Die Suche ergab 3297 Treffer
- 05.04.2024, 11:14
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Während des Scheidungsverfahrens sagte die Richterin dem Kläger, dass er „wie ein Hund geheult“ habe
- Antworten: 1
- Zugriffe: 445
Re: Während des Scheidungsverfahrens sagte die Richterin dem Kläger, dass er „wie ein Hund geheult“ habe
Du kannst Dich an die Justiz-Ombudsstelle wenden, wenn ein Verfahren sich unverhältnismäßig verzögert oder es Schwierigkeiten mit dem Verhalten eines Richters gibt. Theoretisch könnte man auch einen Ablehnungsantrag an den Vorsteher des Bezirksgericht gegen die Richterin stellen, damit sie vom Verfa...
- 05.04.2024, 02:44
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: § 52 Abs. 5 GSpG
- Antworten: 1
- Zugriffe: 365
Re: § 52 Abs.5 Glücksspielgesetz
Aus meiner Sicht nur eine Einschüchterung, weil das Casino nichts davon hätte. Noch dazu dürfte der Betreiber Dienstleistungen im Bereich des verbotenes Glücksspiel anbieten, da es ohne Konzession nach dem österreichischen Glücksspielrecht durchgeführt wurde. In diesem Fall wurden die Casinos zur Rü...
- 05.04.2024, 00:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Tonaufnahmen bei Gemeinderatssitzung als Zuhörer
- Antworten: 2
- Zugriffe: 350
Re: Tonaufnahmen bei Gemeinderatssitzung als Zuhörer
Naja, so pingelig braucht man da auch nicht sein, zumal es § 36 Abs.4 K-AGO seit 1998 gibt und seither keiner auf die Idee gekommen sein mag, die Wortfolge auf die heutige Zeit anzupassen (z.B. allgemein Aufnahmegerät). Gibt man beispielsweise auf Amazon "Tonbandgerät" ein, stößt man auch auf digita...
- 04.04.2024, 23:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wien Energie Fernwärme
- Antworten: 5
- Zugriffe: 488
Re: Wien Energie Fernwärme
Eine verbaute Loggia wird zur Nutzfläche gerechnet, weil es so auch beheizt werden kann. Bei der Frage "Wonach richtet sich der Grundpreis?" schreibt die Wien Energie auf folgender Seite: https://www.wienenergie.at/blog/welche-dienstleistungen-sind-eigentlich-im-fernwaerme-grundpreis-enthalten/ Der ...
- 04.04.2024, 01:59
- Forum: Mietrecht
- Thema: Möbelübernahme Mietwohnung
- Antworten: 4
- Zugriffe: 560
Re: Möbelübernahme Mietwohnung
Eine Ablösevereinbarung kommt üblicherweise zwischen dem Vor- und Nachmieter zustande. Nachdem es sich zum Zeitpunkt des Erstellens bei dem vorgeschlagenen Mieter nicht um den Nachmieter handelt dürfte, wäre eigentlich ein Kaufvertrag treffender gewesen. Diese Begrifflichkeiten sollten (hoffentlich)...
- 04.04.2024, 01:46
- Forum: Universitätsrecht
- Thema: Studienbeihilfe
- Antworten: 1
- Zugriffe: 568
Re: Studienbeihilfe
Du sprichst § 4 Abs.1a Z 3 StudFG (Studienförderungsgesetz) an. Die Volksanwaltschaft und ÖH sind dabei bedacht, diese unspezifische Wortfolge konkretisieren zu lassen. Vorher hieß es, wenn man "in das österreichische Bildungs- oder Gesellschaftssystem integriert" ist. Daher würde ich meinen, dass d...
- 04.04.2024, 01:09
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
- Antworten: 3
- Zugriffe: 419
Re: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
Meinst Du vielleicht die OGH Entscheidung 7Ob194/23i vom 22. November 2023 ?
- 03.04.2024, 15:03
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft
- Antworten: 3
- Zugriffe: 1568
Re: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft
Auf § 10a MSchG (Mutterschutzgesetz) bin ich nicht weiter eingegangen, weil es sich nicht mit der Gültigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages befasst, sondern mit dem Kündigungsschutz, der von den Arbeitgebern ohnehin eher eingehalten wird. Außerdem setzt es voraus, dass die Arbeitnehmerin der Mel...
- 03.04.2024, 11:48
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
- Antworten: 3
- Zugriffe: 419
Re: Sturz im Bus nach abrupter Vollbremsung
Nach § 11 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr hat sich jeder Fahrgast im Fahrzeug dauernd festen Halt zu verschaffen. Während einer Busfahrt muss man stets mit einem Bremsmanöver rechnen, weshalb bei einem Sturz meist den Fahrgast die Schuld trifft, sollte dem Busl...
- 03.04.2024, 01:27
- Forum: Mietrecht
- Thema: Möbelübernahme Mietwohnung
- Antworten: 4
- Zugriffe: 560
Re: Möbelübernahme Mietwohnung
Der einstige Wohnungsinteressent hat Euch die Möbel abgekauft. Also muss er sich darum kümmern, dass diese spätestens mit Ablauf Eures Mietvertrages rauskommen, sollte es keine Vereinbarung mit einem tatsächlichen Nachmieter geben und der Kauf nicht an gewisse Bedingungen geknüpft worden sein. Ihr w...
- 02.04.2024, 00:23
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Auto waschen auf Straße
- Antworten: 1
- Zugriffe: 1149
Re: Autowaschen auf der Straße
Jetzt sollten wir noch erfahren, wo Du das gelesen hast. § 92 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) greift Verunreinigungen und Vereisungen auf. Wenn Du Dein Auto bei Temperaturen über dem Gefrierpunkt mit klarem Wasser reinigst, ohne dass dadurch eine Beeinträchtigung oder Gefahr für andere Verkehrst...
- 31.03.2024, 22:49
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft
- Antworten: 3
- Zugriffe: 1568
Re: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft
Nach § 31 Abs.1 GlBG (Gleichbehandlungsgesetz) fallen Diskriminierungen von werdenden Müttern unter Geschlechterdiskriminierungen, die dem Gleichbehandlungsgebot widersprechen. Das gilt auch für ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis (§ 3 Z 7 GlBG). § 12 Abs.7 GlBG beschreibt die Anfechtung der d...
- 29.03.2024, 12:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hausverwaltung verweigert Reparatur Kamin
- Antworten: 3
- Zugriffe: 1006
Re: Hausverwaltung verweigert Reparatur Kamin
Der Kamin gehört zum allgemeinen Teil des Hauses, weshalb die ordentliche Verwaltung auch die anfallenden Arbeiten wie Ausschleifen, Reinigung usw. zu veranlassen hat, die aus der Rücklage der Wohnungseigentümer zu zahlen wären. Kommt die Hausverwaltung dem nicht nach, kann bei Gericht ein Antrag au...
- 29.03.2024, 11:27
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Falsche Einstufung im Arbeitsvertrag
- Antworten: 1
- Zugriffe: 520
Re: Falsche Einstufung im Arbeitsvertrag
Im Kollektivvertrag für Angestellte im Metallgewerbe finden sich die Bestimmungen unter Paragraph 17 Absatz 8. Von den acht Jahren sind nur jene in die höhere Verwendungsgruppe zu verwerten und anzurechnen, die in die Tätigkeit der höheren Verwendungsgruppe fallen. Das heißt, hast Du vorher einfache...
- 28.03.2024, 00:31
- Forum: Strafrecht
- Thema: ANKLAGESCHRIFT
- Antworten: 5
- Zugriffe: 1460
Re: Anklageschrift
Ich habe es hier auszugsweise zitiert, damit vielleicht auch andere ihre Einschätzung abgeben oder Ergänzungen vorbringen können. Mich würde aber dennoch interessieren, von welcher Strafhöhe sein Anwalt oder Pflichtverteidiger ausgeht. Man muss bei sowas immer aufpassen. Oftmals übertreiben es die A...