Forum Recht

Nach § 713 Abs.1 ABGB zählt das zeitlich spätere Testament. Weiß nicht, auf welche gesetzliche Grundlage man es anfechten möchte.

Also wenn dem Verkehrsamt die Einnahme des Medikamentes bekannt war, er trotzdem den Führerschein befristet ausgestellt bekommen und er sich nicht mehr als verschrieben von dem Arzneimittel eingeworfen hat, würde ich zu jener Stelle gehen, von der dieser Kostenbescheid ausgegangen ist und die darübe...

Ein wenig Sensibilität für das Thema wäre schon angebracht, zumal der Betroffene nicht unbedingt zur Polizei möchte. Man wird ja noch erörtern dürfen, ob vielleicht nicht doch ein Missverständnis vorliegt, bevor die Exekutive bemüht wird. Im Gegensatz zu Dir gehe ich nicht so voreingenommen an die S...

Naja, einfach so wird man nicht zum Amtsarzt begleitet. Die Polizei dürften schon einen Verdacht haben, konnten aber nichts konkretes feststellen. Von mir aus, weil sich die Pupillen vielleicht im Grenzbereich aufgeweitet haben. Sobald der Bluttest positiv ist und niemanden dabei ein Verschulden übe...

Bist Du Dir sicher, dass Du die richtige Adresse gefunden hast? Vielleicht hat er Dir versehentlich die falsche gegeben. Kläre das sicherheitshalber noch ab! Auf der anderen Seite wäre interessant zu erfahren, warum er nicht wie vereinbart erschienen ist und warum sich sein Name dort nicht finden li...

Schau Dir das hier an und Du kannst es auf Deinen Fall diametral umlegen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=17096&p=40878#p40878 Heißt also, dass die Androhung einer unberechtigten Strafanzeige nach § 107 StGB als schwere Drohung strafbar sein kann. Je nach dem, wie weiter in weiterer Fo...

Die Sichtweisen können immer stark auseinandergehen, weshalb in letzter Konsequenz so manches Mal eine neutrale Instanz hinzugezogen wird. Wenn es um den Parkettboden geht, hatten wir das erst kürzlich: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17095&p=40899 Auch bei der Wandfarbe könntest Du gut...

Für mich wäre jetzt interessant zu erfahren, warum ihn die Polizei aufgehalten hatte (stichprobenmäßige Verkehrskontrolle, körperliche Auffälligkeiten) und ihm der Schein abgenommen wurde. Wenn sich jemand im Substitutionsprogramm befindet, bedeutet es noch lange nicht, dass er immer sauber ist. Dah...

Man kann die Wiedereröffnung des Verlassenschaftsverfahrens nach § 183 Abs.1 AußStrG (Außerstreitgesetz) üblicherweise mit der Begründung beantragen, dass nachträglich ein Vermögen hervorgekommen ist, das im Nachlassverfahren bisher nicht berücksichtigt wurde (im Sinne des § 165 Abs.1 Z 1 AußStrG). ...

Lass es uns bitte wissen, wenn sich dabei neue Erkenntnisse ergeben. Kann Dir unter diesen Umständen auch wenig Hoffnung machen und die Abschleppung dürfte nach § 89a Abs.2 Erster Satz StVO berechtigt sein. Wegen meinem Google Maps-Ausschnitt dachte ich zuerst, dass dort so ein Billa-Sattelschlepper...

Habe mich öfters mal an den Konsumentenschutz wegen einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag gewendet und nie war die Frage, ob es sich um ein Verschleißteil handelt. Denn auch diese könnten einen Mangel nach § 924 ABGB aufweisen, weil die reguläre Funktion nicht gegeben ist. Daher hättest Du entgegnen könn...

Es dürfte sich bei Dir um eine Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen nach § 346 EO (Exekutionsordnung) handeln. Entweder man verlangt von Dir eine Handlung, die sonst von niemanden vorgenommen werden kann (§ 354 Abs.1 EO), oder Du hast die Unterlassung einer Handlung verletzt od...

Wenn ein Sachverständiger ein falsches Gutachten erstellt, kann man ihn theoretisch wegen § 288 StGB (Falsche Beweisaussage) verklagen. Aber vergiss es! Macht genauso viel Sinn, als würde man einen Arzt wegen Körperverletzung strafrechtlich belangen wollen. Den Vorsatz muss man erstmal überzeugend n...

Oder es waren keine Kennzeichen am Fahrzeug, weil z.B. gestohlen. Hat es alles schon gegeben. Um eine Abschleppzone oder ein Behindertenparkplatz dürfte es sich auch nicht handeln. Aber ja, nicht jede Abschleppung ist rechtens. Würde daher auch zuerst einmal den Grund bei der MA 48 erfragen und bei ...

Wenn ich Dich richtig verstehe, wurde der Führerschein von 2010 nicht unter Befristung erteilt und es wurden keine Bedingungen vorgeschrieben. Diese Eintragung laut § 5 Abs.5 FSG kenne ich nur bei eingeschränkt erteilten Lenkberechtigungen im Sinne von § 2 Abs.5 FSG-DV (Führerscheingesetz-Durchführu...