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- 09.11.2002, 21:34
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Hat die Polizei das Recht, dem ausgesperrten Ehepartner Wohn
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RE: Hat die Polizei das Recht, dem ausgesperrten Ehepartner
Es liegt auf jeden Fall Besitzstoerung vor. Dagegen kann Ihre Frau mit Klage vorgehen. Weiters koennte sie durch eine einstweilige Verfuegung vom Gericht wieder Zutritt zur Wohnung begehren. Inwieweit auch die Polizei einschreiten kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn Ihre Frau in ein Hotel zieh...
- 08.11.2002, 19:18
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Scheidung nach welchem Gesetz
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RE: Scheidung nach welchem Gesetz
M. E. muessen Sie sich unbedingt scheiden lassen. Zustaendig ist das Gericht, wo der letzte gemeinsame ordentliche Wohnsitz war. Dies scheint Oesterreich zu sein. Wenn Ihre Frau nicht greifbar ist, muss ein Abwesenheitskurator bestellt werden. Wenden Sie sich an einem der Amtstage an das zustaendige...
- 08.11.2002, 19:15
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Versäumnisurteil
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RE: Versäumnisurteil
Offenbar haben Sie einen Beschluss erhalten. Woher sonst wissen Sie, dass Sie zur Zahlung von 360,-- EUR verurteilt wurden? Es muesste eine Rechtsmittelbelehrung angefuehrt sein. Innerhalb der angegebenen Frist muessen Sie dann Einspruch oder Berufung erheben. Am besten wenden Sie sich umgehend an d...
- 03.11.2002, 17:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: rückgaberecht
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RE: rückgaberecht
Soferne nichts anderes vereinbart, gibt es kein gesetzliches Rueckgaberecht.
- 02.11.2002, 20:36
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Horror-Nachbarn - Fortsetzung
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Horror-Nachbarn - Fortsetzung
Im MRG gibt es eine Bestimmung, die in "unleidlichem Verhalten" (= ruecksichtsloses, anstoessiges oder sonst grob ungehoeriges Verhalten des Mieters, der den Mitbewohnern das friedliche Zusammenleben verleidet bzw. das Mass des Zumutbaren) ueberschreitet, einen Kuendigungsgrund sieht. Wie sieht dies...
- 31.10.2002, 11:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nicht bezahlte Schulden
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RE: Nicht bezahlte Schulden
Es ist gleichgueltig, ob Ihre Bekannte nunmehr wieder arbeitslos ist oder nicht, da sie sich schriftlich zur Rueckzahlung unter den beschriebenen Konditionen verpflichtet hat. Wenn eine "freundschaftliche" Aufforderung nichts nuetzt, mittels Einschreibebrief mit Fristsetzung den Betrag einfordern. F...
- 28.10.2002, 00:39
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Führerscheinentzug
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RE: Führerscheinentzug
Am besten wenden Sie sich an die Rechtsabteilung der OEAMTC oder ARBOE.
- 23.10.2002, 23:47
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Parkstrafe trotz Parkpickerl
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RE: Parkstrafe trotz Parkpickerl
Wenn ich es richtig verstehe, wurde die Strafe bereits bezahlt (und anerkannt). Somit ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr moeglich. Koennte es sein, dass das Parkpickerl in dieser Strasse nicht gueltig ist? Es kommt naemlich nicht nur auf den Bezirk an. Einige (Haupt-)Strassen sind ausgenommen, ...
- 23.10.2002, 23:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vertrag von Notar widersprüchlich
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RE: Vertrag von Notar widersprüchlich
Siehe auch mein Posting vom 15.6. (Kaufvertrag/Rechtsanwaltskosten) Grundbucheintragung 1% des Kaufpreises Kaufpreisvertragserrichtungskosten 2-3% vom KP zzgl. Beglaubigungskosten ca. EUR 100,-- plus Sonstige Kosten (Stempelgebuehren etc.) 1.500,-- EUR Vertragserrichtungskosten bei einem Kaufpreis v...
- 12.10.2002, 08:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Eigentumswohnung mit Garagenplatz
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RE: Eigentumswohnung mit Garagenplatz
Lt. WEG gilt Folgendes: Bei Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung entscheidet die einfache Mehrheit. Dazu gehören etwa die angemessene Versicherung des Hauses, die Bestellung und Abberufung eines Verwalters und die Durchführung von notwendigen Instandhaltungsarbeiten. Gegen andere Beschlüsse (...
- 10.10.2002, 14:24
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Unterhalt
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RE: Unterhalt
Es gibt keine gesetzliche Regelung fuer den Kindesunterhalt. Die Rechtsprechung haelt i.d.R. fuer Kinder bis 3 Jahre 16 % des Einkommens (Durchschnitts-/Regelbedarf € 152,--)bzw. € 304,-- - € 380,-- "Luxusgrenze" fuer angemessen. Verbleiben muesste Ihnen m. E. das nicht-pfaendare Existenzminimum (75...
- 07.10.2002, 21:24
- Forum: Internetrecht
- Thema: onlinversteigerung
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RE: onlinversteigerung
Ich denke, dass dies ein Querulant ist, der viel Laerm um nichts macht. Nichtsdestotrotz empfehle ich, eine kostenlose Anwaltsberatung (AK, Rechtsanwaltskammer, Amtstag des Bezirksgerichts) in Anspruch zu nehmen. Gegebenenfalls sollte die Uebergabe an einem neutralen Ort (keinesfalls in der Wohnung ...
- 07.10.2002, 14:48
- Forum: Internetrecht
- Thema: onlinversteigerung
- Antworten: 4
- Zugriffe: 3130
RE: onlinversteigerung
M. E. (ich bin jedoch kein Rechtsanwalt) ist der Vertrag aufgrund des Irrtums, nicht gueltig zustande gekommen. Es ist jedenfalls zu pruefen (Geschaeftsbedingungen), ob der Anbieter berechtigt war, Ihre Adresse weiterzugeben. Wenn Sie Ihre Ruhe haben wollen, schicken Sie ihm das Buch/die Buecher als...
- 03.10.2002, 20:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Präsenzdienst
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RE: Präsenzdienst
Vielleicht helfen dieses Links weiter:
http://zoom.mediaweb.at/zoom_4597/befreiung.html
http://zoom.mediaweb.at/zoom_4597/praes ... l#Dienstun
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- 02.10.2002, 10:12
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Scheidung allgemein
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RE: Scheidung allgemein
Da ich weder aus der "Branche" noch persoenlich von Scheidungsproblemen betroffen bin, kann ich leider zu diesem Punkt keine Aussage machen. Ausserdem waere ein Scheidungsanwalt in Wien, wenn Ihre Freundin z. B. in Bregenz lebt, wahrscheinlich auch wenig zweckmaessig. Einen Tipp habe ich jedoch scho...