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- 25.09.2022, 22:24
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bauen ohne Genehmigung
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Re: Bauen ohne Genehmigung
Mit den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes hat die Einhaltung der Bauvorschriften m.E recht wenig zu tun.
- 20.08.2022, 00:07
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Eigentumsvorbehalt?
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Re: Eigentumsvorbehalt?
Danke für die Antwort. Es gab einen Kostenvoranschlag, wo auch die 5 % Rabatt bei Auftragsvergabe bis 25.5. festgehalten sind. Ich habe in meinen schriftlichen Auftrag alle Bedingungen nochmals hineingeschrieben - Lieferfrist, Skonto, etc und dass ich die 40 %ige Anzahlung nach Eingang der Auftragsb...
- 17.08.2022, 02:30
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Eigentumsvorbehalt?
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Eigentumsvorbehalt?
Ich habe letztes Jahr von einem Schlosser einen Zaun sowie ein Vordach machen lassen. Die Arbeiten erfolgten verspätet - nach Ende der Nachfrist, mangelhaft ... ein einziges Riesenärgernis! Noch dazu hat mir der Schlosser nicht erbrachte Leistungen in der Endabrechnung nachverrechnet. Den 5%igen Rab...
- 17.08.2022, 02:02
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Alimente nach Schulabbruch
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Re: Alimente nach Schulabbruch
Auch wenn das jetzt nicht die Frage war:
da das "Kind" bereits volljährig ist, hat der Kindesunterhalt nicht mehr an den (ehemals) obsorgeberechtigten Elternteil, sondern direkt an den Unterhaltsberechtigten geleistet zu werden.
da das "Kind" bereits volljährig ist, hat der Kindesunterhalt nicht mehr an den (ehemals) obsorgeberechtigten Elternteil, sondern direkt an den Unterhaltsberechtigten geleistet zu werden.
- 10.07.2022, 22:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Geteiltes Eigentum - Aufteilung Abgaben
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Re: Geteiltes Eigentum - Aufteilung Abgaben
Ich bekomme derartige Zuschriften/Vorschreibungen von der Stadtgemeinde immer "An Frau D.M. und Miteigentümer", auch wenn ich die Alleineigentümerin bin. Ich leite daraus ab, dass der Gesamtbetrag an die Gemeinde zu überweisen ist. Im Innenverhältnis (Wohnungseigentümer-Gemeinschaft) werden diese Ko...
- 10.07.2022, 22:14
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- Thema: Post verschlampt schon wieder eine Bestellung!!!
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Re: Post verschlampt schon wieder eine Bestellung!!!
Ich wusste nicht, dass man auch als privater Versender ein Paket mit Sendungsverfolgung aufgeben kann. Dachte, das gäbe es nur für Unternehmen.
- 22.06.2022, 21:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Anzeige/Forderung von Schadensersatz durch grob fahrlässige Ansteckung mit Corona
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Re: Anzeige/Forderung von Schadensersatz durch grob fahrlässige Ansteckung mit Corona
Bin weder Ärztin noch Rechtsanwältin. Da es für die Teilnahme von Parties keine Testpflicht gibt, müssen die Teilnehmer sich nicht testen lassen. Es gibt auch asymptomatische Infektionen, die genauso weitergegeben werden können wie symptomatische. M.E hätten Schadenersatzforderungen nur dann Aussich...
- 04.06.2022, 21:47
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sichtschutzzaun zum Nachbarn bewilligungspflichtig? (MÖDLING/NÖ)
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Re: Sichtschutzzaun zum Nachbarn bewilligungspflichtig? (MÖDLING/NÖ)
Danke, habe Ihre Antwort erst jetzt gelesen. Hatte das NÖ Gebietsbauaamt angerufen. Der Mitarbeiter (Name ist mir entfallen) hat gemeint, dass es auf die Gemeinde bzw die dort handelnden Personen ankäme.
Habe in der Zwischenzeit eine Antrag auf Baubewilligung gestellt.
Habe in der Zwischenzeit eine Antrag auf Baubewilligung gestellt.
- 04.06.2022, 21:39
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Zinswucher - strafrechtlicher Tatbestand?
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Re: Zinswucher - strafrechtlicher Tatbestand?
Danke für die rasche Antwort.
Der Schlosser hat 12 % Mahn- und Verzugszinsen verrechnet. Mahnzinsen sind mir kein Begriff. Ich denke, er hat Mahnspesen gemeint, und in die 12 % "hineingepackt".
Der Schlosser hat 12 % Mahn- und Verzugszinsen verrechnet. Mahnzinsen sind mir kein Begriff. Ich denke, er hat Mahnspesen gemeint, und in die 12 % "hineingepackt".
- 03.06.2022, 12:07
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Zinswucher - strafrechtlicher Tatbestand?
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Zinswucher - strafrechtlicher Tatbestand?
Ein Schlosser, der bei mir im letzten Jahr mit Arbeiten beauftragt war und diese verspätet, fehlerhaft und unvollständig geliefert bzw geleistet hat, hat mir eine überhöhte Rechnung und dann bald auch eine Mahnung mit Mahn- und Verzugszinsen in Höhe von 12 % geschickt. Die Zinsen hat er überdies sch...
- 15.04.2022, 12:51
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- Thema: Sichtschutzzaun zum Nachbarn bewilligungspflichtig? (MÖDLING/NÖ)
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Re: Sichtschutzzaun zum Nachbarn bewilligungspflichtig? (MÖDLING/NÖ)
Danke für die Antwort. Ich weiß, dass die Baubehörde der richtige Ansprechpartner wäre, habe aber meine Gründe, dies nicht zu tun.
- 15.04.2022, 12:44
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Erbe nicht antreten
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Re: Erbe nicht antreten
Eine bedingte Erberklärung oder einen Erbverzicht abgeben, sobald der Gerichtskommissär, der für die Verlassenschaftsabwicklung zuständig ist, mit Ihnen dbzgl. in Kontakt tritt.
- 12.04.2022, 01:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sichtschutzzaun zum Nachbarn bewilligungspflichtig? (MÖDLING/NÖ)
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Sichtschutzzaun zum Nachbarn bewilligungspflichtig? (MÖDLING/NÖ)
Habe zum (linken) Nachbargrundstück einen niedrigen Mauersockel, einen alten Maschendrahtzaun mit Sichtschutzmatte als Uraltbestand und möchte anstatt dieser Matte jetzt auf den Sockel einen WPC-Sichtschutz aufstellen lassen. Die handelsüblichen Paneele sind etwa 180 cm hoch. Ist das anzeige- oder b...
- 06.10.2021, 22:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnungseigentümer errichtet Parkbügel ohne Zustimmung aller
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Re: Wohnungseigentümer errichtet Parkbügel ohne Zustimmung aller
....an seinem Parkplatz, welcher ebenfalls als Wohnungseigentumsobjekt im Grundbuch / Wohnungseigentumsvertrag / Aus diesem Passus habe ich abgeleitet, dass an diesem Stellplatz Wohnungseigentum begründet wurde, sodass der Stellplatz-Eigner niemanden um Zustimmung fragen müsste. Bin allerdings kein...
- 06.10.2021, 13:12
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Deutsches Arbeitsrecht/Schutzfrage bezüglich Überstunden.
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Re: Deutsches Arbeitsrecht/Schutzfrage bezüglich Überstunden.
Da dies ein österreichisches Forum ist, empfehle ich Ihnen https://www.juraforum.de/forum/f/arbeitsrecht/ aufzusuchen.
Mir scheint die Vorgehensweise - nach österreichischem Recht - ungesetzlich.
Mir scheint die Vorgehensweise - nach österreichischem Recht - ungesetzlich.