Forum Recht

Ja sie haben recht mg - nur ich verstehe die ganze Fragestellung Pfandrecht - Rangordnung, 1. Rang nicht klar, 2. auch nicht, einfach nicht. Es ist anzunehmen, dass andere Hintergründe vorliegen. Es kann auch sein, dass eine Grundstücksspekulation vorliegt, da kann man dann keinen Ratschlag geben.

Der zweite Rang ist immer eine wackelige Geschichte. Ein Beispiel, es handelt sich um eine Eigentumswohnung (wir sagen die Eigentumswohnung gehört ihrem Bruder) angenommen sie ist € 200.000,-- wert. Der Bruder hat nur € 50.000,-- beim Kauf bar bezahlt, € 100.000,-- war ein Bankkredit welcher jetzt a...

Da muss man sich die pauschale Aufwandsentschädigung genauer anschauen, grundsätzlich waren die Aufwandsentschädigungen lohnsteuerfrei. Der Gesetzgeber hat aber fast alle Ausnahmen bei der Lohnsteuer gestrichen. Es wurden oft Aufwandsentschädigungen bzw. Überstundenpauschale bezahlt, ohne dass eine ...

Ein bisschen verdreht gefragt, aber man muss zuerst den Verwendungszweck vom öffentlichem Gut (Weg, Parkplatz, Moor, u.s.w.) kennen. Wenn es ein Weg oder öffentlicher Platz ist, ist keine andere Nutzung möglich. Grundsätzlich gibt es öffentliches Gut in der Gemeindeverwaltung und öffentliches Gut in...

Grundsätzlich wird in jedem Baubescheid drinnen stehen, dass die Dachabwässer (vom Regen)und Abwässer von betonierten und asphaltierten Flächen auf Eigengrund zu versickern sind. Können diese in der Regel vom Regen verursachten Abwässer nicht auf Eigengrund versickert werden (weil alles zubetoniert ...

Da gibt's ein Bundesgesetzblatt 56/2012 in der derzeit geltenden Fassung, da steht alles drin. Man braucht einen Obmann oder Rädelsführer, einen Stellvertreter, einen Kassier und einen der kontrolliert. Schriftführer kann der Obmann oder der Stellvertreter sein. Die Partei Peter Pilz hatte bei der G...

Grundsätzlich sollte man sich mit einem Problem nicht noch mehrere Probleme schaffen. Wenn es nur um den Schulbesuch geht, dann gehens zur Gemeinde und fragen nach wie das Problem zu lösen ist. Wenn Sie sich beim Betrieb anmelden, dann haben Sie eine leere Wohnung (wo Sie bisher gewohnt haben). Da h...

Nur keine Angst - du gehst zur Gemeinde od. zum Magistrat und sagst ich war ca. 1 1/2 Jahre Obdachlos und jetzt habe ich eine Wohnung und will mich anmelden. Es gibt ja in Österreich auch obdachlose Personen die z.B. unter einer Brücke oder fallweise bei Verwandten oder Bekannten wohnen. Deine Daten...

Die jeweilige Bauordnung (in jeden Bundesland anders) scheibt immer die volle Funktionsfähigkeit der Brandschutztüren vor. Wenn dies nicht mehr gegeben ist, kann man das bei der Gemeinde (Bauamt) melden. Die Feuerpolizei muss dann die Funktionsfähigkeit überprüfen und ev. Handlungen setzen.

Na ja - wenn ihre Gesamtfläche incl. Weiderechte über 115 Hektar ausmacht, (in Burgenland und Tirol 300 ha) haben Sie neben den Eigentumsrecht auch noch das Jagdrecht. Zumindest ein Moorhuhn wird wohl zu bejagen sein.

Guten Tag - ich habe meine Rechnung beim Tankwart angeschaut und habe festgestellt, dass ich für 33 Liter Benzin € 39,93 bezahlt habe. Der Nettopreis war € 17,22, Mineralölsteuer € 16,06 und von dieser Summe € 33,28 20 % Umsatzsteuer das sind € 6,65. Da von der Mineralölsteuer auch 20 % Umsatzsteuer...

Leider - zur Dienstprüfung darf man nur 3 x antreten. Antreten beim Land Kärnten als Gemeindebediensteter bringt auch nichts, weil die Anforderungen an Gemeindebedienstete bei der Prüfungskommission für Gemeindebedienstete beim Land die Gleichen sind als wie bei einer Stadt mit eig. Statut. Man darf...

ja - das müssen Sie machen, auch im eigenen Interesse, angenommen es kommt zu einen Brand, dann zahlt keine
Feuerversicherung, weil die Zentralheizung nicht baubehördlich bewilligt bzw. fertiggestellt wurde.

Die Hundesteuer ist landesgesetzlich geregelt, d.h. in Österreich gibt es 9 Hundesteuergesetze. Aufgrund dieser landesgesetzlichen Grundlage können die Gemeinden eine Hundesteuer verordnen. Die Gemeinden können auch die Höhe der Hundesteuer nach Hundeart (z.B. Berufshunde, Wachhunde, sonstige Hunde)...

Weiderechte sind grundsätzlich eine große Belastung für den Grundeigentümer. Löschen geht ohne zahlen nicht, ablösen ist sehr teuer und trennen zahlen Sie als Grundeigentümer drauf, aber oft die einzige Möglichkeit die Weiderechte wegzubekommen. Ich würde mich mal an die Agrarbezirksbehörde (wenn Si...