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von alles2
21.06.2021, 21:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Schlechtere Noten wegen einer Fehlstunde?
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Re: Schlechtere Noten wegen einer Fehlstunde?

Würde mich wundern, wenn dem wirklich so wäre. Denn: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15378&p=36162#p36162 Auch nach § 20 Abs.1 SchUG (Schulunterrichtsgesetz) darf der Lehrer nur die im Unterricht erbrachten Leistungen beurteilen ("wobei dem zuletzt erreichten Leistungsstand das größere ...
von alles2
21.06.2021, 13:09
Forum: Recht, allgemein
Thema: leitender Angestellter Betriebsratsumlage
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Re: leitender Angestellter Betriebsratsumlage

Was meinst Du mit PV-Forum? Hat der leitende Angestellte keinen maßgeblichen Einfluss in der Betriebsführung, so hat er rund um den Betriebsrat dieselben Rechte und Pflichten wie jeder andere Arbeitnehmer nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). Worauf es genau ankommt, findet sich auf der Seite d...
von alles2
21.06.2021, 09:48
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Wohnwagen abstellen ohne Zugfahrzeug Wien
Antworten: 3
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Re: Wohnwagen abstellen ohne Zugfahrzeug Wien

War mir schon klar, dass es Dir nicht um das Schlafen geht, da ich Dir sonst den entsprechenden Link mitgegeben hätte. Das habe ich nur erwähnt, weil Du das Bundesland hervorgehoben hattest, obwohl die StVO für alle gilt. Hingegen kann es beim Campen Bundesland für Bundesland unterschiedliche Regelu...
von alles2
21.06.2021, 01:17
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Wohnwagen abstellen ohne Zugfahrzeug Wien
Antworten: 3
Zugriffe: 96

Re: Wohnwagen abstellen ohne Zugfahrzeug Wien

Wien hat eigene Verordnungen, wenn es um das Schlafen in Wohnwägen auf öffentlichen Plätzen geht. Dazu gibt es hier einen eigenen Thread. Dein Anliegen gilt für alle Bundesländer, zumal es Dir nach § 23 Abs.6 StVO nicht erlaubt wäre. Auch öffentliche Parkplätze zählen zu der dort genannten Fahrbahn....
von alles2
21.06.2021, 00:17
Forum: Strafrecht
Thema: Was ist das? Hausfriedensbruch? Ruhestörung? Nötigung?
Antworten: 3
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Re: Was ist das? Hausfriedensbruch? Ruhestörung? Nötigung?

Das Hausrecht ist ein hohes Gut unseres Rechtssystems und laut Art. 9 StGG (Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger) unverletzlich. Stellt sich heraus, dass es jemand mit dem Besichtigungsrecht nicht so genau nimmt, kannst Du ihm jederzeit die Grenzen aufzeigen oder der Wohnun...
von alles2
20.06.2021, 11:18
Forum: Mietrecht
Thema: "Schäden" bei Auszug begleichen, die bereits vorhanden waren
Antworten: 1
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Re: "Schäden" bei Auszug begleichen, die bereits vorhanden waren

Das gilt nicht nur für Wohnungen:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17520&p=42104#p42104

Demnach wäre das Mietobjekt so zurückzustellen, wie es übernommen wurde, sofern der Mietvertrag nichts Gegenteiliges besagt.
von alles2
20.06.2021, 10:45
Forum: Recht, allgemein
Thema: Benutzung Servitut
Antworten: 3
Zugriffe: 129

Re: Benutzung Servitut

Ich vermute, dass das mit der privatrechtlichen Dienstbarkeit falsch rübergekommen ist oder ich mich unglücklich ausgedrückt habe. Dabei war es eigentlich eher allgemein gemeint, während Du "privat" mit "persönlich" verwechselt haben könntest. Eigentlich werden Dienstbarkeiten entsprechend § 473 ABG...
von alles2
20.06.2021, 09:55
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung AN mit Behindertenstatus
Antworten: 7
Zugriffe: 163

Re: Kündigung AN mit Behindertenstatus

Kann jetzt unter Berücksichtigung von § 105 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) auch nichts erkennen, wieso die Auflösung des Dienstverhältnisses nicht durchgehen sollte. Schließlich hast Du ihr zumindest geringere Dienstzeiten angeboten, was sie abgeschlagen hat. Somit fehlt ihr die Einsicht, ihre arb...
von alles2
19.06.2021, 21:53
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung AN mit Behindertenstatus
Antworten: 7
Zugriffe: 163

Re: Kündigung AN mit Behindertenstatus

Das mit dem Ersatzarbeitsplatz ist kein Muss. Schon gar nicht, wenn es keine Alternative zu der Kündigung gibt. Heikel könnte es eben werden, wenn gegen die Kündigung geklagt werden würde und sie plötzlich behauptet, der Chef hätte wen für woanders gesucht, während sie als geeignete Kandidatin nicht...
von alles2
19.06.2021, 21:33
Forum: Strafrecht
Thema: Pornographische Darstellungen Minderjähriger (Zeichnungen) in 60 Fällen - Muss ich jetzt ins Gefängnis?
Antworten: 26
Zugriffe: 2426

Re: Pornographische Darstellungen Minderjähriger (Zeichnungen) in 60 Fällen - Muss ich jetzt ins Gefängnis?

Ist schwer zu sagen. Ich würde es eher nicht in Zusammenhang bringen. Wer weiß, ob dann am Ende die Pädagogen oder gar die Kinder gefragt werden würden, ob es einen Vorfall gegeben hätte. Nur weil etwas noch nicht offiziell ist, bedeutet es noch lange nicht, das nichts war. Und nicht, dass man auf d...
von alles2
19.06.2021, 10:48
Forum: Strafrecht
Thema: Pornographische Darstellungen Minderjähriger (Zeichnungen) in 60 Fällen - Muss ich jetzt ins Gefängnis?
Antworten: 26
Zugriffe: 2426

Re: Pornographische Darstellungen Minderjähriger (Zeichnungen) in 60 Fällen - Muss ich jetzt ins Gefängnis?

Man man man, jetzt lass mal gut sein. Sich darüber Dein Hirn zu zermattern, bringt Dir gar nichts. Euch die Erkenntnisse von dem Therapeuten oder einem Bekannten bringt rein gar nichts. Wir haben hier doch bereits erörtert, dass wirklichkeitsnahe Abbildungen sanktioniert werden können. Und das schli...
von alles2
19.06.2021, 10:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Benutzung Servitut
Antworten: 3
Zugriffe: 129

Re: Benutzung Servitut

Vielleicht sollte dort eine Tafel aufgestellt werden, welche darauf hinweist, dass es sich um einen Privatweg oder sowas handelt und der Durchgang verboten ist. Von mir aus auch der Hinweis, dass bei Zuwiderhandlung mit einer Klage wegen Besitzstörung zu rechnen ist. Ist den Besitzstörern bewusst, d...
von alles2
19.06.2021, 10:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung AN mit Behindertenstatus
Antworten: 7
Zugriffe: 163

Re: Kündigung AN mit Behindertenstatus

Jetzt wäre die interessante Frage, ob sie diesen Umstand schon vor der Aufnahme in Euer Team verschwiegen hat (was man ja darf) oder sie erst während dem Arbeitsverhältnis dienstunfähig geworden ist bzw. ob es mit der Tätigkeit zusammenhängt (wovon ich aufgrund der Einsatzbereiches mal nicht ausgehe...
von alles2
19.06.2021, 09:08
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Fahren ohne Führerschein auf Privatgrund
Antworten: 3
Zugriffe: 161

Re: Fahren ohne Führerschein auf Privatgrund

Habe schon genug Leuten aus dem Dreck ziehen wollen, die genau dieselbe Ansicht hatten wie Du, und es gibt genug Entscheidungen, nach denen eine solche Begründung (Privatgrundstück) allein nicht zogen, sobald auch andere Verkehrsteilnehmer involviert sein könnten. Ich vermute, Du hängst Dich zu sehr...
von alles2
18.06.2021, 21:30
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Fahren ohne Führerschein auf Privatgrund
Antworten: 3
Zugriffe: 161

Re: Fahren ohne Führerschein auf Privatgrund

Verabschiede Dich von der Abgrenzung Privatgelände und öffentliche Verkehrsfläche, nachdem Du die ersten Zeilen der StVO durchgelesen hast (§ 1 Abs.1). Überall, wo jedermann wie auf einer Straße zufahren kann und keine anderslautende Schilder aufgestellt sind, wird es als öffentlicher Verkehr gesehe...