Forum Recht

Ich denke, dass es vereinbart war, dass er das Iphone per Post versendet oder denken Sie, dass jemand mehrere hundert Kilometer für ein gebrauchtes Iphone selbst fährt?!?!

Etwas Praxisnähe wäre mal angebracht...

Beim Versendungskauf geht die Gefahr ab Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über. Allfällige Gefahren des Transportes treffen also sie. Die Verkäuferin hat trotzdem für eine ordnungsgemäße Verpackung zu sorgen, ich hoffe sie haben Fotos von der unzureichenden Verpackung angefertigt.

Die Rückerstattung von Ausbildungskosten muss schriftlich vereinbart werden und auch dementsprechend aliquotiert werden.

Eine mündliche Vereinbarung reicht nicht (§2d AVRAG).

Urlaub muss prinzipiell im Einvernehmen ausgemacht werden. Hat man sich auf einen Urlaub geeinigt, dann darf dies einseitig prinzipiell nicht widerrufen werden, außer bei sehr wichtigen betrieblichen Angelegenheiten. Das Nichterscheinen stellt, ausgehend von den Schilderungen, meiner Meinung nach ke...

Ich würde damit aufpassen, das kann sehr schnell zu einem Prozess führen.

http://www.internet4jurists.at/domain/e_oest.htm

Beste Beispiele Unken und Schladming... Haufenweise Prozesse die viel Geld kosten. Also wenn, dann vorher unbedingt beraten lassen.

Ich würde aufpassen, handelt es sich um eine Genossenschaftswohnung (WGG?)?

Wenn ja, dann gilt § 8 Abs. 1 MRG nicht (siehe § 8 Abs. 2 MRG).

Sie könnten den Notariatsakt nur anfechten wenn sie List oder Zwang nachweisen könnten. Davon gehe ich jedoch nach dem geschilderten Sachverhalt nicht aus.

Für jeden Verstoß könnte man eigenes Straferkenntnis erlassen.

Die Verfahrenskosten sind 10% der Strafe, mindestens jedoch € 10.

Strafe 180: Kosten € 18
Strafe 20,25 und 25: Je € 10
Ergibt gesamt € 48

Die Kosten wurden richtig berechnet.

War es ein Notariatsakt? Wenn nein, dann wäre der Verzicht ungültig. Wenn ja, wird es wohl sehr schwer sein nachzuweisen, dass man nicht wusste was man unterschreibt. Der Notar muss den gesamten Notariatsakt vor der Unterfertigung verlesen und sich vergewissern, dass die Leute wissen, was sie hier u...

Wenn Sie kündigen verlieren Sie Ihre Abfertigung. Besser wäre eine einvernehmliche Auflösung bzw. Arbeitgeberkündigung.

Konzession und Rechtsform des Betriebes öffentlicher Apotheken § 12. (1) Die Konzession zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke ist ein persönliches Betriebsrecht und darf auf andere nicht übertragen werden. Der Apothekenbetrieb hat, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, in der Rechtsform...

Schadenersatz bei einer Besitzstörungsklage?

Hauptwohnsitzbefreiung nur wenn sie direkt nach dem Kauf die Liegenschaft 2 Jahre als Hauptwohnsitz genutzt haben oder Nutzung als Hauptwohnsitz für 5 Jahre in den letzten 10 Jahren.

Die 1 Jahres Regel zwischen Anschaffung und Einzug ist auch korrekt.

Das bedeutet (nach Ihrer Schilderung, ohne den MV zu kennen), dass die Kündigung wirksam vereinbart wurde, also der Vermieter unter Einhaltung einer 3 monatigen Frist aufkündigen kann.

Sie könnten zumindest Investitionsersatz verlangen.

Zwischen Unternehmern kann man 9,2 % über dem Basisizinssatz als Verzugszinsen fordern (derzeit 9,08%). Bei Schadenersatz kann man jedenfalls 4 % fordern.