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- 20.01.2023, 08:17
- Forum: Strafrecht
- Thema: Verfahrensdauer/Verjahrung
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Re: Verfahrensdauer/Verjahrung
https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/108a
- 16.01.2023, 11:07
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?
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Re: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?
Sehr gute Zusammenfassung: https://europakonsument.at/de/page/hotelstorno-oesterreich Tatsache ist eben, dass es - über spezielle Regelungen wie Fernabsatz, KSchG etc. hinaus - kein allgemeines Recht gibt, geschlossene Verträge, wieder auflösen zu können. Wenn der Hotelier (im Ergebnis) eine Storno-...
- 16.01.2023, 07:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?
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Re: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?
Ich verstehs trotzdem anders in diesem Fall:
Jedes Storno löst eine Sanktion aus.
Die mildeste (hier mit Gutschein fur Anzahlung), wenn das Storno MEHR als drei Monate vorher erfolgt.
Das ist hier (7Monate) der Fall.
Ein Anrecht auf "folgenloses" Storno besteht nicht.
Jedes Storno löst eine Sanktion aus.
Die mildeste (hier mit Gutschein fur Anzahlung), wenn das Storno MEHR als drei Monate vorher erfolgt.
Das ist hier (7Monate) der Fall.
Ein Anrecht auf "folgenloses" Storno besteht nicht.
- 15.01.2023, 17:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?
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Re: Reiserücktritt: Geld zurück oder Gutschein?
Ich habe das so verstanden, dass die zitierte Regelung für Stornierungen bis 90 Tage vor (geplantem) Beginn des Aufenthaltes gilt und - meiner Ansicht nach - auch gültig vereinbart wurde. Ab Tag 89 vor Urlaubsantritt wäre wahrscheinlich mehr zu zahlen gewesen sein. Infos dazu auch hier: https://euro...
- 20.12.2022, 16:19
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- Thema: Vorkaufsrecht bei Teilung eines Grundstückes
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Re: Vorkaufsrecht bei Teilung eines Grundstückes
Wenn der Berechtigte aus dem Vorkaufsrecht (A) vor Durchführung der Teilung nicht einer (Teil-)löschung bzw. Teilfreilassung zustimmt und dazu auch eine enstprechende Urkunde ausstellt, dann kann die Teilung nur unter Mitübertragung der Belastung des Vorkaufsrechtes erfolgen. Das Vorkaufsrecht wäre ...
- 19.12.2022, 17:05
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Ehegattenunterhalt – Aufenthalt unbekannt
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Re: Ehegattenunterhalt – Aufenthalt unbekannt
Wenn der Unterhaltsanspruch schon gerichtlich (dazu zählt auch der vollstreckbare Vergleich) festgeschrieben wurde, dann kann meiner Ansicht nach gleich ein Exekutionsverfahren eingeleitet werden. Ich empfehle Ihnen dazu am Bezirksgericht Ihres Wohnortes telefonisch einen Termin zu vereinbaren, um e...
- 06.12.2022, 12:48
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kaufangebot Wohnung
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Re: Kaufangebot Wohnung
Die angeführten Regelungen lassen darauf schließen, dass der Monatserste nach der Unterfertigung des Vertrages, bzw. der ABlauf des letzten Tages des Monats davor auch der Zeitpunkt für den "Übergang" von Mietern zu Eigentümern sein sollte. Im Normalfall gibt es da in den Verträgen deutlichere Regel...
- 02.12.2022, 13:25
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: §9 Abs1 HeizKG bei Wohnungsstationen (Durchlauferhitzer)
- Antworten: 2
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Re: §9 Abs1 HeizKG bei Wohnungsstationen (Durchlauferhitzer)
Wenn ich das technisch richtig verstanden habe, dann wird eine bestimmte Menge Wärme "in die Wohnung" geliefert und dort zum Teil zu Heizwärme und zum Teil zu Warmwasser weiter verarbeitet. Die - für beide Verwendungsarten - zugeführte Wärme wird pro Wohnung gemessen. Meiner Ansicht nach ist § 9 hie...
- 02.12.2022, 12:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: ImmoESt beim Verkauf einer geerbten Eigentumswohnung
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Re: ImmoESt beim Verkauf einer geerbten Eigentumswohnung
Im Falle der Vermietung von Altvermögen insbes. wenn AfA angesetzt wurde, sollten Sie im Verkaufsfall unbedingt steuerliche Beratung in Anspruch nehmen. Das Thema wird dann einfach zu komplex und kann vom Vertragserrichter, der ja viele der wesentlichen Informationen nicht hat, uU nicht richtig beur...
- 01.12.2022, 21:21
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hausflohmarkt bei Eigentümergemeinschaft
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Re: Hausflohmarkt bei Eigentümergemeinschaft
Mit diesen Zusatzinformationen erscheint es daher zumindest nicht von vornherein als unmöglich...
Gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass einzelne Miteigentümer nicht einverstanden wären und haben diese das auch schon begründet?
Gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass einzelne Miteigentümer nicht einverstanden wären und haben diese das auch schon begründet?
- 01.12.2022, 21:16
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: ImmoESt beim Verkauf einer geerbten Eigentumswohnung
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Re: ImmoESt beim Verkauf einer geerbten Eigentumswohnung
Beim Verkauf einer Liegenschaft, die in den 80ern angekauft wurde, werden Sie aller Voraussicht nach in jedem Fall mit der pauschalen Berechnung des " Altvermögens ", also mit 4,2% Steuer vom jetzigen Verkaufserlös besser aussteigen. Diese Berechnungsmöglichkeit wurde - wie im ersten Post schon ausg...
- 01.12.2022, 13:12
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- Thema: ImmoESt beim Verkauf einer geerbten Eigentumswohnung
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Re: ImmoESt beim Verkauf einer geerbten Eigentumswohnung
Beim unentgeltlichen Erwerb einer Immobilie ist (wenn kein Befreiungstatbestand gegeben ist, also der ERBE keinen Hauptwohnsitz in der Immobilie hatte) auf den letzten entgeltlichen Erwerb zurück zu gehen, also wann die Wohnung zuletzt "gekauft" wurde. Wenn dieser letzte entgeltliche Erwerb VOR Apri...
- 01.12.2022, 12:58
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hausflohmarkt bei Eigentümergemeinschaft
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Re: Hausflohmarkt bei Eigentümergemeinschaft
Interessante Frage. Eine dazu passende Entscheidung habe ich nicht gefunden. Sehr generell gesagt, wird man sich anschauen müssen, ob die Veranstaltung dieses Flohmarktes in die sonstige Benützung der Liegenschaft passt und ob berechtigte Interessen jener Miteigentümer, die nicht damit einverstanden...
- 29.11.2022, 17:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Uneingeschränktes Wohnrecht auf Lebenszeit
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Re: Uneingeschränktes Wohnrecht auf Lebenszeit
Ohne das Gutachten im Detail zu kennen, kann davon ausgegangen werden, dass derartige Gutachten üblicher Weise den Wert der gesamten Liegenschaft beurteilen. Haus und Grund bilden (wenn es sich nicht um Sonderfälle, wie zB so genannte "Superädifikate" handelt) eine rechtliche Einheit. Es werden zwar...
- 07.11.2022, 08:43
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kaufangebot Wohnung
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Re: Kaufangebot Wohnung
Vorweg eine Frage: Welche Genossenschaft ist das? Wenn Sie nicht öffentlich antworten möchten, bitte eine private Nachricht, oder mail an gruner (at-Zeichen) grupo.at Umsatzsteuer: Seien Sie doch froh, sonst wirds noch einmal 20% teurer.... Ich gehe davon aus, dass die Genossenschaft steuerbegünstig...