Forum Recht

Wenn das Eigentum Ihrer Frau durch das Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten deren Mutter (also Ihrer SchwiMu) beschränkt ist UND - wie Sie ja auch schreiben - dies auch im Grundbuch eingetragen ist, dann kann Ihre Frau ohne Zustimmung der Mutter/SchwiMu keinerlei Übertragung von Anteilen od...

Da die von Ihnen geplante Änderung durchaus in schutzwürdige Interessen anderer Miteigentümer eingreifen kann (zB Änderung des äußeren Erscheinungsbildes), benötigen Sie die Zustimmung aller Miteigentümer. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19931221_OGH0002_0050...

Wenn Ihre Freundin die Vermieterin ist, dann schenken Sie ihr das Geld ja nicht, da ja dann nicht Sie der Vermieter sind. Was Sie möglicherweise meinen, ist ein Fruchtgenussrecht/FGR zB: https://www.sage-immobilien.at/ratgeber/fruchtgenussrecht/ Vorab sollte unbedingt mit dem Steuerberater abgeklärt...

Meiner Ansicht nach sind solche Aufnahmen - auch ohne Zustimmung des Patienten - zulässig, solange man die konkrete Person dadurch nicht identifizieren kann (also auch nicht über den Umweg von besonderen Körpermerkmalen, Tätowierungen etc.) und auch deren Name nicht veröffentlicht wird und der Zweck...

Vorweg als Info für die Mitlesenden: Die Staatsanwaltschaft geht offensichtlich davon aus, dass die Auflösung des Sparbuches durch eine/n nahe/n Angehörige/n erfolgt ist. Deshalb wäre (auch zB eine Untreue in diesem Fall ein Privatanklagedelikt (s. § 166 StGB). Zur Vorgehensweise "Ausforschung" des ...

Ansprechpartner ist Ihr Anwalt.

Da Sie ohnedies bereits anwaltlich vertreten sind, sollten Sie eigentlich Ihre Fragen Ihrem RA stellen. Da dieses Thema aber immer wieder auftaucht und es hier in der Bevölkerung zum Teil völlig falsche Vorstellungen gibt, trotzdem ein paar Anmerkungen: >Wenn Sie nicht verheiratet oder formell verpa...

1. Ein Testament muss nicht beglaubigt sein. Wenn es zur Gänze mit der Hand geschrieben ist (Tinte, nicht Bleistift!), nur eine Seite Papier, oder ein Bogen ist und Datum und Unterschrift des Errichters trägt, dann wäre auch das formell gültig. ABER: Ein solches Testament könnte auch genauso jederze...

Sie benötigen einen Vertrag, mit dem die Miteigentümerin Ihnen den Hälfteanteil überträgt. Da diese Übertragung entgeltlich erfolgt, handelt es sich dabei um einen Kaufvertrag. Aufgrund Ihrer Lebensgemeinschaft sind Sie steuerlich und gebührenmäßig bevorzugt. Bei der Grunderwerbsteuer ist der "Stufe...

Da Ihre Eltern Partnerwohnungseigentum an der Eigentumswohnung haben, gelten hier besondere Regelungen. https://www.vertragsbegleiter.at/eigentuemergemeinschaft/ Wenn es keine andere letztwillige Verfügung gibt, dann wird beim Tod eines der Partner der überlebende Partner Alleineigentümer der Wohnun...

Welches Bundesland betrifft dies?

Leider ist diese Seite nicht gut betreut. Spams kommen ungefiltert durch, aber dafür werden grundlos andere IP-Adressen gesperrt (zB eine von mir). Da ich keine Lust habe, mich mit spamhouse auseinanderzusetzen, oder Beiträge am Handy zu verfassen, werde ich die Seite halt bis auf weiteres nicht meh...

Ich empfehle Ihnen dringend, eine kostenlose Erstberatung bei einem/einer RA in Anspruch zu nehmen, damit abgeklärt werden kann, ob und allenfalls welche Schritte noch möglich wären.

https://www.oerak.at/buergerservice/servicecorner/erste-anwaltliche-auskunft/

Zur Thematik Vorrangstrasse/Kennzeichnung usw. gab es hier schon einmal eine ausführlicher Erörterung, sehr im Detail dazu die Ausführungen von alles2:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=19159

Die Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft löst in etwa jene (wirtschaftlichen) Folgen aus, wie die Aufgabe eines gemeinsamen Geschäftsbetriebes. Wenn es dazu keine besondere Vereinbarung (Partnerschaftsvertrag oä.) gibt, dann muss die "Auseinandersetzung", also die Aufteilung, nach allg...