Forum Recht

Ist er auch Geschädigter Opfer), dann ja, sonst nein.

mfg

RA Michael Gruner

Wieso fragen Sie da nicht Ihren Anwalt?

mfG
RA Michael Gruner

Wenn damals keine Abzüge geltend gemacht wurden, hatten Sie Anspruch auf Ihre Kaution + (wenn nichts höheres vereinbart war) Eckzinsen (wie auf einem normalen Sparbuch). Alles, was Sie mehr bekommen haben, müssen Sie zurück zahlen. (Die Verjährung ist übrigens 30 Jahre...)

mfG
RA Michael Gruner

1. Fordern Sie die Nachbarin schriftlich auf, störendes verhalten zu unterlassen, da Sie sonst Vermieter verständigen müssten und allenfalls Anzeigen wegen Ruhestörung/ungebührlicher Lärmerregung einbringen müssten. 2. Wenn das nichts hilft: Fordern Sie den Vermieter auf, für Abhilfe zu sorgen. Wenn...

Es gibt keinen Paragrafen, in dem das geregelt ist. Es ist auch nicht notwendig, die Argumente mit Oaragrafen zu spicken. Viel wichtiger erscheint mir die Frage, warum ist Ihr Anschluss "gesperrt" und was steht in den Vertragsbedingungen, Allg. Geschäftsbedingungen etc.

mfG

RA Michael Gruner

Ich kann Ihnen nur empfehlen, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Das Thema ist zu wichtig und zu weitreichend um sich mit allgemeinen Auskünften aus diesem Forum zu begnügen. Vor allem die allf. pensionsrechtlichen Folgen müssen ganz genau geprüft und überlegt werden!!!! Schauen Sie doch ein...

Meiner Ansicht nach gibt es keine Zahlungsfrist. Das Verwaltungsstrafgesetz sagt lapidar: "rechtskräftige Geldstrafen sind zu vollstrecken" und im Verwaltungsvollstreckungsgesetz steht nur mehr, wie dabei vorzugehen ist. Bei Nichtzahlung kann/könnte daher "sofort" vollstreckt werden. mfG RA Michael ...

Deswegen meine ich, dass Sie wohl einen Anwalt am Sitz des Gerichtes beauftragen sollten, der für Sie Ihre Interessen wahrnimmt.

Was genau wollen Sie fragen? Ob er "Vorrang" vor einer heran nahenden Bim hat? Oder ob er "abgedeckt" durch eine Bim "Vorrang" gegenüber Autofahrer hat, der ihn zu spät sieht? 1. Bim hat "Vorrang", da Schutzwegregelung nur für Fahrzeuge gilt, die keine Schienenfahrzeuge sind (§ 9 StvO). 2. Autofahre...

Nur weil die Einlage weg ist, muss das Geld nicht veruntreut worden sein, Es kann auch "verwirtschaftet" worden sein. Die Einlage ist ja kein Deposit, sondern soll zum Betrieb des Unternehmens verwendet werden, kann also auch dabei "draufgehen". Bevor Sie möglicherweise leichtfertig Anzeige erstatte...

1. Kündigung: ja, der Mieter kann jederzeit den Meitvertrag kündigen. Sie könnten nur versuchen, dies im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen ihn zu verhindern. Erkundigen Sie sich dazu beim zust. Bezirksgericht, wo Sie allenfalls auch den Antrag gleich einbringen können!!! 2. Unterhalt: Solange...

Das Verfahren wird doch vom Gericht am Ort des Aufenthaltes der Kinder (D) geführt, oder?

Die Rechtsansicht ist nicht ganz abwegig. Sie haben einen Vertrag mit demjenigen, dem Sie die Ware liefern. Bei der Erfüllung dieses Vertrages bedieneen Sie sich eines sogen. Erfüllungegehilfen. Wenn dieser Schaden verursacht, dann gilt nach ÖSTERR. RECHT : § 1313a ABGB: Wer einem andern zu einer Le...

Nein, Haftstrafen werden nicht vererbt.

mfG
RA Michael Gruner

Persönlich bin ich der Meinung, dass die Polizei in der Sachee selbst vollkommen Recht hat (nicht im Ton...). Abschleppen bei Dunkelheit ohne entsprechende Beleuchtung mit (laut Ihren Angaben) 65km/h auf der Autobahn... Ihnen gebührt ein Strafverfahren! Was war eigentlich mit dem Lenker im abgeschle...