Forum Recht

Ihr könnt - wie bei einem Untermietverhältnis - hinsichtlich Befristung, Kündigung und Verlängerung individuell im Vertrag regeln, was Ihr wollt. Denn wo kein Richter, da kein Kläger. Das gehört dann aber klipp und klar vereinbart bzw. sollte dem Mieter bewusst gemacht werden, worauf er sich einläss...

Das hat nichts mit der Gesetzgebung zu tun, sondern mit der Altersdiskriminierung im Bankensektor: https://stmk.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/geld/konto/Kein_Ueberziehungsrahmen_fuer_Alte___Koennten_ja_sterben..html Man könnte die Bank wechseln oder die einmalige Leistung aus den Mitt...

Ach, danke für das Aufmerksammachen! Bin völlig bei Dir, dass die Weitervermietung einer Eigentumswohnung in dem Fall dem MRG unterliegt, was sich auch mit § 2 Abs.1 Satz 2 MRG deckt. Hatte den letzten Satz mit der Zweitwohnung Deines ersten Beitrags in einem falschen Zusammenhang gebracht. Also, da...

Nicht auszuschließen, dass gerade eine Überwachung stattfindet, um den Ausmaß der Aktivität (z.B. die Gewerbsmäßigkeit, Mittäterschaft usw.) auszuforschen. Da geht es darum, wie oft die Grenzmenge gemäß § 28b SMG (Suchtmittelgesetz) überschritten wird. Bei Kokain sind es laut Suchtgift-Grenzmengenve...

Bitte überspringen, ursprünglich erwähnt: Gehört Euch in dem Gebäude nur die eine Wohnung, fällt es nicht in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (§ 1 Abs.2 Z 5 MRG) und es kann entsprechend den allgemeinen Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 1090 bis § 1121 ABGB) die Da...

Irgendwie kann ich nicht ganz folgen. Wie war denn der genaue Tathergang? Ein Kraftfahrzeuglenker soll Dich vom Rad gestoßen haben, weil Du sein Auto angespuckt hast? Wie ist er dabei vorgegangen? Der hätte dann ja Schrammen und Dellen in Kauf genommen! Oder war es ein Cabrio mit offenem Dach? Du ha...

Darüber brauchst Du Dir keine Gedanken machen, weil die Urlaubsersatzleistung nach Beendigung des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für die Zukunft gerechnet und als Urlaubsersatzleistung beim Sozialversicherungsträger hinterlegt wird.

Aus § 41 Abs.1 AVG ergibt sich, dass eine mündliche Verhandlung nicht jeweils an der Amtstafel der Gemeinde, durch Verlautbarung in der für amtliche Kundmachungen der Behörde bestimmten Zeitung und durch Verlautbarung im elektronischen Amtsblatt der Behörde kundzumachen sind. § 42 Abs.1a AVG liest s...

Ohne Schenkungsvertrag mit entsprechenden Auflagen steht es schlecht um die Beweiskraft. Wer weiß, ob es sich damals tatsächlich um eine Schenkung handelte, die Mutter nun ein schlechtes Gewissen bekommen hat und sie nun das Beste aus der unüberlegte Handlung machen möchte, ohne blöd dazustehen. Und...

Ohne die Höhe des Sparguthabens zu kennen sind laut § 121a Abs.2 lit.a BAO (Bundesabgabenordnung) Schenkungen zwischen Angehörigen bis zu einem gemeinen Wert von 50.000 Euro innerhalb eines Jahres von der Anzeigepflicht befreit. In der Vermutung, dass die Mutter nun verstorben ist, sind gemäß § 783 ...

Der Fahrzeugbesitzer muss nicht gleich der Zulassungsbesitzer sein. Daher braucht man nur jemand mit österreichischem Hauptwohnsitz bzw. Firmensitz finden, der bereit ist, das Fahrzeug für andere anzumelden. Man bedenke allerdings, dass sämtliche Unterlagen rund um die Polizze und etwaige Verkehrsst...

Nachdem schon im ersten Beitrag nicht mitgewirkt wurde, bleibt offen, warum subjektiv betrachtet die Forderung nicht zurecht und schon lange verjährt sein soll. In einem vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 54b EO (Exekutionsordnung) stünde einem das Rechtsmittel des Einspruches entsprechend §...

Die Kinder- und Jugendhilfe kann sehr wohl bemüht werden, da es - ohne die näheren Umstände zu kennen - in gewisser Weise um das Kindeswohl gehen könnte. Eine Kontaktaufnahme mit der Familienberatung kann auch nicht schaden, so wie es bereits hier behandelt wurde: https://forum.jusline.at/viewtopic....

Dass es in manchen Mietrechtsangelegenheiten besser sein könnte, die Füße still zu halten, hatte ich erst kürzlich in einem anderen Beitrag mit folgenden Worten angeraten: Selbst das wäre gut zu überlegen, weil dann ein angenehmes Wohnen nicht mehr gesichert sein dürfte. Dennoch kann es nicht schade...

Das ist genau der Punkt...oft probieren es die Leute erst gar nicht, weil sie bereits vorab davon überzeugt sind, dass es eh nichts bringt. Wenn ich zum Bauamt gehe, erwarte ich mir zumindest eine Auskunft darüber, wie man zu den Informationen gelangt, sollte man dort - aus welchen Gründen auch imme...