Forum Recht

§82 Absatz 7 StVO.

Bin kein Jurist, verstehe die Sache so: Das Zustellgesetz ist hier nicht relevant. Es Regelt die Zustellung von Briefen (unter anderem RSa, RSb). § 62 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz hingegen beschreibt, wie Behörden Bescheide zu übermitteln haben (schriftlich oder mündlich). Das Epid...

Wäre ich Polizist, könnte ich sie auffordern, mir den Reservereifen zu zeigen oder den Wagenheber. Ich glaube das muss man mitführen.

@Max:
Wo steht, dass eine Spende gemeinnützig sein muss?
Diese Antwort geht am Beitrag von Manannan vorbei.
Natürlich muss eine Spende nicht gemeinnützig sein, wenn sie aber nicht gemeinnützig ist, dann muss dafür Einkommensteuer bezahlt werden.
So verstehe ich Manannan.

Bei Parken auf Privatgrund gibt es "Strafzettel"? ich dachte Privatklage?
Jetzt wäre es schon Zeit, zu erfahren, weshalb gestraft wurde.

StVO §24 (3) a: interpretiere ich, dass das Parken auf der gelben Zickzack-Linie verboten ist nicht aber davor oder dahinter.
allerdings sehe ich den Sinn dieser Zickzack-Linie an dieser Stelle nicht.

Wenn das Testament maschinell geschrieben ist und nur vom Erblasser unterfertigt ist, ist es ungültig. Alle anderen Ihre Fragen sind somit niicht relevant.

Rotes Licht bedeutet Rücklicht, man darf nicht rechts überholen, sondern links. Das wärekatastrophal und daher Unfug.
nach vorne hat weisses Licht, nach hinten rotes Licht zu leuchten. blinkendes Licht zeigt Gefahrenstelle.
So hab ich es jedenfalls in Erinnerung.

§ 17 ZustG Hinterlegung 1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldi...

Bei uns in Österreich gibt es die Begriffe "Servicestraße" und "Nebenstraße" in der Straßenverkehrsordnung nicht. Muss vielleicht einer die Spur wechseln, dann hat er Vorrang zu geben. Im übrigen gelten die Vorrangregeln wie sonst auch. Z.B. rechtskommender vor linkskommender usw. Jedenfalls gibt es...

An alles2: Der Kunde möchte wie ein König behandelt werden. Ja, aber auch ein König darf nicht alles, jedenfalls hat auch ein König höflich zuu sein.

Der Link ist dir sicher nützlich. Was ich noch gehört habe, beim ständigen Wohnen muss das Grundstück aufgeschlossen sein (Kanal) usw. Es ist dann ein Haus, egal ob auf Rädern oder nicht. Das habe ich aber nur vom Hören-Sagen. In Deutschland ist es jedenfalls Pflicht. https://www.wohnwagon.at/tiny-h...

Oder auch Altlasten, die behördlich teuer saniert werdenn müssen.Teer, Öl, Fliegerbomben usw.

Mir gefällt der Satzbeginn: "Ich denke nicht..."

Auch ich vermute, dass möglicherweise das Delikt des Betruges im Sinne des Gesetzes nicht vorliegt. Nicht jeder, durch einen anderen verursachten Schaden, ist ein Betrug. Skeptisch macht mich, dass der Betrug nicht belegt werden kann, sondern einen Zeugen braucht. Was soll das für ein Betrug sein?