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- 18.02.2016, 00:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Abzocke mit iPhone Verkäufer
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Ich habe vor einiger Zeit eine ähnliche Geschichte auf eBay erlebt. Dabei ging es um ein Mobiltelefon, welches ich um 360,- Euro für meine Frau gekauft habe. Der Verkäufer aus Deutschland hatte vor dem Kauf noch meine Fragen beantwortet. Nachdem er das Geld erhalten hat, hat er seinen Account bei eB...
- 24.01.2016, 13:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Beschwerde Verwaltungsgericht erfolgreich. Was nun?
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- 23.01.2016, 20:59
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Beschwerde Verwaltungsgericht erfolgreich. Was nun?
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Beschwerde Verwaltungsgericht erfolgreich. Was nun?
Hallo, folgender Sachverhalt: Im Sommer 2015 wurde das Firmenauto eines Bekannten wegen angeblichen Parken im Halteverbot abgeschleppt und auf den Autoplatz nach Simmering gebracht. Da das Halteverbot aber zu diesem Zeitpunkt ungültig war, haben wir beim Abholen des Fahrzeugs bekanntgegeben, dass wi...
- 07.03.2015, 13:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Versandkosten von Deutschland nach Österreich
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Für die Versandkosten muss die Ust bezahlt werden! Der Auftraggeber für den Versand ist der Verkäufer in Deutschland und der ist der deutschen Post gegenüber nicht Ust. befreit! Er bezahlt also die Versandkosten inkl. Ust., egal wohin er die Sendung schickt und will diese Auslagen natürlich auch in ...
- 07.03.2015, 12:54
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Visitenkarte der Polizei
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Also bindend ist eine Visitkarte mit einer Nachricht drauf auf keinen Fall. Die hätte jederzeit jemand von der Türe nehmen können. Allerdings ist es so, dass die Polizei da eher nicht darauf verzichten wird und es könnten andere Mittel folgen. Das hatte ich auch schon. In solch einem Fall ist es bes...
- 07.03.2015, 12:45
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Werbung an der Türschnalle
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Werbung an der Türschnalle
Vor einiger Zeit wurde vor der Eingangstür unseres Wohnhauses ein Prospektekorb angebracht. Diesen nutzten die Prospektverteiler jedoch nur bis unlängst. Seit einigen Wochen hängt ständig Werbung an den Türschnallen zu den Wohnungen der Mieter. Ich habe bereits mehrmals den Verteiler darauf aufmerks...
- 06.03.2015, 06:20
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mietvertrag / Nutzungsvertrag
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Mietvertrag / Nutzungsvertrag
Hallo, ich habe in Erfahrung gebracht, dass ein Nutzungsvertrag in Österreich nur zwischen einem Nutzer und einer gemeinnützügen Bauvereinigung abgeschlossen werden kann. Ansonsten greift das MRG und es muß ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Eine Vertragsfreiheit im Zivilrecht, wie es in Deutschl...
- 23.05.2014, 20:23
- Forum: Internetrecht
- Thema: Betrug auf Facebook
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Hallo Dave, ich bin zwar kein Anwalt, aber Grafiker. Im Prinzip sieht es so aus, dass du der Urheber des Logos bist und damit auch die Urheberrechte bei dir liegen. In Österreich, wie Deutschland und ich glaube auch sonstigen europäischen Ländern ist das Urheberrecht nicht übertragbar. Du erteilst l...
- 23.05.2014, 17:04
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Erbschaftsverzicht
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Erbschaftsverzicht
Hallo, Ich hätte eine Frage bezüglich Erbrecht. Mein Vater, ein polnischer Staatsbürger, ist in Polen verstorben. Es ist zu erwarten, dass er Schulden hatte. Ich bin bereits seit Jahrzehnten österreichischer Staatsbürger. Es hieß, dass ich für die Schulden meines Vaters in Polen geradestehen muß, we...
- 18.03.2014, 18:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Patentrechtliche Probleme
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Patentrechtliche Probleme
Es ist mir zwar klar, dass ich im Endeffekt bei dieser Sache nicht um einen Rechtsanwalt herumkommen werde, würde mich aber gerne vorab erkundigen, ob es überhaupt Sinn macht, was ich vorhabe... Folgender Sachverhalt: In Polen gibt es bereits seit den späten 70er Jahren einen Verein, der auch ein Ve...
- 18.03.2014, 17:41
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wie lange muss ich Zahlungsbelege aufheben?
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- 17.03.2014, 23:57
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wie lange muss ich Zahlungsbelege aufheben?
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Wie lange muss ich Zahlungsbelege aufheben?
Hallo, ich habe ein Schreiben von einer Tierarztpraxis bekommen, bei der ich im Jahre 2009 mit meinem Hund zu einer Untersuchung war. Ich habe damals die Rechnung zur Einzahlung bekommen und in den letzten 5 Jahren auch nichts mehr von diesen Tierärzten gehört. Nun aber soll die Rechnung immer noch ...
- 28.03.2013, 13:34
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: "Schahsaugerter" Inspektor
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Hallo, gleich zu Anfang muss ich klarstellen, dass ich kein Anwalt bin und deshalb auch keine Aufklärung im juristischen Sinne leisten kann. Es ist nur so, dass ich einen ähnlichen Fall vor einiger Zeit hatte. Die Einsprüche wurden abgelehnt, mit der Begründung, dass der Polizeibeamte keinen Grund h...
- 18.11.2012, 04:49
- Forum: Internetrecht
- Thema: Domainrechnung nach 10 Jahren
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Domainrechnung nach 10 Jahren
Hallo, ich habe vor ca. 8-10 Jahren eine .at Domain, die auf meinen Namen registriert war an jemanden anderen abgetreten. Ich denke, dass auch gleichzeitig ein Providerwechsel durchgeführt wurde, bin mir aber nicht sicher - ist alles schon ewig her. In der Zwischenzeit bin ich übersiedelt und wohne ...
- 22.09.2012, 04:50
- Forum: Mietrecht
- Thema: Verletzt durch herausfallendes Fenster einer Gemeindewohnung
- Antworten: 4
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Hallo, ich möchte gleich zu Anfang erwähnen, dass ich kein RA bin. Ich habe lediglich (leider) etwas Erfahrung bezüglich solcher Vorfälle mit der Gemeinde Wien. An Ihrer Stelle würde ich auf jeden Fall einen RA einschalten, bzw. zumindest den Mieterschutzverband aufsuchen. Letztere Stelle ist zwar n...