Forum Recht

Kann ein Notar die Anrechnung von vorempfängen im verlassenschaftsverfahren ablehnen und auf den Rechtsweg nach einantwortung verweisen, wenn ein anderer pflichtteilsberechtigter der Anrechnung nicht zustimmt? Es gibt zu den Schenkungen notariatsakte, Unterschriften und kontoauszüge. Darf der Notar...

Zum Fahrrad: Es ist entweder die fachgerechte Reperatur zu bezahlen oder, wenn diese höher wäre (wirtschaftlicher Totalschaden) der Wert des Fahrrades vor dem Unfall (Marktwert, Wiederbeschaffungswert). Wenn Sie auf eine Reperatur bestehen, obwohl ein solches Fahrrad in dem allgemeinen Zustand vor d...

Natürlich können Sie nicht durch eine Vollmacht geringerer Form (also schriftlich) bei einem Notariatsakt vertreten werden. Das würde den Notariatsakt ja ad absurdum führen. Sie brauchen aber auch nicht zwingend von zuhause weg fahren. Sie brauchen nur einen Notar der zu Ihnen nach Hause kommt. Theo...

Nein, es handelt sich nicht um Amtsmissbrauch, sondern um eine Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die folgende Frage ist relevant für das weitere Vorgehen: Welche Beweise haben Sie dafür? Würden betroffene Zeugen dies (wozu sie ja eigentlich verpflichtet sind) auch vor Gericht aussagen? Haben Sie noch...

Das ist schon einmal gut und es spricht nichts dagegen, dass dies als Beweis anerkannt wird. Mit dem Wissen der Mutter wird wahrscheinlich korrekterweise zu interpretieren sein als "mit Erlaubnis der Mutter", sodass es sich hier wohl um Geschenke gehandelt hat. Was muss ich nun beachten, wenn meine ...

Ich antworte kurz noch darauf: ob es gesetzliche Vorgaben für die Montage eines Stehers/Lichtmasten gibt an der unmittelbaren Grundstücksgrenze gibt? Dieser Bereich des Firmengeländes wird für Belade- und Entladetätigkeiten genutzt. Das Ganze befindet sich in Niederösterreich. Für Hilfe bzw. Tipps w...

Um was für eine Art von Haftungserklärung handelt es sich? Um eine Art: Ich springe für den Lebensunterhalt ein, wenn sich der Betroffene nicht mehr selbst erhalten kann? Also handelt es sich vermutlich um einen EU-Bürger und es ging um den Nachweis ausreichender Existenzmittel gemäß Art 7 Unionsbür...

Eigenartige Sache... Ein Unterhaltsvorschuss ist ja eigentlich ganz was anderes. Bei einem Unterhalsvorschuss springt der Staat ein, wenn der eigemtliche Unterhaltspflichtige (Sie) nicht bezahlen kann oder nicht bezahlen will (uU wäre dieser Fall auch strafrechtlich relevant), um Sicherzustellen, da...

Nein noch keinen abgeleistet, nirgendwo. Ich weiß, dass ich ihn dann nicht noch einmal zu machen bräuchte... Und Zivildienst bei der mir manche Zivildiener gesagt haben, dass sie die Erlaubnis bekommen haben neben dem Zivildienst noch einer Erwerbsbetätigung nachzugehen, solange diese den Zivildiens...

Wenn ich mich da ausnahmsweise mit einer umgekehrten Frage reinhängen darf: Ich habe das selbe Problem umgekehrt. Lebe seit X Jahren ist Österreich, bin hier auch juristisch berufstätig (habe hier österreichisches Recht studiert), bin eben noch keine 35, könnte theoretisch als EU-Bürger schon seit e...

Verzicht ist hier schon mal der falsche Begriff. Wer auf eine ihm zustehende Geldleistung einfach nur verzichtet, begleicht damit nie eine Forderung. Hier kommt nur der lange Weg in Betracht. Er fordert was ihm zusteht und leitet den Betrag dann weiter. Um jetzt nicht unnötige Überweisungen auszulös...

Von wo haben Sie das Arzneimittel bestellt (Land) und welchen Wirkstoff enthält es?

Das ist keine Frage des Rechts, weil das nicht gesetzlich definiert ist... Google: Es gibt keine allgemein gültige Definition dieses Begriffs. In der im März 1951 eingeführten und 1983 zurückgezogenen „DIN 283 – Blatt 1 – Wohnungen“ hatten „vollwertige Wohnräume“ mindestens 10 Quadratmeter und „halb...

Meine Mutter hatte bis dato keinen Sachwalter. Meine Mutter hat mir vor Jahren das Passwort verraten. Dies dürfte später auch meinem Bruder gelungen sein. Nehme an, PW und Ausweis haben gereicht-mehrmalige Behebungen vom Sparbuch tätigen zu können (Raiffeisen). Offenbar war zusätzlich keine Vollmac...

Frage 1 dazu-ist dies rechtlich eine Straftat-oder handelt es sich dabei um einen Graubereich? (Motto :"Die Hälfte steht mir sowieso zu???!") Das hängt davon ab, ob dies mit Einverständnis der Inhaberin oder bei deren Geschäftstüchtigkeit durch einen Sachwalter im Rahmen seiner Vertretungskompetenz...