Forum Recht

Stellen wir die Frage im umgekehrten Sinn: Wie hätte die Formulierung lauten müssen, um einer versuchten Bestimmung zu 302 StGB zu entsprechen?

Der Tatbestand zur Bestimmung zum Amtsmissbrauch ist zweifelsohne gegeben. Fraglich ist nur, ob der Polizist dies auch zur Anzeige bringt.
So wie Sie die Sache schildern, hat er nur dezent darauf hingewiesen.

Während die OÖ BauO Wohnwägen ausdrücklich vom Geltungsbereich ausnimmt, fehlt in der NÖ BauO eine solche explizite Ausnahme. Aus der Interpretation der NÖ BauO ist aber abzuleiten, dass auch hier das bloße Aufstellen von Wohnwägen weder anzeige- noch bewilligungspflichtig ist.

Raumordnung hat grundsätzlich im öffentlichen Interesse zu geschehen. Bei bestimmten Projekten zB Industrieanlage vs Waldwirtschaft ist abzuwägen, was dem öffentlichen Interesse dienlicher ist: Arbeitsplätze oder Erholungswirkung des Waldes. Das Problem ist, dass diese Abwägung nicht nachprüfbar ist...

Der Begriff "Verhinderungsplanung" ist der Kärntner Raumordnung fremd. Dieser Begriff stammt vielmehr aus der Rsp des Deutschen Bundesverwaltungsgerichtes. Dies wäre dann der Fall, wenn die Gemeinde eine Änderung des Bebauungsplanes beschließt mit dem Ziel, ein bestimmtes Vorhaben dadurch zu verhind...

Auch in Deutschland ist die Anmeldung und Eintragung im Unternehmensregister verpflichtend.
Vielleicht werden Sie hier fündig: https://www.unternehmensregister.de/ureg/

Wenn Sie die Möglichkeit haben den Urlaub zu verbrauchen, dann kann dieser auch nicht in Geld abgegolten werden. Dass die Zeit der Freistellung mit noch nicht konsumierten Urlaubsansprüchen kompensiert wird, ist rechtlich in Ordnung.

Das Mietverhältnis endet am 30.06. und bis dahin ist das Objekt zu räumen. Widrigenfalls riskieren Sie eine Besitzstörungsklage.

Sachbezüge (Naturalleistungen) wie die Beistellung eines Firmen-PKWs sind zu versteuern. In Österreich kann man keinen Cent verdienen, ohne diesen versteuern zu müssen. Die politischen Fehlschüsse der vergangenen Legislaturen kosten eben Geld! Solange Sie nicht mit Nachversteuerungen konfrontiert we...

Die Erforderlichkeit der Maßnahme findet sich im Nationalen Hochwasserrisiko-Managementplan, der in Umsetzung der EU-Richtlinie 2007/60/EG ins Wasserrechtsgesetz aufgenommen wurde und im § 55 l seinen Niederschlag findet. Ziel ist, Gebiete mit signifikanten Hochwasserrisiko zu bewerten. Diese Bewert...

Grundsätzlich gilt das vertraglich Vereinbarte. Will der Vertragspartner Änderungen, dann ist das nur mit Ihrer Zustimmung möglich. Ansonsten bleibt entweder die Klage auf Zuhaltung des Vertrages oder die Vertragsauflösung.

Dem (dürftigen) Sachverhalt nach handelt es sich hier um ein Finanzvergehen. Daher fällt dies in den Anwendungsbereich des Finanzstrafrechts mit eigenen Verfahrensvorschriften. Die StPO ist hier nicht anwendbar.
Ein Steuerberater bzw Anwalt für Finanzstrafverfahren wäre hier anzuraten.

Auch wenn dies vertraglich vereinbart wurde, so ist eine solche Klausel für den AN gröblich benachteiligend und auch sittenwidrig. Die Anmeldepflicht trifft den AG und dieser ist gegenüber dem Krankenversicherungsträger für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich. Diese Verantwortung - insbesonde...

"Ich habe einen Balkon und im Sommer sitz ich dort gern mit so einem kleinen Kofferradio und entspanne mich in der Sonne."

Von Gästen haben Sie nichts geschrieben!

Sie können sich ja mit dem "Deppen" anlegen - der Richterspruch wird dann die Rollen vertauschen.

Ich will hier nicht auf juristische Details eingehen - die wurden zu diesem Thema ohnehin schon erschöpfend dargelegt. Machen Sie es einfach wie ich: verwenden Sie Kopfhörer! Musik in bester Qualität, Lautstärke nach Belieben, keine gestörten Nachbarn. Die Lösung des Problems ist oft so einfach - er...