Forum Recht

Hallo,

meines Wissens verjährt ein solcher Anspruch gemäß § 1486 Ziffer 1 ABGB nach drei Jahren, sprich er ist mit Juni2021 verjährt.

MfG

Vielen Dank! Bei der Bezirksverwaltungsbehörde wurde bereits urgiert. Aber Sie wissen auch nicht, welche anwaltlichen/rechtlichen Schritte man als nächstes unternehmen könnte? Eventuell § 3 VVG?

Danke für die Antwort. Im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft steht: "Ein Betrag in Höhe von insgesamt € ... als Vergütung des durch die Behinderung des Erwerbes entstandenen Vermögensnachteiles für den Zeitraum von ... bis ... sowie als Ersatz der entstandenen Steuerberatungskosten aus Bundesmittel...

Hallo, was kann man machen, wenn man einen rechtskräftigen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft hat, worin steht, dass ein Betrag von € X nach Rechtskraft ausbezahlt wird, man aber keine Zahlung erhält? Bsp.: Vergütungsbetrag (iZm Covid-19) in Höhe von € 10.000,00 wurde zugesprochen, aber wird nicht ...

Ich habe die offen aushaftende Stammeinlage der - bereits gelöschten - GmbH iHv € 17.500,00 nunmehr gepfändet. Der Gesellschafter gab eine Drittschuldnererklärung ab mit einer Quittung als Beilage. Empfänger dieser Zahlung war allerdings nicht die bereits gelöschte GmbH, sondern eine andere (Kommand...

Ich habe einen Mietvertrag auf die bestimmte Dauer von drei Jahren. Zusätzlich findet sich folgende Regelung: "Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, das Mietverhältnis vorzeitig bei Vorliegen eines der Kündigungsgründe des § 30 MRG aufzukündigen." Meine Frage nun: Wenn der Mieter die Kündigungsgrü...

Herr A hat bei einem Unfall als Fußgänger eine Körperverletzung erlitten. Seine Frau fuhr ihn immer zu den Arzt- und Physioterminen. Herr A möchte nun von der gegnerischen Versicherung jenen Betrag fordern, welchen er zahlen hätte müssen, wenn er ein Taxi genommen hätte. Ist das möglich, dass man di...

Wenn mein Nachbar dauernd Holz auf meinem Grundstück lagert - welche Klage kann ich dann erheben?

Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB oder Unterlassungsklage nach § 364 ABGB?

Vielen Dank!

Hallo :) Muss für die Gewerbeanmeldung einer "weiteren Betriebsstätte" (Handelsgewerbe für den Autohandel) die Widmung "passen", sprich: ist es möglich, dies auf einem Freilandgrundstück iSd Tiroler ROG zu machen (Autos auf dem Parkplatz am Freilandgrundstück abstellen, Besichtigungen durchführen,.....

Vielen Dank für die Antwort!

Vielen Dank für so viele ausführliche Antworten! Das hilft mir definitiv weiter

Guten Abend! Im gegenständlichen Verfahren hat der Kläger (Privatperson) die Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen. Vereinbart wurde, dass der Kläger die Kosten der Klagebeantwortung an den Anwalt des Beklagten (Unternehmer) zu zahlen hat, was dieser auch tat. Nun meine Fragen: 1. Der Beklagte...

Genau, das steht im Urteil, welches bald in Rechtskraft erwachsen wird. Ich bin nur davon ausgegangen, dass man nun eine Drittschuldnerklage gegen den Gesellschafter machen muss und nicht gegen die GmbH vorgehen kann (?)

Vielen Dank erstmal für die beiden Antworten! Vorerst möchte ich nur kurz mitteilen, dass mir ein Fehler unterlaufen ist: Die Stammeinlage beträgt 35.000 (hierauf geleistet: 17.500 - 17.500 sind also noch ausständig). Wurde die Gesellschaft ohne Durchführung einer Liquidation aus dem Firmenbuch gelö...

Hallo :) vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen: Wir klagten den Mieter (= GmbH), da dieser den Mietzins nicht mehr bezahlte. Im Verfahren haben wir obsiegt. Während des Verfahrens stellte sich heraus, dass a) die Gesellschaft vermögenslos ist, das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Ve...