigen Verordnungen der Bundesregierung ist oft Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats notwendig, was formal sicher auch erfolgt, aber das Demokratiedefizit aus Mitgliederschwund bei den Parteien, mangelnder Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit entlädt sich dann leider anstat...
von Hank
07.12.2020, 22:32
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schwarze Pädagogik
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Re: Schwarze Pädagogik

...der Hl. Nikolaus teilte bekanntlich einst in grauer Vorzeit wegen eines Glaubensstreits auf einem Konzil Ohrfeigen aus und war deswegen für die Kinder zuständig und brachte symbolträchtig Feigen und (Kopf-)Nüsse...
von Hank
29.11.2020, 14:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Betrugsverdacht. Ladung von Polizei
Antworten: 2
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Re: Betrugsverdacht. Ladung von Polizei

...wer nicht pünktlich erscheint, den holt die Polizei ab...
von Hank
20.11.2020, 19:57
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
Antworten: 18
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Re: Gelöschte Gesellschaft

... auch ich beneide die Rechtsanwälte nicht um ihr sauer verdientes Geld...
von Hank
17.11.2020, 04:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
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Re: Gelöschte Gesellschaft

…Leidtragende bei solchen Fällen sind letztlich die Gerichtsvollzieher, die sich jedes Jahr um eine Terminvereinbarung mit der verpflichteten Partei herumschlagen müssen…
von Hank
15.11.2020, 03:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
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Re: Gelöschte Gesellschaft

…wo nix ist, das weiß man seit Hunderten von Jahren, hat auch der Kaiser sein Recht verloren. Darüber können die schönsten Paragraphen nicht hinweghelfen…
von Hank
14.11.2020, 03:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gelöschte Gesellschaft
Antworten: 18
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Re: Gelöschte Gesellschaft

…wobei die Eigenkapitaldecke österreichischer Unternehmen, zumal die einer GesmbH bekanntlich meist nur sehr dünn bis gar nicht vorhanden ist…
von Hank
13.11.2020, 00:06
Forum: Recht, allgemein
Thema: Dringend bitte
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Re: Dringend bitte

….sich ja nicht unnötig unter Druck setzen lassen! - sagen Sie denen, Wild West-Methoden sind
trotz oder gerade wegen der jetzigen Ausnahmesituation völlig unangebracht und werden von der Rechtsordnung, ob Strafrecht oder Zivilrecht nicht geduldet…
von Hank
08.11.2020, 03:26
Forum: Recht, allgemein
Thema: GIS RSb Brief
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Re: GIS RSb Brief

…wie viele vom Gesetzgeber eingerichtete Körperschaften, hat auch der ORF einen eigenen, weisungsfreien Wirkungsbereich, den dieser nötigenfalls unter Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen seine Benützer durchsetzen kann…
von Hank
29.10.2020, 01:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Baum wird gefällt - Rechtslage
Antworten: 6
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Re: Baum wird gefällt - Rechtslage

…in Tirol, und nur in Tirol ermöglicht ein uraltes Gesetz ein vom Grundeigentum getrenntes Eigentum an lebenden Bäumen! Umgeschnittene Bäume sind bekanntlich bewegliche Sachen so wie Superädifikate (nicht zu verwechseln mit Superficies)…
von Hank
17.10.2020, 21:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben
Antworten: 18
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Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

...es gibt eben auch zivilrechtliche Täuschung nach § 870 ABGB...
von Hank
16.10.2020, 23:04
Forum: Recht, allgemein
Thema: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben
Antworten: 18
Zugriffe: 26769

Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

…auch Täuschung wird von der Rechtsordnung nicht toleriert. Leistungen und Vorteile auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat, weil kein Vertrag Zustandekommen wäre (siehe AGB), können zurückverlangt werden…
von Hank
16.10.2020, 22:29
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?
Antworten: 4
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Re: Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?

…für den Bürger in Österreich ist tatsächlich auf den ersten Blick schwer herauszufinden, ob die betreffende Dienststelle hoheitlich oder als Privatwirtschaftsverwaltung handelt…
von Hank
13.10.2020, 02:36
Forum: Recht, allgemein
Thema: Kein Bildnachweis. Hat mein Foto gestohlen
Antworten: 1
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Re: Kein Bildnachweis. Hat mein Foto gestohlen

...nach amerikanischem Recht ist ein Vertrag nur durchsetzbar, wenn ausdrücklich ein Geldbetrag ausgemacht wurde...