Forum Recht

Bei einem strafrechtlichen Verfahren bist nicht Du der Kläger, sondern die Staatsanwaltschaft. Du kannst die Anzeige auch nicht zurückziehen, weil der Vorwurf des Betrugs noch immer im Raum stehen dürfte. Nur weil der Schaden wieder gutgemacht worden sein könnte, bedeutet es noch lange nicht, dass e...

Du könntest Dich mit der Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten akkordieren, die eventuell auf die Genossenschaft "einwirken" kann: https://www.wien.gv.at/wohnen/schlichtungsstelle/index.html bzw. Für all jene, die so ein Problem anders lösen wollen, können Kontakt mit der Amtsrätin K...

Das Thema Grunddienstbarkeiten (Fahrrecht, Gehrecht) und persönliche Dienstbarkeiten hatten wir unlängst hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17039&p=40802 Ansonsten gäbe es mehrere Option, das Problem an der Wurzel zu packen. Ich würde mich zuerst an den Vermieter wenden, der das zumi...

Ich hoffe, das geht jetzt nicht gegen mich. Der zweite Satz könnte darauf schließen lassen. Ich hingegen habe nie von einem 5-stelligen Bereich gesprochen. Das hat der Fragesteller ins Spiel gebracht und für mich vermittelt er, als würde er wesentlich mehr haben wollen, als gerade im Raum steht. Dar...

Jetzt verstehe ich zwar auch, dass das KSchG sich nicht darauf bezieht, sondern auf den Unternehmerbegriff - und als Einzelunternehmer bin ich Unternehmer. Der Händler verweist aber in seinen AGB explizit auf die Unterscheidung natürliche vs. juristische Person (30 Tage Reklamationsbearbeitung vs. ...

Kann gerade nicht folgen, würde es aber gerne. Wie kommst Du darauf, dass es sich um einen Anwalt handelt, der das nicht wusste? Könnte mir das nur erklären, wenn er ein Fall übernommen hat, das nicht zu seinem Fachgebiet gehört. Meinst Du vielleicht: man stellt sich dann die Frage falls er es weiss...

Das Angebot Deines Vermieters ist genau der Betrag, den ich als Abschlagszahlung kenne und den ich mit einem höheren 4-stelligen Betrag gemeint habe. Maximal dieser würde dann gerne mal als Einmalzahlung an den Vormieter weitergegeben werden. Ich kann aber auch nur von Fällen berichten, die mir unte...

Ganz gewiss kam es nicht zu einer Verwechslung dieser Begrifflichkeiten. Ich habe sogar extra nachgehakt und den Verlauf hier wiedergegeben. Auch mit der Quelle habe ich nicht hinter dem Berg gehalten, damit sich jeder selbst davon überzeugen kann. Ein Anruf dorthin wird sich jeder leisten können. A...

Ich nehme an, dass es um ein Pflegschaftsverfahren eines minderjährigen Kindes geht. Wie Du richtig ausführst, hat bei dieser Art des Außerstreitverfahren nach § 139 Abs.2 AußStrG (Außerstreitgesetz) jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen. Das gilt nicht nur für Verfahren über die Pflegschaftsrech...

Ich verstehe Deine Verunsicherung und sehe es rein rechtlich auch so. Aber aus der Sicht des Konsumentenschutzes dürfte es anders sein. Daher habe ich es hingenommen, dass ein Einzelunternehmen zwar von einer natürlichen Person betrieben wird, aber bei Unternehmensgeschäften als juristische Person a...

Auch als Einzelunternehmer ist man eine juristische Person und da gelten die Konsumentenschutzbestimmungen nicht. Man ist dann nicht schützenswert und ist auf demselben Niveau wie jeder andere Unternehmer auch. Somit kann man ausmachen, was man will, wobei die AGB (für Geschäftskunden) sehr wohl zu ...

Genau um Letztere ging es mir, davor zu warnen! Mir ist schon klar, dass einvernehmliche Vertragsauflösungen fristlos und unentgeltlich vollzogen werden können. Daher der Hinweis, dass die Gesetze hinsichtlich Ablösen nichts vorschreiben und es Vereinbarungssache bleibt. Aber wie Du Dir denken kanns...

Ja, das stimmt allerdings. Bin in diesen Dingen auch kein ausgewiesener Experte, um sich dessen Angelegenheiten konkret annehmen zu können oder wollen. Daher reicht es nicht mehr als zu allgemeinen Infos meinerseits, die mit einigen Hinweisen garniert wurden, wie man an der Situation auch nachträgli...

Wie ist das genau zu verstehen? Schließe nicht aus, dass es unterschiedliche Auslegungen eines Begriffes gibt. Oder ich täusche mich grundlegend, wenn ich behaupte, dass ein Vermieter die vorzeitige Auflösung des Mietvertrages, welches unter den Vollanwendungsbereich des MRG fällt, gegen Ablösezahlu...

Wäre jetzt die Frage, unter welchen Anwendungsbereich der Mietvertrag fällt. Bei Altbauten, geförderte Neubauten und Genossenschaftswohnungen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) ist es eigentlich verboten. Geht es um den Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes (MRG) wäre die Ablöse ...