Forum Recht

So allgemein wie es hier geschildert wurde, kann man die Frage nicht beantworten. Grundsätzlich ist einmal der Bebauungs- bzw. Flächenwidmungsplan anzuschauen - ist hier tatsächlich ein Erholungspark bzw ein Betriebsgelände gewidmet wenn ja dann auch welches. Wenn das Betriebsgelände die Widmung für...

Eigentümer ist immer die Person, welche im Grundbuch als Eigentümer aufscheint. Wieso keine Änderungen nach dem Todesfall durchgeführt wird, kann mehrere Gründe haben. z.B. die Erben haben kein Geld für die Erbschaftssteuer (nur bis 2008) oder für die Grundbuchseintragungsgebühr gehabt. Es kann auch...

hab etwas vergessen - richtiger link http://www.gpa-djp.at/servlet/ContentSe ... ex&n=GPA_0

Hallo Sarah - die ganze Angelegenheit musst du mit deiner Mutter besprechen bzw. liegen anscheinend grobe Verletzungen vor. Ich schlag dir vor, klick www.oegb.at an, dann den Link zur GPA-DJF (Gewerkschaft der Privatangestellten) anklicken, es öffnet sich ein neues Fenster und rechts ist eine Lupe m...

Nach dem Beschluss des Gemeinderates wird die Umwidmung an das Land Kärnten weitergeleitet. Diese Umwidmung wird dann in der Kärntner Landeszeitung verlautbart bzw wird dann rechtskräftig. Also abwarten bis das Land den Gemeinderatsbeschluss bestätigt und die Umwidmung verlautbart. Nachsatz: Bei jed...

Das Steuerrecht ist sehr kompliziert - so wie der Fall liegt sind sie in Östereich beschänkt steuerpflichtig. Ich würde sofort einmal Berufung gegen den Steuerbescheid einlegen - sie müssen dies innerhalb eines Monats machen. Wenn die Zeit knapp wird, können sie in diesem Schreiben anführen, dass di...

Ein Aufstand -wenn das Recht nicht mehr vom Volk ausgeht - sondern z.B. von einer Einzelperson.

Wenn der Verein im Rahmen einer Musikveranstaltung Rechnungen ausstellt wird grundsätzlich zu prüfen sein, ob die gewerblichen Umsätze (dazu zählt ihre Veranstaltung wenn sie öffentlich zugänglich ist) im jeweiligen Kalenderjahr den Betrag von € 30.000,-- übersteigen. Bei jährlichen Gesamtumsätzen u...

Zum Zinsbegehren würde ich die tatsächlich an die Bank bezahlten Zinsen und Kosten verrechnen. Wenn der Treuhänder ein Rechtsanwalt oder Notar war, ist vor einer Klage zu empfehlen, bei der Rechtsanwalts- oder Notariatskammer (ist in jeder Landeshauptstadt) die Schlamperei bekanntzugeben. Es kann se...

Grundsätzlich kann man sagen, ihr Grundstück kann rechtlich von 2 Wasserversorgungsanlagen versorgt werden. z.B. mit Trinkwasser von der Genossenschaft und mit Nutzwasser von der 2. Anlage. Wenn sie freiwillig auf eine verzichten - sehe ich dies als Wertminderung an. Es müßte sozusagen eine Entschäd...

Die Sache ist nicht so einfach, aber grundsätzlich kann man wie folgt vorgehen: Ist der Teich vom Erdreich komplett mit einer Folie abgedichtet und wird er nur z.B. Wasser von der Hauswasserversorgung bzw. von den Dachabwässern gespeist und hat keinen Abfluss, dann wird nicht viel zu machen sein. We...

Die Schilderung ist zu kurz - wenn es eine Landesstraße ist - so wäre die Straßenmeisterei zuständig, ist es eine Gemeindestraße so wäre beim Bürgermeister nachzufragen, bei öffentlichem Gut mit privaten Wegerhaltern bzw. privater Interessentenweg muss man die jeweilige Wegordnung anschauen. Weiters...

Die Art und die wirtschaftliche Tätigkeit des Vereines ist in diesem Fall zu kurz beschrieben um auf eine gemeinnützige Tätigkeit zu schliesen. Veranstaltet dieser Verein einen Musikabend mit Eintritt so sind diese Erlöse umsatzsteuerbar aber auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen kann der Verein w...

Hallo Isabella - wenn der Fall so ist, wie sie es geschildert haben, habe ich folgenden Vorschlag. Gehen Sie auf die Startseite vom Bundesministerium für Arbeit, Soz. und Konsumentenschutz http://www.bmask.gv.at/ und klicken auf das Wort Bundesminister - dann auf das Büro vom Bundesminister - dort s...