"Privatvermögen" scheint mir nicht der richtige Ausdruck zu sein. Meiner Meinung wäre aus dem "ererbten Vermögen" richtiger?
Weil ich meine, Die Forderungen der Pfleger könnten ja das Erbvermögen übersteigen, das müssten die Erben aber nicht bezahlen?
Bitte um Aufklärung. Danke.
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- 10.05.2020, 15:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nachlassforderung
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- 08.05.2020, 12:41
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: wie heißt das entsprechende Gesetz?
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Re: wie heißt das entsprechende Gesetz?
Gesetzliche Grundlage:
§ 106 KFG 1967 Personenbeförderung
§ 106 KFG 1967 Personenbeförderung
- 05.03.2020, 19:25
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- Thema: Amtsmissbrauch im Bauverfahren
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Re: Amtsmissbrauch im Bauverfahren
Tut mir leid, aber ich dachte auch, dass es sich um ein Gebäude handelt das schwarz errichtet worden ist und dann saniert wurde - neues Dach, neue Fenster etc. Und das Bauamt hat dabei irgenwie mitgeholfen. sorry.
- 04.03.2020, 19:01
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: verzweifelter Vater
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Re: verzweifelter Vater
Hallo Muki123, ich bin kein Jurist, ein gewöhnlilcher Bürger, aber ich habe dennoch eine Meinung: Vor allem ihre Frau braucht Hilfe von professioneller Seite. Arzt, Psychologe. Scheidung ist meiner Meinung nicht die beste Lösung. Ich hoffe, sie können das Problem auf gute Weise lösen.
- 26.02.2020, 18:24
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- Thema: Strafe Kurzparkzone - wär das nicht was für einen Einspruch?
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Re: Strafe Kurzparkzone - wär das nicht was für einen Einspruch?
hallo Art Vandelay: Ich versuch's auch zu erklären. Sie haben geschrieben, dass sie links die Zusatztafel gelesen haben und danach die "obere Tafel" mich mehr beachtet haben. Das war verkehrt. Die Obere Tafel ist das Verkehrszeichen, Samstag ist gebührenpflichtig, die untere ist bloß ein Hinweis, da...
- 20.02.2020, 14:54
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Rechts- vs Linksabbieger
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Re: Rechts- vs Linksabbieger
Ich glaube, es geht bei dieser Problematik nicht um das Rechtsfahrgebot, sondern nur um das Spurwechseln. Egal ob einer aus der rechten Spur in die linke wechselt, oder ein linker in die rechte Spur wechselt. Bloß weil das im Zuge einer "Rechtskurve" geschieht, ändert es nicht, dass jeder solange in...
- 19.02.2020, 18:44
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Rechts- vs Linksabbieger
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Re: Rechts- vs Linksabbieger
Lt. Beitrag von MG vom 3.2.2011 00:02: der rechte muss in die rechte Spur, der zweite in die zweite nur der dritte darf außer der dritten auch die vierte Spur benutzen. Meine Ergänzung: insbesondere, wenn Fahrzeuge in allen drei Spuren gleichzeitig rechts abbiegen. Möchte einer der drei in eine ande...
- 06.01.2020, 23:04
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: [Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?
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Re: [Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?
Hallo Alles 2: wenn zwischen den unteren Nachbarn öffentlicher Grund besteht, würde die Straße über das öffentliche Gut führen und keiner der Nachbarn würde etwas verlieren. Lediglich der öffentliche Grundeigner müsste zustimmen. Oder habe ich etwas falsch verstanden?
- 20.12.2019, 13:51
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- Thema: Testament gültig oder nicht? Neues Erbrecht
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Re: Testament gültig oder nicht? Neues Erbrecht
Habe vom neuen Erbrecht schon einiges gelesen, aber dass ein Testament automatisch ungültig wird, wenn eine Beziehung zu ende geht, gehört doch in allen Medien groß veröffentlicht, denn so was wichtiges wissen viele, so wie ich nicht. Außerdem, wer verständigt schon die Öffentlichkeit oder den Notar...
- 08.12.2019, 19:17
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- Thema: Inventar in Mietwohnung Ersatz
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Re: Inventar in Mietwohnung Ersatz
Beim Durchlauferhitzer stellt sich auch die Frage, ob er regelmäßig fachgerecht in der Verantwortung des Mieters gewartet worden ist. Der Schaden könnte auch durch Vernachlässigung entstanden sein?
- 02.10.2019, 20:21
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Gemeindearbeiter Nachtschichtzulage
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Re: Gemeindearbeiter Nachtschichtzulage
Laut WKO: Nachtarbeitnehmer Nachtarbeitnehmer sind jene Arbeitnehmer, die regelmäßig oder, sofern der Kollektivvertrag nichts anderes vorsieht, 1) in mindestens 48 Nächten im Kalenderjahr 2) während der Nacht (zwischen 22.00 und 5.00 Uhr) mindestens drei Stunden arbeiten. Ich fürchte, da nur 2 Stund...
- 02.10.2019, 14:16
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- Thema: Recht auf aktuelle Gesetze
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Re: Recht auf aktuelle Gesetze
Ich denke, geregelt wäre das im:
Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG. 1967)
StF: BGBl. Nr. 267/1967 (NR: GP XI RV 186 AB 576 S. 61. BR: S. 256.)
§28 und §29.
Letzte Novelle: BGBl. I Nr. 78/2019.
Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG. 1967)
StF: BGBl. Nr. 267/1967 (NR: GP XI RV 186 AB 576 S. 61. BR: S. 256.)
§28 und §29.
Letzte Novelle: BGBl. I Nr. 78/2019.
- 20.09.2019, 15:06
- Forum: Mietrecht
- Thema: Hat er sie noch alle?
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Re: Hat er sie noch alle?
Man konnte ja nicht wissen, dass ihr Mitvertrag unter deutsches Recht fällt.
- 08.09.2019, 17:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Einantwortungsurkunde - Beschluss - Klage
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Re: Einantwortungsurkunde - Beschluss - Klage
(siehe § 1487a ABGB) sehe ich als ausreichende Quelle an.
- 18.08.2019, 16:51
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Ex gibt nach Trennung Eigentum inkl. Schlüssel nicht zurück
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Re: Ex gibt nach Trennung Eigentum inkl. Schlüssel nicht zurück
Bin kein Jurist, aber ich würde sofort das Schloss austauschen.