Forum Recht

Müssen sich die Notare an die im NTG festgelegten Beglaubigungsgebühren halten oder gibt es hier Ausnahmen? Im NTG sind die netto HÖCHSTSÄTZE (exkl. Ust.) festgelegt. Es steht jedem Notar frei, davon abweichend, auch nur mit einer Partei, ein geringeres Honorar zu vereinbaren. Wie errechnet sich di...

Ja, gemäß § 352 StPO dann, wenn - die Strafbarkeit der Tat noch nicht durch Verjährung erloschen ist und eben in diesem Fall - sich andere neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben, die geeignet scheinen, die Verurteilung des Beschuldigten nahe zu legen Sie sprechen hier offenbar von einem Ermächtigu...

@Parzival: Das bringt doch ebenfalls nichts, dann werden künftig halt Subdomains statt Domains verwendet... Oder gleich einfach nur IP-Adressen, die dann auf neutral gehaltenen Seiten einfach nacheinander aufgelistet werden... Lass mich raten: Der nächste Vorschlag ist dann Subdomains, IP-Adressen u...

Grundsätzlich wie andere gewöhnliche Forderungen auch nach 3 Jahren ab Fälligkeit oder sobald die Forderung durch den Gläubiger hätte fällig gestellt werden können (ab Beginn der Klagemöglichkeit durch den Gläubiger) mit Jahresablauf des 3. folgenden Jahres. Es gibt jedoch verschiedene Sachen, die d...

Die Verfahrenskosten werden bei Teilsiegen durch den Richter nach bestem Gutdünken aufgeteilt könnte man fast sagen. Rechtsgrundlage ist § 42 ZPO. Der Richter kann hier relativ frei entscheiden ob er verhältnismäßig aufteilt bis hin, dass eine Partei auch bei teilweise Obsiegen dennoch alle Kosten t...

Wir werden ohne Rangordnungsbeschluss und ohne Nachweis der Eigentümer kein Kaufvertrag unterschrieben. Vor allem wird es von Notar/Anwalt auch benötigt. Naja, zwingend benötigt wird der Rangordnungsbeschluss ja nicht. Man kann auch nur mit Kaufvertrag des aktuell eingetragenen Eigentümers oder mit...

Nicht ganz einfach, da hier mehrere Dinge zu beachten sind: Sie kaufen von der aktuelle eingetragenen Eigentümerin? Dann wären Sie erstmal auf der sicheren Seite, da das Grundbuch Vertrauensschutz genießt und sich Dritte Parteien darauf verlassen können, ABER: 1) Sie haben erfahren, dass es einen au...

Herr A verzichtet aufgrund von COVID auf seinen August-Lohn Warum verzichtet er auf seinen August-Lohn? Klar haben Unternehmen durch die Krise gelitten, aber normalerweise verzichten Arbeitnehmer deshalb nicht auf ihren Lohn. Ich frage das deshalb, weil nach der so genannten "Drucktheorie" ein Arbe...

Ihre Tochter ist mit 13 Jahren eine unmündige Minderjährige und kann sich als solche nur zu Geschäften verpflichten, die: (1) nur zu ihrem Vorteile sind gänzlich ohne Gegenleistung (2) von geringem Umfanges, die von Minderjährigen üblicherweise geschlossen werden bzw. im Rahmen des ihr zur freien Ve...

Es muss nicht zwangsläufig in der Öffentlichkeit passieren, auch die Beleidigung einer Person gegenüber einer privaten Personengruppe im eigenen Wohnzimmer kann durchaus eine strafrechtliche Beleidigung sein, aber ja, allgemein stimmt es: Die strafrechtlich relevante Beleidigung soll nicht das persö...

Dachte es ist nicht erlaubt einfach beliebige Domains zu kaufen und dann weiterzuvekaufen. Habe auch von so Begriffen wie Domaingrabbing gehört - oder ist damit etwas anderes gemeint? Das Registrieren und Weiterverkaufen von Domainnamen ist dann kritisch, wenn damit Namensrechte Dritter, insbesonde...

Das Problem wird folgendes sein: Wenn Sie ein Testamt bei einem Notar hinterlegen wird dieser es in das österreichische Testamentsregister eintragen, damit im späteren Verlassenschaftsverfahren bekannt ist, dass er ein Testament dazu verwahrt. Diese Registrierung ist seit 2006 nämlich sogar für Rech...

Es ist schön, dass Du uns vermittelst, unter welchen Umständen andere Mitgliedsstaaten Führerscheine anerkennen MÜSSEN . Soll heißen, dass die Staaten darüber hinaus auch andere Formen anerkennen KÖNNEN . Wenn ein Staat kein Interesse daran hat, eine Straftat zu verfolgen, obwohl diese vorliegt, wi...

Denn im Prinzip hast Du mir nicht erwähnt, was ich davor falsch gesagt haben soll. Dann gerne hier noch einmal: Der Fragesteller: Danke, also wird es ansonsten quasi gehandhabt, als hätte ich den Führerschein nicht dabei....wenn man sagt, man hat ihn vergessen. Eine Abfrage wird ja sicher ergeben, ...

Ich finde die Ratschläge die Sie oftmals in diesem Forum geben echt gefährlich! Das meisten Tipps scheinen Sie nach Ihrem persönlichen Gutdünken ohne rechtliche Grundlage oder Recherche zu geben... Darüber hinaus würde ich schon unterscheiden, ob man den Führerschein nur vergessen oder ob man tatsäc...