Forum Recht

…Verordnungen führen einen Sachverhalt ja nur einer allgemeinen Regelung zu - es kommt auf den (Straf-)Bescheid an, der eine einzelne Angelegenheit entscheidet und den man dann im Fall des Falles am Verwaltungsgericht mit seinen guten und einleuchtenden Begründungen bekämpfen kann…

…bei wichtigen Verordnungen der Bundesregierung ist oft Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats notwendig, was formal sicher auch erfolgt, aber das Demokratiedefizit aus Mitgliederschwund bei den Parteien, mangelnder Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit entlädt sich dann leider anstat...

...der Hl. Nikolaus teilte bekanntlich einst in grauer Vorzeit wegen eines Glaubensstreits auf einem Konzil Ohrfeigen aus und war deswegen für die Kinder zuständig und brachte symbolträchtig Feigen und (Kopf-)Nüsse...

...wer nicht pünktlich erscheint, den holt die Polizei ab...

... auch ich beneide die Rechtsanwälte nicht um ihr sauer verdientes Geld...

…Leidtragende bei solchen Fällen sind letztlich die Gerichtsvollzieher, die sich jedes Jahr um eine Terminvereinbarung mit der verpflichteten Partei herumschlagen müssen…

…wo nix ist, das weiß man seit Hunderten von Jahren, hat auch der Kaiser sein Recht verloren. Darüber können die schönsten Paragraphen nicht hinweghelfen…

…wobei die Eigenkapitaldecke österreichischer Unternehmen, zumal die einer GesmbH bekanntlich meist nur sehr dünn bis gar nicht vorhanden ist…

….sich ja nicht unnötig unter Druck setzen lassen! - sagen Sie denen, Wild West-Methoden sind
trotz oder gerade wegen der jetzigen Ausnahmesituation völlig unangebracht und werden von der Rechtsordnung, ob Strafrecht oder Zivilrecht nicht geduldet…

…wie viele vom Gesetzgeber eingerichtete Körperschaften, hat auch der ORF einen eigenen, weisungsfreien Wirkungsbereich, den dieser nötigenfalls unter Anwendung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen seine Benützer durchsetzen kann…

…in Tirol, und nur in Tirol ermöglicht ein uraltes Gesetz ein vom Grundeigentum getrenntes Eigentum an lebenden Bäumen! Umgeschnittene Bäume sind bekanntlich bewegliche Sachen so wie Superädifikate (nicht zu verwechseln mit Superficies)…

...es gibt eben auch zivilrechtliche Täuschung nach § 870 ABGB...

…auch Täuschung wird von der Rechtsordnung nicht toleriert. Leistungen und Vorteile auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat, weil kein Vertrag Zustandekommen wäre (siehe AGB), können zurückverlangt werden…

…für den Bürger in Österreich ist tatsächlich auf den ersten Blick schwer herauszufinden, ob die betreffende Dienststelle hoheitlich oder als Privatwirtschaftsverwaltung handelt…

...nach amerikanischem Recht ist ein Vertrag nur durchsetzbar, wenn ausdrücklich ein Geldbetrag ausgemacht wurde...