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- 10.09.2012, 17:05
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Überholen
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MMn die Schuld beim Gegner, zumal ein Fahrstreifenwechsel nur vorznunehmen ist, wenn dies gefahrlos möglich ist (§ 11 Abs. 1 StVO). Eine Teilschuld wäre denkbar bei weit überhöhter Geschwindigkeit, jedoch nicht wenn der Überholvorgang rechtzeitig angezeigt wurde und auch nicht mit einer (weit) überh...
- 10.09.2012, 17:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Anlageberatung oder nicht?
- Antworten: 4
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- 10.09.2012, 17:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vorteilsausgleich ?
- Antworten: 5
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- 10.09.2012, 17:01
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Lärmbelästigung / Nachbarn
- Antworten: 11
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- 31.08.2012, 09:23
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Darlehen
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- 30.08.2012, 14:17
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Darlehen
- Antworten: 4
- Zugriffe: 2577
Hallo Lässt sich der fehlende Fälligkeitstag weder aus Parteiabsicht noch Geschäftszweck erschließen, ist entweder das Darlehen gem. § 904 S. 1 ABGB sogleich oder unter Anwendung einer angemessenen Kündigungsfrist (schätzungsweise 1 Monat) zu leisten. Wenn nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit verein...
- 30.08.2012, 09:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Erbrecht und Pflichtteil - Art des Anspruches
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Beispiel: Haus Wert € 900.000 (schön zum rechnen). Hälfte ist € 450.000 wert. 2 Pflichtteilsberechtigte: Frau bekommt das Haus und muss beide Pflichtteilsberechtigte auszahlen. --> jeweils € 75.000 (jeweils 1/6 der Hälfte bzw. 1/12 des Gesamthauwerts). 1 Pflichtteilsberechtigter: Frau bekommt das Ha...
- 29.08.2012, 15:45
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: 2. Fragen zu Nachbarschaftsrecht
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Wo ein Kamin angebracht werden muss entzieht sich meiner Kenntnis. Jedoch auch wenn er vorschriftswidrig angebracht ist, ist nicht automatisch eine unzulässige Immission daraus abzuleiten. Ist jedoch aufgrund der Lage des Kamins es der Fall, dass Rauchgasse immer zu ihrer Wohnung kommen, ist das mei...
- 29.08.2012, 10:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Polizei-Aussage-telefonisch
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Um was geht es? Inhaltlich? Geht es um eine Befragung als Beschuldigte oder Zeugin? Strafrechtlich oder Verwaltungsstrafrechtlich. Strafrechtlich kann ich mir es nicht vorstellen, verw.straf.re. schon. Jedoch eine richtige Befragung (ZeugenEINVERNAHME) findet immer nur auf der Polizeiinspektion stat...
- 29.08.2012, 10:10
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: rufmord, mobbing
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Privatanklage nach §§111 (übliche Nachrede), 115 (Beleidigung) StGB Wenn er sie durch die Unwahrheiten einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt, § 297 StGB. Klage nach § 1330 ABGB, bei Schaden durch Ehrenbeleidigung bzw. Kreditschädigung. Wenn sie trifftige Beweise haben, würde ich dagegen vorgehe...
- 29.08.2012, 10:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Polizei-Aussage-telefonisch
- Antworten: 3
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- 29.08.2012, 09:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Grundgrenze
- Antworten: 3
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Kenn mich mit den Baugesetzen in Tirol leider nicht aus.
www.ris.bka.gv.at
da können sie die einschlägigen Bestimmungen nachlesen.
MfG
www.ris.bka.gv.at
da können sie die einschlägigen Bestimmungen nachlesen.
MfG
- 28.08.2012, 13:58
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Grundgrenze
- Antworten: 3
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- 27.08.2012, 19:11
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Zustimmung zu Postensuchtagen notwendig?
- Antworten: 3
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- 27.08.2012, 14:29
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Erbrecht und Pflichtteil - Art des Anspruches
- Antworten: 4
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Der Pflichtteilsanspruch ist lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch. Das heißt der Testamentserbe muss den Pflichtteilsberechtigten "auszahlen". Wenn ein weiterer Pflichtteilsberechtigter verzichtet, fällt der Erbanspruch nicht automatisch jemanden zu. Die gesamte Masse wird aufgeteilt, nur halt m...