Forum Recht

so hart es klingt, sobald die Zahlung fällig ist, kann sie auch eingeklagt werden! Mahnung, Nachfrist setzen ist freiwillig u. üblich, aber nicht gefordert. Auch die Verjährungsfrist kann nur durch eine Klage unterbrochen werden.
LG!

Hallo! Von einer gewerblichen Tätigkeit spricht man dann, wenn die Tätigkeit mit "Ertragserzielungsabsicht" auf eingene Rechnung und Gefahr durchgeführt wird und wenn man die Absicht hat, dies ev. auch wiederholt zu machen. Sobald du also vorhast des öfteren auf Schnäppchenjagd zu gehen, um damit de...

Hallo! Grundsätzlich sind zwei Dinge zu unterscheiden - Kündigung und (fristlose) Entlassung. Zur Kündigung: grundsätzlich kann der Dienstgeber unter Einhaltung von gesetzl. oder kollektivvertraglichen Fristen und Terminen das Dienstverhältnis in der Regel ohne weitere Angabe von Gründen auflösen. E...

Hallo Vickerl! In Ö gibt es ein sehr strenges Telekommunikationsgesetz, das im Wesentlichen folgendes beinhaltet: Anrufe, Telefaxe und elektronische Post (zB E-Mails, SMS) als Massensendung oder zu Werbezwecken bedürfen immer der vorherigen, jederzeit widerruflichen Zustimmung des Empfängers. Eine A...

durch einen Schreibfehler eines Namens wird die Identität des Vertragspartners wohl nciht berührt werden. D.h. es ist klar wer mit wem einen Vertrag abschließt. Wenn jemand unter einem falschen Namen einen Vertrag abschließt, und den anderen somit über seine Identität täuscht, wird der Partner den V...

eine solche Einweisung bedarf jedenfalls einer richterlichen Genehmigung (auch im Nachhinein). Dieser Beschluss kann selbstverständlich mittels Rekurs bekämpft werden, du wirst aber Beweise vorlegen zur Untermauerung deiner Meinung vorlegen müssen - d.h. meist einen eigenen Gutachter beauftragen. Zu...

Ich kenn jetzt nicht den konkreten Fall, u. die Umstände. Aber bei einer Kündigung im Krankenstand besteht nach der Entgeltfortzahlungspflicht des Dienstgebers wohl ein Anspruch auf Krankengeld gegenüber der GKK - meiner Meinung nach. Der Dienstgeber ist jedenfalls außer Obligo. Würde mich an die GK...

woher die 3 Tage kommen weiß ich nicht, es gibt aber den § 4 Entgeltfortzahlungsgesetz, der sehr eindeutig ist: "Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber bekanntzugeben..." Tut mir Leid! - Hat aber wohl eine gewisse Logik, denn wie soll ein Arbeitgerber ...

Hallo Chris! Für welche Tätigkeit du dich verpflichtet hast, und in welchem Ausmaß (Zeit, Verplichtung zur Verrichtung von Überstunden usw.) müsste eigentlich in deinem Dienstvertrag stehen. Aber selbst wenn nichts genaues drinnen steht, sind die von dir beschriebenen Tätigkeiten sowohl zumutbar, al...

... weil nach dem EFZG der Dienstgeber nur 6 Wochen (erhöht sich bei längerer Betriebszugehörigkeit) zur Leistung des vollen Entgeltes verpflichtet ist, u. dann noch für 4 Wochen 50% des Entgeltes leisten muss. Danch ist überhaupt die Verpflichtung zur Engeltfortzahlung im Krankheitsfall vorbei.

Nein, keinen gesetzlichen Mindestbetrag. Sollte dein Dienstverhältnis einem Kollektivvertrag unterliegen, schauen ob dort etwas geregelt ist. Ansonsten gibt es nur Obergrenzen hinsichtlich der steuerlichen Begünstigung.

Bonitätsprüfungen macht die Bank - soviel ich weiß - in erster Linie zum eigenen Schutz, und nicht zum Schutz des Kunden. Wir leben zum Glück - noch - in einem Land, wo jeder für sich selbst verantwortlich ist. Aber ich muss dir Recht geben, diese Verantwortung scheint bei deinem Bekannten nicht seh...

Zuständig für die Einhaltung er ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen sind die Arbeitsinspektorate. Diese können dir genau Auskunft geben, ob du und deine KollegInnen Anspruch auf den Einbau eines solchen Filters habt. Informationen gibt es auch unter www.arbeitsinspektion.gv.at . Solltest du keine An...

Hallo Steinbock09! Wenn es sich um ein zweites Dienstverhältnis handelt, so sind für dieses sowohl Sozialversicherungsbeiträge als auch Lohnsteuer nachzuzahlen. Du bist in diesem Fall verpflichet eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen. Handelt es sich aber z.B. um einen Werkvertrag so könntest d...

Hallo!
Zuerst ist zu schauen ob diesbezüglich im Dienstvertrag etwas vereinbart wurde.
Ansonsten hat eine Krankmeldung unverzüglich zu erfolgen, und eine ärztliche Bestätigung ist auf Verlangen des Diestgebers vorzulegen - d.h. sich auf jedenfall "krankschreiben" lassen.