Forum Recht

Sehr geehrter Herr Manannan! Ich erlaube mir Ihnen mitzuteilen, dass einige meiner Fragen welche ich in diesem Forum stelle, NICHT MICH sondern Bekannte betreffen und ich lediglich Informationen einhole, da ich mich hier im Forum angemeldet habe. Auch erlaube ich mir Ihnen mitzuteilen, dass es bis d...

Liebe Forumsmitglieder! Ich ersuche um Mitteilung in welcher Höhe Schadensersatzansprüche betreffend folgender Mängel bei einer Reise nach Thailand beantragt werden sollten: 1) Transfer Ankunftsflughafen zu Hotel Weil der Chauffeur schon sehr müde ist und viel Straßenverkehr sei, mussten wir ausstei...

Kann mir bitte jemand mitteilen, wo man sich gegen Mitarbeiter der Finanzpolizei beschweren kann. Folgender Sachverhalt: Personen der Finanzpolizei geben bei einer Kontrolle mangelhafte Rechtsbelehrung ab. Auf Frage ob man als Zeuge oder Beschuldigter einvernommen wird, gibt man keine Antworten. Die...

Erlaube mir nachfolgende Fragen zu stellen: 1) Wenn ein Beamter mit einer auskunftspflichtigen Person eine Niederschrift verfasst und praktisch eine Vernehmung durchführt, kann bzw. darf der Beamte die Beiziehung eines Rechtsanwaltes und eines Telefonates verweigern. 2) Muss der Beamte diese Person ...

Es geht darum, dass meines Erachtens die Gegenstände zu Unrecht d.h. ohne vorheriger Einholung von Informationen bzw. Erkundigungen von Beamten beschlagnahmt wurde. Nach einem Ermittlungsverfahren - Dauer über 3 Jahre - werden die Gegenstände, ohne dass ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wird...

Ich erlaube mir nachfolgenden Sachverhalt mit anschließenden Fragen zu stellen: Wird eine Beschlagnahme vom Gericht aufgehoben, ohne dass ein Schuldspruch oder ein Verwaltungsstrafverfahren von der zuständigen Behörde eingeleitet wird, kann man hinsichtlich der entstandenen vermögensrechtlicher Nach...

Sehr geehrter Herr "Manannan"! Recht herzlichen Dank für Ihre Informationen und Tipps - hat sich in der Zwischenzeit - positiv - erledigt. Nach einer neuerlichen Fristsetzung - Spesenrückvergütung innerhalb von 3 Werktagen da sonst rechtlichen Hilfe in Anspruch genommen wird - wurde der Betrag genau...

Ich erlaube mir nachfolgende Frage/n zu stellen: 1. Betreffend einer Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof - muss diese ein Anwalt einbringen ??? 2. Wenn man sich durch eine Beschlagnahmung von Gegenständen durch die Polizei im Recht verletzt fühlt - wer ist dafür zuständig ??? Es gibt in...

Ich erlaube mir nachstehendes Problem zu schildern: Nachdem ich bei einem Selbstbedienungsautomaten eine Zahlungsanweisung von meinem Gehaltkonto durchgeführt habe, erhielt ich von meiner Hausbank 2 Tage später ein Schreiben, dass die Zahlungsanweisung nicht durchgeführt werden konnte, Grund: Betrag...

Ich erlaube mir nachstehende Fragen zu stellen: Wenn man ein Verfahren beim EUGH einbringen will muss man vorher alle Instanzen sprich bis zum OGH bzw. Verwaltungsgerichtshof durlaufen ? Kann man selbst als Laie das Verfahren beim EUGH einbringen oder besteht Anwaltspflicht ? Wenn in Österreich das ...

Wie Sie schon selbst angeben und der Name schon sagt, gibt es ein BESUCHSRECHT. SIE können dies gar nicht verweigern, da SIE nicht der Obsorgeberechtigte sind, sollte die KM das Besuchsrecht an den Vater nicht zulassen, so kann natürlich der KV das Besuchsrecht einklagen. Die KM wird dann sicherlich...

In der Regel kann man und darf man nicht verallgemeinern, es gibt einige Unterschiede worauf es ankommt. Ist dies die 1. Erhebliche Überschreitung oder liegen bereits mehrere sogenannte "Vormerkungen" auf. Man kann aber unter help.gv.at nachlesen, was auf einen zukommt bzw. zukommen kann. Sie ersehe...

Sehr geehrter Herr Manannan! Es tut mir leid, dass ich leider irrtümlich im oberen Text eingegeben habe, dass ich für mich die Kücheneinrichtung bestellt, bezahlt usw. habe. Dies betrifft meinen Sohn und nicht mich - hätte dies korrekterweise auch so formulieren sollen - sorry. Mein Sohn hat eine ne...

Liebe Forumsmitglieder! Ich möchte heute folgende Frage stellen: Nachdem ich eine komplette Kücheneinrichtung bei einer Firma bestellt habe und einen FIXEN Einbautermin vereinbarte, hat sich beim Aufbau herausgestellt, dass vom Verkäufer irrtümlich eine falsche Spüle bestellt wurde - Abmessung stimm...

Liebe Forumsmitglieder! Ich erlaube mir heute folgende Frage an "SIE" zu richten und ersuche um detaillierte Auskünfte mit eventuellen Hinweisen auf Gesetzestexte mit Paragraphen: Es geht um die Frage, gibt bzw. darf es einen Unterschied zwischen Arbeitnehmerinnen und Pensionisten im Bezug auf Verjä...