Forum Recht

hallo

Der Zeugnisanspruch in Österreich ergibt sich aus § 1163 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB); für Angestellte leitet sich der Anspruch auch aus § 39 Angestelltengesetz (AngG) her, der fast gleichlautend mit § 1163 ABGB ist.

mfg

Guten Tag! Es müssen mindestens zwei Fahrstreifen bei Fahrbahnen mit Gegenverkehr für den fließenden Verkehr freibleiben. Dem Gesetz ist es leider relativ egal ob die Straße 100 km lang ist oder nur 100 m oder nur 50 m, ob viel Fließverkehr, gar kein Fließverkehr ist, etc deswegen: Keine Anfechtung ...

Guten Tag!

Führerscheinabnahme ist erst ab einer Überschreitung von 40 km/h, sonst kann ich Ihnen leider nicht helfen.

mfg

Guten Tag! Es ist natürlich nicht sehr vorteilhaft seine Rechnung zu verlieren, die in diesem Fall den Vertrag darstellt. Sie können einen Trick probieren: Gehen sie in das Geschäft und sagen Sie dass Sie die Rechnung nochmals für das Finanzamt brauchen, mit der Originalrechnung hat irgendwas nicht ...

Guten Tag!


Der Paragraph der diesen Tatbestand regelt ist §204a StGB.

Sowohl der Besitz als auch die Verbreitung, etc sind VERBOTEN.

Besitz (Freiheitsstrafe 1 Jahr)
Verbreitung (Freiheitsstrafe 3 Jahre)
Gewerbsmäßig (Freiheitsstrafe 5 Jahre)


mfg

Guten Tag! Ich fürchte sie können die Aussage nicht verweigern (dies können nur Familienangehörige), ich würde mir jedoch so schnell wie möglich einen Anwalt der auf Prozessführung spezialisiert ist, suchen und diesen um Rat fragen bzgl Ihrer Aussage und vor allem dem Video (wobei ich nicht glaube d...

hallo

ich glaube auch nichtt dass das stimmt. nach gm könnt ihr die musik so laut aufdrehen so lange ihr niemanden anderen belästigt oder gefährdet.

mfg

Ja der Besitz ist strafbar

Hallo, ich habe bereits die StVO durchsucht auch die KfG hat mir nicht weiterhelfen können, deswegen frage ich hier einmal nach: Wo könnte es geregelt sein bzw. wo steht es geschrieben dass eine Halte-Verbotstafel die nicht von der zuständigen Behöre angebracht wurde (also zB eine vorübergehende Hal...

hallo

einfach die polizei rufen, wenn die polizei eintrifft den beamten sagen dass sei schon öfters passiert, erzählt ihnen noch den vorfall mit der rettung und sagt ihr wollt bitte anonym bleiben, dass euch nichts passiert.

mfg

hallo ich glaube nicht dass rechtlich etwas möglich ist, das ergebnis des alkotestes wird als solches herangenommen und demendsprechend bestaft werden. Wäre z.B. ein Attest denkbar, bei dem meine Freundin unter Aufsicht ein Bier trinkt und dann nachher in einen Alkomaten bläst bzw. ihr Blut abgenomm...

hallo firmensitz auf den seychellen heißt meistens nicht gutes. ich fürchte du wurdest opfer eines hacker/wurm/phishing angriffes und wirst daher mit drei streiten dürfen ob deiner rechnung. ein tipp: im internet nachschauen ob es schon ähnlich urteile bzgl vergleichbarer vorfälle gibt, wird sicher ...

Hallo, habe mir die seite angeschaut und muss sagen die ganze sache ist sehr strittig. um wirklich das volle service der seite nutzen zu können ist eine registrierung notwendig, also könnte man argumentieren es sei auch eine alterskontrolle. es stimmt aber dass im internet das gesetz einfach nicht s...

Hallo wenn der platz eine eigene soundanlage bekommt, ist dies als betriebsanlage zu genehmigen und die behörde wird die maximale lautstärke vorschreiben. grundsätzlich darf so laut die musik gehört werden dass durch diese keine lärmbelästigung entsteht (nicht über das übliche maß hinaus und nicht g...

Lt ZustellG werden Briefe grundsätzlich eingeschrieben versendet, was bewirkt dass die einspruchsfrist erst ab dem tag der zustellung läuft. ist der empfänger nicht da wird so lange gewartet bis der empfänger den brief abholt, lässt er sich zu lange zeit wird er gemahnt, etc. ich vermute in ihrem fa...