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- 17.04.2024, 12:11
- Forum: Mietrecht
- Thema: Nachmieter verlangt Schönheitsreparaturen
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Re: Nachmieter verlangt Schönheitsreparaturen
Für mich stellt sich die Frage, ob der Hausmeister berechtigt war, für den Vermieter eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, und ob das Übergabeprotokoll sowohl vom Nachmieter als auch von Dir unterschrieben wurde. Ansonsten ist davon auszugehen, dass eine rechtsgültige Vereinbarung zustande ge...
- 16.04.2024, 13:35
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Eheliche Wohnung - Mietvertrag
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Re: Eheliche Wohnung - Mietvertrag
Nach § 38a Abs.2 Z 3 SPG hat das Sicherheitsorgan schon bei der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots dem Weggewiesenen die Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen. Ansonsten kann man das mit dem Vollzugsorgan, der Gewaltpräventionsberat...
- 16.04.2024, 12:34
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pfusch Installateur
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Re: Pfusch Installateur
Wird eine Firma telefonisch, schriftlich oder vor Ort aufgesucht, ist eine Rücktrittsbelehrung nicht vorgesehen. Die braucht es nach § 3 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) und § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) bei Fern- und Auswärtsgeschäften außerhalb der Geschäftsräume oder online zustan...
- 15.04.2024, 22:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Pfusch Installateur
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Re: Pfusch Installateur
Ich nehme an, die Einheit der Maße ist "mm" statt "cm", da die Heizkörper sonst bis zu 8 Meter wären. Der Auftraggeber hat bis zur mängelfreien und vollständigen Ausführung ein (nicht schikanös ausgeübtes) Zurückbehaltungsrecht bzw. Retentionsrecht nach § 471 ABGB des Werklohns. Eine Wandlung (Rücka...
- 15.04.2024, 01:48
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sozialversicherungsabgaben auf Kapitalerträge
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Re: Sozialversicherungsabgaben auf Kapitalerträge
Auf Kapitalerträge gibt es keine Sozialversicherungsbeiträge, sondern auf den Faktor Arbeit.
- 10.04.2024, 19:50
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Blutabnahme bei Verkehrskontrolle
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Re: Blutabnahme bei Verkehrskontrolle
Mir kam die Nachweisbarkeit nach so langer Zeit auch seltsam vor. Es gibt schon falsch positive Ergebnisse. Aber nachdem Du Dir eingestanden hast, mit der Substanz in Berührung gekommen zu sein, wird das schon passen. Meiner Einschätzung nach bleibt Koks im Blut und Speichel etwa gleich lang nachwei...
- 10.04.2024, 12:45
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Blutabnahme bei Verkehrskontrolle
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Re: Blutabnahme bei Verkehrskontrolle
Im Blut und Speichel ist Kokain nicht so lange nachweisbar wie in Urin. Man sagt, dass sich im Blut und Speichel ca. ein Tag lang Rückstände von Kokain finden. Hängt aber auch von der konsumierten Menge, Reinhaltsgehalt der Substanz, der Häufigkeit der Einnahme, Genauigkeit des Test und der körperli...
- 10.04.2024, 02:04
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: ParkDepot - Vertragsstrafe (über 70€ für 44min zu lange parken)
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Re: ParkDepot - Vertragsstrafe (über 70€ für 44min zu lange parken)
Es handelt sich um ein digitales Parksystem, bei dem ein installierter Scanner automatisiert die Ein- und Ausfahrtszeiten festhält.
- 09.04.2024, 09:23
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Antrag auf Datenlöschung - Paragraph 94 OöKAG , Abs. 3 - Art. 21 der Datenschutzverordnung
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Re: Antrag auf Datenlöschung - § 94 Abs.3 Oö. KAG - Art. 21 der Datenschutzverordnung
Wäre spannend, was die Oö. Patienten- und Pflegevertretung davon hält oder dazu sagt. Wundere Dich nicht, wenn erst nach 1 oder 2 Jahren was zurückkommt und auf dem "Kaszettel" alles blind vertraut wird, was das Spital in ihrer Stellungnahme von sich gibt. Du musst Dich nunmal in diesem Land damit a...
- 08.04.2024, 10:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zu § 18i AZG
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Re: Frage zu § 18i AZG
Laut § 18j AZG (Arbeitszeitgesetz) wären die Abweichungen im Kollektivvertrag für Eisenbahnunternehmen (§ 8 Arbeitszeit) geregelt.
- 07.04.2024, 23:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage Erbrecht (Pflichtanteile Stiefvater, etc)
- Antworten: 1
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Re: Frage Erbrecht (Pflichtanteile Stiefvater, etc)
Zunächst einmal gilt in dem Fall der obere Teil folgenden Beitrages: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=16772#p39977 Demnach würden die Halbschwestern Deines Stiefvaters nichts erben, solange eine Ehe aufrecht ist. Denn der Ehepartner Deiner Mutter würde nach der gesetzlichen Erbfolge die ...
- 06.04.2024, 01:12
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Monatsbeitrag zahlen 4 Familienmitglieder
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Re: Monatsbeitrag zahlen 4 Familienmitglieder
Sollte es sich um einen Meckenheimer Verein handeln, sei beiläufig erwähnt, dass wir uns in einem österreichischen Forum befinden. Nur für den Fall, dass hinkünftig juristische Fragen folgen. Irgendwie komme ich da auch nicht ganz mit. Würde meinen, dass nach diesen Bestimmungen der Gesamtbeitrag vo...
- 05.04.2024, 11:14
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Während des Scheidungsverfahrens sagte die Richterin dem Kläger, dass er „wie ein Hund geheult“ habe
- Antworten: 1
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Re: Während des Scheidungsverfahrens sagte die Richterin dem Kläger, dass er „wie ein Hund geheult“ habe
Du kannst Dich an die Justiz-Ombudsstelle wenden, wenn ein Verfahren sich unverhältnismäßig verzögert oder es Schwierigkeiten mit dem Verhalten eines Richters gibt. Theoretisch könnte man auch einen Ablehnungsantrag an den Vorsteher des Bezirksgericht gegen die Richterin stellen, damit sie vom Verfa...
- 05.04.2024, 02:44
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: § 52 Abs. 5 GSpG
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Re: § 52 Abs.5 Glücksspielgesetz
Aus meiner Sicht nur eine Einschüchterung, weil das Casino nichts davon hätte. Noch dazu dürfte der Betreiber Dienstleistungen im Bereich des verbotenes Glücksspiel anbieten, da es ohne Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht durchgeführt wurde. In diesem Fall wurden die Casinos zur Rü...
- 05.04.2024, 00:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Tonaufnahmen bei Gemeinderatssitzung als Zuhörer
- Antworten: 2
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Re: Tonaufnahmen bei Gemeinderatssitzung als Zuhörer
Naja, so pingelig braucht man da auch nicht sein, zumal es § 36 Abs.4 K-AGO seit 1998 gibt und seither keiner auf die Idee gekommen sein mag, die Wortfolge auf die heutige Zeit anzupassen (z.B. allgemein Aufnahmegerät). Gibt man beispielsweise auf Amazon "Tonbandgerät" ein, stößt man auch auf digita...