Forum Recht

Ich rate Ihnen einen Termin beim RA Ihrer Wahl zu vereinbaren.

Der Markeninhaber könnte Sie verklagen, da ist es gut im Vorhinhein zu wissen, auf was man sich einlässt. Eine kostenlose Information in einem Internetforum kann Sie daher teuer zu stehen kommen.

Ein Anspruch auf Übertragung einer Domain besteht in Österreich nicht, sondern lediglich ein (fraglicher) Anspruch auf Löschung einer Domain.

Ob der Gegner einen Anspruch auf Löschung der Domain hat, ist mangels konkreter Angaben nicht möglich.

MfG RA Sebastian Kinberger

Antrag auf Einstellung des Exekutionsverfahrens samt Löschung des Vorzugspfandrechtes.

Einen solchen Antrag können Sie am Amtstag beim zuständigen Bezirksgericht (immer Dienstags), schriftlich selbst oder über einen RA stellen.

Sollte es sich um ein Bauträgerobjekt handeln, haben Sie Rücktrittsrechte nach § 5 BTVG.

MfG RA Sebastian Kinberger

Bitte § 44a VStG lesen. Die Behörde ist an sehr strenge Vorschriften gebunden, der Tatzeit, Tatort und die vorgeworfene Tat kann innerhalb der 1-jährigen Verjährungsfrist noch ausgetauscht werden, danach nicht mehr. Das heißt, Einspruch erheben, Zeit gewinnen und am besten über das Jahr hinauskommen...

Das aus der Ferne zu beurteilen ist schwierig.

Aber wenn Sie die Vereinbarungen schriftlich haben, ist das schon einmal sehr gut.

Sie haften gegenüber der Bank alleine und die Bank kann Sie alleine belangen.

Falls Ihr Ex nicht mehr frewillig zahlt, müssen Sie ihn klagen.

MfG RA Sebastian Kinberger

Es wäre hilfreich auf eine Seite die österreichisches Recht behandelt zu verweisen. Ich habe leider keine hilfreiche Seite die den Ehevertrag umfassend und seriös vorstellt. Kurz gesagt, Sie können die finanziellen Seiten umfassend regeln, nämlich die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und ...

Ein Rücktrittsrecht gibt es grundsätzlich nicht (nämlich im C2C Bereich, also Verkauf von Nichtunternehmer an Nichtuntnehmer oder im B2B Bereich, also Verkauf von Unternehmer an Unternehmer). Auch ein nicht notariell beglaubigter Kaufvertrag ist gültig, die notarielle Beglaubigung ist lediglich für ...

Zunächst muss der Lenker ausgeforscht werden. Eine Lenkerauskunft nach erfolgter Strafverfügung ist nach Erkenntnissen des UFS sowie UVS Steiermark und Voralberg unzulässig. Haben Sie bereits eine Lenkerauskunft erhalten? Wurde nach dieser die Strafverfügung erlassen? Ein FS Entzug, darf erst nach A...

Üblicherweise schicken Makler im Anhang Ihrer Mails die Aufklärung hinsichtlich der Gebührenpflicht.

Man müsste den sämtlichen Schriftverkehr sichten, dann kann man eine fundierte Auskunft geben.

MfG RA Sebastian Kinberger

Urteil für einen vergleichbaren Sachverhalt liegt keines vor.

Prinzipiell haben Sie Nachrang, es könnte nur ein Argument sein, dass für die Mitschuld des Gegners spricht. Ob die Argumentation vor Gericht durchdringen würde, kann ich jedoch nicht vorhersagen.

Linksabbieger haben gegenüber Rechtsabbieger Nachrang --> § 19 Abs.5 StVO Rechtsabbieger haben jedoch im kurzen Bogen abzubiegen --> § 13 Abs. 1 StVO. Man könnte sohin argumentieren, dass man, gestützt auf § 13 Abs. 1 StVO, davon ausgehen durfte (Vertrauensgrundsatz --> § 3 StVO), dass der Rechtsabb...

Der Sachverhalt ist noch etwas dürftig. Warum hätte nicht verbüchert werden sollen? Wenn ein KV abgeschlossen wird, fällt automatish Grunderwerbssteuer an. Die Eintragungsgebühr wird auch fällig, kann jedoch bei Nichtverbücherung zurückgefordert werden. Was wurde mit dem Notar warum vereinbart? MfG ...

Miniumum 4 Monate FS-Entzug und Minimum € 1.200,-- Geldstrafe plus 10% Verfahrenskosten der Geldstrafe, also € 1.320,--. Darüber hinaus auch ist zwingend eine Nachschulung vorzunehmen und kann nach Ermessen der Behörde die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens angeordnet werden. MfG RA Sebasti...