Forum Recht

Hallo großer MasterF! Üble Nachrede vermag ich nicht zu erkennen. Aber die Frage warum jetzt wir die Schuldigen sind empfinde ich als provozierend. Die Aufgabe des Beamten ist es Sachverhalte zu ermitteln und diese neutral an die Staatsanwaltschaft zu berichten. Die Staatsanwaltschaft entscheidet ob...

Hallo Sabine! Bei einer Verurteilung nach § 302 STGB geht es um Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten. Kein Beamter wird so etwas freiwillig hinnehmen. Und kein Gericht wird eine solche Entscheidung leichtfertig treffen. Wesentliches Kriterium wird der Wert des Schwarzbaus sein. Handelt es s...

Hallo liebe oder lieber alles 2! Ein Text ist nicht dann fertig formuliert, wenn man nichts mehr hinzufügen kann. Sondern er ist dann fertig, wenn man nichts mehr weglassen kann. In der Kürze liegt die Würze. Ich vermute, dass viele hier - ebenso wie ich - davon absehen werden Ordnung in Ihren Buchs...

Ein alter Beitrag, zweifelsfrei aber hoch aktuell. In den Jahren 2016 und 2017 hat der ORF sogenannte "HD-Umstellungen" durchgeführt. Er hat ausgelobt, dass der terrestrische Empfang seiner Fernsehprogramme dann nur noch verschlüsselt im Bouquet eines Privatanbieters (simpliTV) möglich ist. Wer nich...

In solchen Fällen rufe ich bei der Polizei an. Möglichst nicht die Notrufnummer (ist für Wichtigeres reserviert), sondern die Festnetznummer der zuständigen Dienststelle. Ich schildere den Sachverhalt und bitte den Beamten mit dem Verursacher am Telefon zu sprechen, bevor ich ggf. das Telefon weiter...

Ich weiss von einer Anzeige gegen einen Unternehmensverbund. Mehr als 400.000 österreichische Haushalte wurden durch unlautere Werbung mit Falschaussagen zum Kauf bestimmter Produkte animiert, welche sie definitiv nicht benötigen. Der Gesamtschaden beträgt mehrere Millionen Euro. Das Strafgesetzbuch...

In solchen Fällen kann man sich auch an eine Schlichtungsstelle wenden, deren Anfrage bei Providern einen gewichtigeren Eindruck hinterlässt als das Anliegen einer Einzelperson, siehe https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_Schlichtung01 Der Provider darf nicht einfach ihr Einverständnis zu den technischen Ve...

Es ist nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, schmerzhaft gescheiterte Beziehungen aufzuarbeiten. Und Ihre Zukunft wird diese auch nicht gestalten können. Wenn Sie eine solche haben wollen, dann müssen Sie sich selbst darum kümmern. Vielleicht finden Sie Impulse in den Worten eines Gebets von Franz v...

Und was soll der vorarlberger Almbauer anfangen mit den Beiträgen von Wien HEUTE, und dem Wetterbericht für das Wiener Becken und die Pannonische Tiefebene? Genau da hast du den EINZIGEN unterschied genannt zwischen den "Lokalen" Versionen. :wink: Aber doch wohl den entscheidenden. Bundesland HEUTE...

Da steht "Österreichweit". Da steht "(für mobile Endgeräte)" Da steht keine Angabe zur Verschlüsselung. Da steht Regionalprogramm Wien auf ORF 2. Heisst das jetzt, dass ich ein nicht-meldepflichtiges mobiles Endgerät kaufen und betreiben muss um meldepflichtig stationär fernzusehen? Und was soll de...

Also! Zuerst einmal es ist möglich über DVB-T2 (zumindest in Wien 100%) ohne Verschlüsselung ORF1 + 2 Anzuschauen mit einen ordinären Empfänger! Wie bitte? (Also! Danke für den Beitrag!) Sind Sie sich wirklich 100% sicher? Denn damit sagen Sie, dass auch der ORF betrügt, wenn er behauptet: Man "......

Auf der Tankquittung wird das deutlich, was sonst auf mehrere Dokumente verteilt ist. Wenn Sie als Privatperson ein Einkommen haben, dann zahlen Sie ab einer gewissen Höhe Einkommens- oder Lohnsteuer. Wenn Sie vom verbleibenden, bereits versteuerten Rest dann Einkäufe tätigen, dann bezahlen Sie Umst...

Hallo MG, bald haben Sie es! Ihr "Gesetzestext:" ist der Wortlaut des § 31 Abs. 10 ORF-G in der aktuellen Form. Und um genau diesen geht es hier. Wenn Sie jetzt noch die entscheidende Stelle markieren, dann werden Sie unser Problem verstehen: Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und...

Danke für die Bestätigung meiner Einschätzung. Ein Widerspruch wäre einfacher. Denn wenn der Petent und wir beide richtig liegen, dann stellen sich für mich eine Menge neuer Fragen: Darf der ORF machen was er will, auch abseits geltender Gesetze? Wer überwacht die Tätigkeit des ORFs (und hat hier ve...

Einerseits keine "parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF" und andererseits Finanzierung aus dem Staatsbudget. Glauben Sie an den Osterhasen, oder an die Quadratur des Kreises? Aber klar, unterschreiben Sie - am besten Volksbegehren und Petition. Mir geht es hier um die Rechtsfrage. Mi...