Forum Recht

Unter Geschwistern sollte man die ganze Sache nicht zu sehr verkomplizieren. Ich würde einfach zu meinen Bruder sagen, Bruder ich will € 40.000,-- (oder was die Sache halt Wert ist) für den 1/2 Anteil von der Wohnung und den ganzen Krims-Krams, Zahlungen und Geschreibsl erledigst du, natürlich den K...

Stimmt alles, Sie bekommen 50 % von den Soz.Versicherungsbeiträgen max. € 400,-- vom Finanzamt zurück.

Hier sind sehr viel offene Fragen - welcher Weg ist das, ein öffentlicher oder privater, im welchem Verhältnis stehen sie zum Grundeigentümer des Weges, gibt es eine Wegordnung u.v.mehr. Da offenbar ein Bau von der Gemeinde bewilligt wurde, muss der Bauwerber eine Zufahrt bekanntgegeben haben. Anson...

Grundsätzlich würde ich einmal beim Amtsleiter nachfragen. Rechtlich gesehen ist es wahrscheinlich in der Gemeinde üblich, dass der Flächenwidmungsplan nur einmal in ca. 4 - 6 Jahren behandelt wird. Es ist auch möglich, dass die Gemeinde zu viel gewidmete Flächen hat und daher keine neuen Widmungen ...

Wenn man Klarheit schaffen will, muss man zur zuständigen Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat gehen und dort bei der Wasserrechtsabteilung nachfragen, ob die Angaben vom Nachbarn stimmen. Sofern die Brunnen oder Wasseranlage nicht "schwarz" errichtet wurde, sind im sog. Wasserbuch alle Wasservorko...

so einfach ist das nicht, es hängt von vielen Vorfragen ab. Da das Grundstück bisher unbebaut war und jetzt bebaut wird, muss es eine Bauverhandlung gegeben haben. Bei dieser Zusammenkunft mit den Eigentümern bzw. Bauwerbern, Anrainern u.s.w. sind solche Probleme zu behandeln. Grundsätzlich ist einm...

Ich hätte diese Probleme wie folgt gelöst: Meine Eigentumswohnung hätte ich nicht verkauft, sondern meiner Tochter bei Volljährigkeit übergeben (bis das Haus fertig renoviert ist wird ja die Unterkunft noch gebraucht bzw. wenn alle Stricke nicht halten haben Sie einen Unterschlupf, bzw. Ihre Tochter...

Ob der Modellbau im Garten genehmigungspflichtig ist, wird in erster Linie vom örtlichen Bebauungsplan der Gemeinde abhängig sein. Ich würde sagen, anzeigepflichtig bei der Gemeinde vor Baubeginn (Bau- und Feuerpolizei) wird es immer sein. Dort wird dann festgestellt, ob die Gemeinde oder die Bezirk...

Ich kann nur für Verordnungen betreffend Kurzparkzone (ohne Gebührenpflicht) antworten. Ich habe meinen PKW in einer Kurzparkzone abgestellt und die Frist von 1 1/2 Stunden überzogen. Der Polizist wollte mir eine Strafverfügung geben und ich habe entgegengehalten, dass es für diesen Parkplatz wohl e...

Sie haben einen Computer und Internet - dann gehen Sie auf die Seite von der Volksanwaltschaft https://volksanwaltschaft.gv.at/ und füllen dort das Beschwerdeformular aus (genauso wie oben angeführt das Beschwerdeformular ausfüllen). Die Volksanwaltschaft muss sich diesen Fall anschauen und nachfors...

Das Bauernhaus ist anscheinend nicht im Kanalisationsbereich der Gemeinde, bzw. ist ein Einzelgehöft. Für diese Objekte ist für die Abwasserentsorgung nicht mehr die Gemeinde, sondern die jeweilige Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde zuständig. So wie in der Schilderung angeführt, entspri...

Die Gemeinde hat einen sogenannten Jagdgebietsfeststellungsplan. Dieser Plan muss ca. alle 10 Jahre erneuert werden. Sie müssen daher zur Gemeinde gehen und nachfragen ob das sogen. "Wäldchen" innerhalb oder außerhalb vom Gemeindejagdgebiet liegt. Ich glaube eher, das "Wäldchen" wird innerhalb des J...

Ich verstehe Ihren Ärger, aber Sie haben ja sicherlich die Erfahrung gemacht, das sich derzeit eine Immobilieninvestition bei einem Problem bei der Widmung nur sehr schwer rentiert. Wenn die ganze Sache zu schwierig wird, ist halt zu überlegen, ob man nicht den "Hut" draufhauen soll.

Ich sehe die Sache jetzt so - die Gemeinde fordert das Pfandrecht von 100000,--, Sie lassen dieses Pfandrecht eintragen, bekommen die Widmung. Weil noch keine Belastungen vorhanden sind, wird dieses Pfandrecht im 1. Rang eingetragen. Dieses Pfandrecht sollte aber keine Belastung für ein ev. Bauvorha...

Ich nehme an, Sie haben ein landwirtschaftliches Grundstück gekauft oder geerbt und wollen entweder ein Haus bauen, oder den Kindern weiterverschenken oder ähnliches. Angenommen Sie haben 1000 m2, dann haben Sie schon Grundbuchseintragungsgebühren, Steuern, ev. auch Vermessungskosten, Vertrags bzw. ...