Forum Recht

Jetzt wo Du es "sagst", muss ich mich korrigieren! Danke für die Anmerkung! Hätte eher schreiben sollen, dass es kein Rechtsanspruch oder ähnliches darauf besteht, während es bei Beschuldigten unter gewissen Umständen dem sehr wohl so ist. Habe selbst oft Sachverhaltsdarstellungen eingereicht und da...

Ich war mir jetzt nicht sicher, ob es 30 Tage oder ein Monat sind. Gemäß § 24 Abs.6 WEG hat jeder Eigentümer 1 Monat ab "Anschlag im Haus" Zeit, seine Rechte zu wahren. Da danach nichts mehr geht, kann man die Beschlüsse meines Erachtens dann wieder abhängen.

Das wäre mir neu. Denn wenn eine Strafanzeige (mit Anschluss als Privatbeteiligter) durchgeht, ist quasi der Staatsanwalt indirekt Dein "Verfahrenshelfer". Weil man bei einer Zivilklage sich selbst um einen Anwalt kümmern muss, nehmen viele aufgrund des Prozessrisikos Abstand davon. Als Beschuldigte...

Moment, verstehe ich jetzt was falsch? Jemand, entweder der Threadersteller oder eine Freundin von ihr/ihm, schreibt öffentlich in einem Forum für Alleinerziehende einen Beitrag. Wieso sollte man dann extra über ein Beweisverwertungsverbot entscheiden lassen? Wenn es für den Richter ohnehin irreleva...

Ich verweise auf § 1 StGB. Demnach ist nur das strafbar, was das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt! Nachdem Du dem Schwager den Rechner überlassen hast, muss man damit rechnen, dass er etwas macht, was über das Vereinbarte hinausgeht. Fakt ist, dass er sich keinen unberechtigten Zugang verscha...

Du hast ihm anscheinend die Zustimmung gegeben, Deinen Computer "verwenden" zu dürfen. Ihr habt vorher nicht ausgemacht bzw. schriftlich festgehalten, was er darf und was nicht. Und wenn er die gewonnen Daten nicht zum Schaden eines Betroffenen genutzt hat, indem er es beispielsweise veröffentlicht ...

Die WKO vertritt die Gewerbetreibenden und der Zitat gibt praktisch die Definition der Dienstunfähigkeit wieder. In diesem Thread geht es jedoch um einen Arbeitnehmer, für den die AK die Anlaufstelle wäre, der eine einvernehmliche Lösung mit möglichst geringem finanziellen Folgeschäden sucht. Der Be...

Wenn Ihr Euch über das Sorge- oder Umgangsrecht nicht einigen könnt, wird üblicherweise ein Gericht jenes Landes zu entscheiden haben, wo das Kind wohnt. Denn das Gericht muss zum Wohle des Kindes entscheiden und würde auch den Aufenthaltsort Deiner Tochter bestimmen. Dieses österreichische Gerichts...

Wenn die Kündigung von Deiner Seite her einseitig erfolgt, gibt es eine 4-wöchige Sperrfrist. Daher solltest Du mit Deinem Arbeitgeber zumindest die einvernehmliche Auflösung begehren. Sollte es nicht machbar sein, gehe zur AMS und kläre es mit denen. Da es sich im Falle einer Beendigung der Beschäf...

Wollte Dir nichts unterstellen, sondern nur zum Ausdruck bringen: Und wenn schon! :D Also komplett wurscht, ob Du Chlor verwendet hast (sofern sachgemäß), und das kannst DU ihm auch so vermitteln. Wenn das ein Kriterium für den Käufer wäre, hätte er es vorab klären sollen. Deine weitere Herangehensw...

Definitiv nein, außer der Hersteller genehmigt es Dir. Diese Einheit ist geprüft und besitzt daher eine E-Prüfnummer. Durch jegliche Veränderung der Leuchte erlischt die Bauartgenehmigung und somit die Zulassung sogar des ganzen Fahrzeugs.

Es tut mir leid, aber mir erschließt sich nicht, warum das Gerät zurücknehmen solltest. Chlor wird häufig für Wassertanks bei Luftbefeuchter hergenommen, um gegen die Keimbelastung anzukämpfen. Was anderes ist es, wenn das laut Bedingungsanleitung untersagt wird und Du es trotzdem verwendet hast. An...

Gerne, nichts dabei! Ok, das ist nicht ein Drittel vom Neupreis, sondern entspricht in etwa die Hälfte. Ist aber nebensächlich bis irrelevant. Wenn der Käufer Dir arglistig verschwiegene Mängel nachweisen kann, könnte er mit einer Klage durchkommen. Aber so sehe ich wenig Chancen für ihn, denn er dü...

In der Tat kann sich die Rechtslage immer wieder ändern, aber eigentlich mehr im gewerblichen Bereich, wenn es darum geht, in welchem Produkt es angeboten wird. In Lebensmittel, Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel darf es aktuell - glaube ich - nicht enthalten sein. Und es sollte vom Händler nich...

Wesentlich wäre nach meiner Einschätzung, ob Du die Gewährleistung bei Privatverkauf explizit ausgeschlossen hast oder nicht. Wenn dem nicht der Fall ist, könnte sich das der Käufer bewusst zunutze machen. Wenn sich herausgestellt hat, dass der Käufer hinsichtlich Funktion schon gelogen hatte, um mö...