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- 01.03.2024, 10:05
- Forum: Mietrecht
- Thema: Gastherme Wartung
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Re: Gastherme Wartung
Ich sehe da wenig Hoffnung! Wenn das Gesetz anwendbar ist, dann gilt es. Das ist herrschende Rechtslage. Deine Position wird daher rechtlich im Streitfall nicht weiterhelfen. Nicht-Wissen dürfte daher nicht vor Strafe schützen.
- 29.02.2024, 23:52
- Forum: Strafrecht
- Thema: Reden mit Häftlingen strafbar
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Re: Reden mit Häftlingen strafbar
So eng, wie Du es beschreibst, darf man es nicht sehen. Du zielst auf Punkt 4 der Hausordnung ab: https://www.justiz.gv.at/file/2c94848644976a110144d52ac2860720.de.0/hausordnung_ja.pdf Man hat eben aus der Vergangenheit gelernt und es sollen Verabredungen wie "Gehe bitte zu der Adresse und sag ihm, ...
- 27.02.2024, 11:33
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Baum am Grundstück Wohnungseigentum
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Re: Baum am Grundstück Wohnungseigentum
Das mit dem übermäßigen Schattenwurf (Entzug von Licht und Luft) ist durch die ABGB lösbar, wenn die Wohnqualität dadurch übermäßig oder unzumutbare beeinträchtigt ist (§ 364 Abs.3 ABGB). Dagegen kann man sich mit einer Unterlassungsklage wehren. Über ein Sachverständigengutachten könnte beurteilt w...
- 26.02.2024, 21:39
- Forum: Mietrecht
- Thema: Exmann hat Wohnung annektiert.
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Re: Exmann hat Wohnung annektiert.
Was es ändert? Es geht um die Glaubwürdigkeit der Dame. Erst recht, wenn er eine völlig andere Darstellung bietet. Sagt sie einmal A und dann B, wäre auch ein Gericht verunsichert. Was glaubst Du, wie oft ich Fälle hatte, da übte eine Frau Rache gegenüber ihren Partner aus, indem er sie verletzt hab...
- 26.02.2024, 02:32
- Forum: Mietrecht
- Thema: Exmann hat Wohnung annektiert.
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Re: Exmann hat Wohnung annektiert.
Solltest Du einen Beitrag verfasst haben und danach hat noch niemand geschrieben, benutze bitte das Stift-Symbol oben rechts vom Beitrag, um Ergänzungen und Korrekturen vorzunehmen. Vier aufeinanderfolgende Beiträge hätte man so in einem verpacken können. Eigentlich wollte ich nicht ins Detail gehen...
- 25.02.2024, 23:09
- Forum: Mietrecht
- Thema: Exmann hat Wohnung annektiert.
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Re: Exmann hat Wohnung annektiert.
Das mit der Freiwilligkeit ist Auslegungssache. Wenn mich wer aus der Wohnung vergrault und ich woanders hinziehe, anstatt die Polizei zu rufen, dann habe ich mich freiwillig für diesen Schritt entschieden. Zur Verhängung eines Betretungsverbots nach § 36a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) bzw. Betretu...
- 25.02.2024, 19:54
- Forum: Mietrecht
- Thema: Exmann hat Wohnung annektiert.
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Re: Exmann hat Wohnung annektiert.
Es wäre der Sache dienlich, wenn man angeben würde, wo man was gelesen hat, um es erörtern zu können. Meiner Auffassung nach liegt der Polizist im Recht. Einige Aspekte kommen mir noch dubios vor, wobei ich u.a. hinsichtlich Anerkennungszins (bis 10% vom Mietzins) bzw. der Gebrauchskosten nach § 981...
- 25.02.2024, 11:11
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: 2 Jurist:innen Jobs in Eisenstadt zu vergeben - wo erreiche ich die Zielgruppe dafür am besten?
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Re: 2 Jurist:innen Jobs in Eisenstadt zu vergeben - wo erreiche ich die Zielgruppe dafür am besten?
Eine große Reichweite für Stellenausschreibungen erreichen die sozialen Netzwerke wie XING und LinkedIn. Plattformen für juristische Stelleninserate wären LawFinder und Jusjobs. Bekannte Jobbörsen sind Indeed, Stepstone und beBee. Ansonsten kann man die Jobplattform von willhaben oder von diversen (...
- 23.02.2024, 15:01
- Forum: Mietrecht
- Thema: Kühlschrank defekt
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Re: Kühlschrank defekt
Das willkürliche Szenario ist viel zu unkonkret. Es bleibt mitunter die Frage, ob die Küche Teil des Mietvertrages ist oder ob sie einfach nur vom Vormieter übernommen wurde. Und was diesbezüglich vertraglich festgehalten wurde bzw. auf welche Grundlage sich der Vermieter stützt. Zu klären wäre auch...
- 23.02.2024, 12:13
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Führerschein in Deutschland entzogen
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Re: Führerschein in Deutschland entzogen
So wie Du es mit dem letzten Satz vermutest, wird es auch sein. Du hättest die ganze Zeit auch in Österreich herumcruisen können, wenn Du Dich anderweitig um eine neue Fahrerlaubnis gekümmert hättest. Wenn Du den Lappen dringend gebraucht hättest und das Vergehen hier zu keinem Entziehung der Lenkbe...
- 23.02.2024, 02:45
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Führerschein in Deutschland entzogen
- Antworten: 3
- Zugriffe: 964
Re: Führerschein in Deutschland entzogen
So ganz blicke ich da nicht durch! Handelt es sich um einen deutschen Führerschein und warum hast Du den erst jetzt wiedererlangt? Wurde eventuell auch in Österreich ein Verfahren wegen Entzug der Lenkberechtigung eingeleitet? So wie Du es beschreibst, sehe ich keine Hindernisse, nicht sowohl in Öst...
- 22.02.2024, 11:56
- Forum: Anregungen
- Thema: Umfrage
- Antworten: 14
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Re: Umfrage
Oh, recht herzlichen Dank, es hat tatsächlich was bewirkt! Heute Vormittag hatte ich noch das Glockensymbol angesteuert und in dem aufgepoppten Fenster die jeweiligen Nachrichten angeklickt. Da hieß es weiterhin "Sie sind nicht berechtigt, zurückgehaltene Private Nachrichten zu lesen". Dabei wäre üb...
- 21.02.2024, 11:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Todesfall
- Antworten: 1
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Re: Todesfall
Kläre das mit dem Gerichtskommissär bzw. Notar oder dem Verlassenschaftsgericht (im Zuge des Amtstages), da sie nach § 546 ABGB die Rechtsposition des Verstorbenen fortsetzt.
- 21.02.2024, 11:30
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Brief von Inkasso bekommen
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Re: Brief von Inkasso bekommen
Für den Zeitraum können die GIS-Gebühren doch nicht so hoch sein. Weiß man, wie sich diese zusammensetzen? Und schau mal bitte, ob es das Inkasso-Büro wirklich gibt und auch die Telefonnummer dazugehört. Was sagt der ORF-Beitrags Service dazu bzw. schon mal dort angerufen? Weiß nicht so recht, ob es...
- 21.02.2024, 02:10
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nach Entzug bekomme ich keinen Befund
- Antworten: 2
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Re: Nach Entzug bekomme ich keinen Befund
Mit der Thematik stehst Du nicht alleine da und man bekommt immer wieder die dubiosesten Gründe zu hören, warum das mit den Krankenunterlagen so seine Tücken hat. Die Intervention über die Patientenvertretung kann da Abhilfe schaffen. Bei Dir dürfte es die PatientInnen- und Pflegeombudsschaft Steier...