Die Suche ergab 714 Treffer
- 08.11.2002, 19:18
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Scheidung nach welchem Gesetz
- Antworten: 1
- Zugriffe: 2042
RE: Scheidung nach welchem Gesetz
M. E. muessen Sie sich unbedingt scheiden lassen. Zustaendig ist das Gericht, wo der letzte gemeinsame ordentliche Wohnsitz war. Dies scheint Oesterreich zu sein. Wenn Ihre Frau nicht greifbar ist, muss ein Abwesenheitskurator bestellt werden. Wenden Sie sich an einem der Amtstage an das zustaendige...
- 08.11.2002, 19:15
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Versäumnisurteil
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1789
RE: Versäumnisurteil
Offenbar haben Sie einen Beschluss erhalten. Woher sonst wissen Sie, dass Sie zur Zahlung von 360,-- EUR verurteilt wurden? Es muesste eine Rechtsmittelbelehrung angefuehrt sein. Innerhalb der angegebenen Frist muessen Sie dann Einspruch oder Berufung erheben. Am besten wenden Sie sich umgehend an d...
- 03.11.2002, 17:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: rückgaberecht
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1683
RE: rückgaberecht
Soferne nichts anderes vereinbart, gibt es kein gesetzliches Rueckgaberecht.
- 02.11.2002, 20:36
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Horror-Nachbarn - Fortsetzung
- Antworten: 0
- Zugriffe: 1403
Horror-Nachbarn - Fortsetzung
Im MRG gibt es eine Bestimmung, die in "unleidlichem Verhalten" (= ruecksichtsloses, anstoessiges oder sonst grob ungehoeriges Verhalten des Mieters, der den Mitbewohnern das friedliche Zusammenleben verleidet bzw. das Mass des Zumutbaren) ueberschreitet, einen Kuendigungsgrund sieht. Wie sieht dies...
- 31.10.2002, 11:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nicht bezahlte Schulden
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1962
RE: Nicht bezahlte Schulden
Es ist gleichgueltig, ob Ihre Bekannte nunmehr wieder arbeitslos ist oder nicht, da sie sich schriftlich zur Rueckzahlung unter den beschriebenen Konditionen verpflichtet hat. Wenn eine "freundschaftliche" Aufforderung nichts nuetzt, mittels Einschreibebrief mit Fristsetzung den Betrag einfordern. F...
- 28.10.2002, 00:39
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Führerscheinentzug
- Antworten: 1
- Zugriffe: 2784
RE: Führerscheinentzug
Am besten wenden Sie sich an die Rechtsabteilung der OEAMTC oder ARBOE.
- 23.10.2002, 23:47
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Parkstrafe trotz Parkpickerl
- Antworten: 2
- Zugriffe: 3202
RE: Parkstrafe trotz Parkpickerl
Wenn ich es richtig verstehe, wurde die Strafe bereits bezahlt (und anerkannt). Somit ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr moeglich. Koennte es sein, dass das Parkpickerl in dieser Strasse nicht gueltig ist? Es kommt naemlich nicht nur auf den Bezirk an. Einige (Haupt-)Strassen sind ausgenommen, ...
- 23.10.2002, 23:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vertrag von Notar widersprüchlich
- Antworten: 4
- Zugriffe: 2773
RE: Vertrag von Notar widersprüchlich
Siehe auch mein Posting vom 15.6. (Kaufvertrag/Rechtsanwaltskosten) Grundbucheintragung 1% des Kaufpreises Kaufpreisvertragserrichtungskosten 2-3% vom KP zzgl. Beglaubigungskosten ca. EUR 100,-- plus Sonstige Kosten (Stempelgebuehren etc.) 1.500,-- EUR Vertragserrichtungskosten bei einem Kaufpreis v...
- 12.10.2002, 08:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Eigentumswohnung mit Garagenplatz
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2134
RE: Eigentumswohnung mit Garagenplatz
Lt. WEG gilt Folgendes: Bei Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung entscheidet die einfache Mehrheit. Dazu gehören etwa die angemessene Versicherung des Hauses, die Bestellung und Abberufung eines Verwalters und die Durchführung von notwendigen Instandhaltungsarbeiten. Gegen andere Beschlüsse (...
- 10.10.2002, 14:24
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Unterhalt
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2373
RE: Unterhalt
Es gibt keine gesetzliche Regelung fuer den Kindesunterhalt. Die Rechtsprechung haelt i.d.R. fuer Kinder bis 3 Jahre 16 % des Einkommens (Durchschnitts-/Regelbedarf € 152,--)bzw. € 304,-- - € 380,-- "Luxusgrenze" fuer angemessen. Verbleiben muesste Ihnen m. E. das nicht-pfaendare Existenzminimum (75...
- 07.10.2002, 21:24
- Forum: Internetrecht
- Thema: onlinversteigerung
- Antworten: 4
- Zugriffe: 3122
RE: onlinversteigerung
Ich denke, dass dies ein Querulant ist, der viel Laerm um nichts macht. Nichtsdestotrotz empfehle ich, eine kostenlose Anwaltsberatung (AK, Rechtsanwaltskammer, Amtstag des Bezirksgerichts) in Anspruch zu nehmen. Gegebenenfalls sollte die Uebergabe an einem neutralen Ort (keinesfalls in der Wohnung ...
- 07.10.2002, 14:48
- Forum: Internetrecht
- Thema: onlinversteigerung
- Antworten: 4
- Zugriffe: 3122
RE: onlinversteigerung
M. E. (ich bin jedoch kein Rechtsanwalt) ist der Vertrag aufgrund des Irrtums, nicht gueltig zustande gekommen. Es ist jedenfalls zu pruefen (Geschaeftsbedingungen), ob der Anbieter berechtigt war, Ihre Adresse weiterzugeben. Wenn Sie Ihre Ruhe haben wollen, schicken Sie ihm das Buch/die Buecher als...
- 03.10.2002, 20:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Präsenzdienst
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1934
RE: Präsenzdienst
Vielleicht helfen dieses Links weiter:
http://zoom.mediaweb.at/zoom_4597/befreiung.html
http://zoom.mediaweb.at/zoom_4597/praes ... l#Dienstun
http://zoom.mediaweb.at/zoom_4597/befreiung.html
http://zoom.mediaweb.at/zoom_4597/praes ... l#Dienstun
- 02.10.2002, 10:12
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Scheidung allgemein
- Antworten: 5
- Zugriffe: 3823
RE: Scheidung allgemein
Da ich weder aus der "Branche" noch persoenlich von Scheidungsproblemen betroffen bin, kann ich leider zu diesem Punkt keine Aussage machen. Ausserdem waere ein Scheidungsanwalt in Wien, wenn Ihre Freundin z. B. in Bregenz lebt, wahrscheinlich auch wenig zweckmaessig. Einen Tipp habe ich jedoch scho...
- 02.10.2002, 08:36
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Scheidung allgemein
- Antworten: 5
- Zugriffe: 3823
RE: Scheidung allgemein
Wenn der Ehemann an der Zerruettung der Ehe allein schuld traegt, kann eine Ehescheidung unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen des Mannes durchgesetzt werden. Das Sorgerecht ist fuer den "schuldlosen" Teil leichter zu bekommen, als fuer einen - zumindest - mitschuldigen. Auch fuer a...