Forum Recht

Zwar wird nach der Rechtsprechung bei Lärmbeeinträchtigung eine Mietzinsminderung von 5 - 25 % als angemessen betrachtet, aber Sie riskieren vom Vermieter auf Zahlung des vollen Mietzinses und sogar auf Räumung geklagt zu werden. Daher kann von einer vorschnellen Mietzinsminderung (ohne genaue Prüfu...

Sofern auf das Mietverhältnis das MRG nur teilandwendbar oder gar nicht anwendbar ist, kann das Verlangen des indexangepassten Mietzinses rückwirkend möglich sein, auch nach Vertragsende. Zu berücksichtigen ist aber die dreijährige Verjährungsfrist für vertragliche Forderungen. Warten Sie ab, was ko...

Im Vollanwendungsbereich des MRG (zB Wohnung in einem klassischen Zinshaus) wird die Abtretung des Mietverhältnisses unter Lebenden und der Eintritt ins Mietverhältnis im Todesfall unterschieden. Als Tochter des Hauptmieters, die mehr als 2 Jahre im gleichen Haushalt mit dem Hauptmieter lebt, sind S...

Ja, das vom Gericht gewählte Vorgehen ist der übliche Weg, letzten Endes trägt so auch der Kläger das Risiko für eine Fehlbeurteilung.

Haben Sie den Artikel dem Beklagten bereits übersendet und war Vorleistung seitens des Beklagten vereinbart?

Die Zuständigkeit im Europäischen Bagatellverfahren richtet sich nach der Brüssel-I-Verordnung (EuGVVO). Der allgemeine Gerichtsstand ist jener am Wohnsitz des Beklagten. Alternativ käme als Wahlgerichtsstand der Erfüllungsortgerichtsstand (Art 5 EuGVVO) in Betracht. Die Judikatur zum Erfüllungsort ...

Was das unerlaubte Betreten der von Ihnen gemieteten Liegenschaft betrifft sei erwähnt, dass ein bloßes widerrechtliches Betreten eines fremden Grundstücks kein Hausfriedensbruch darstellt. Hausfriedensbruch verlangt gewaltsames Eindringen oder ein Eindringen durch Drohung mit Gewalt. Bei unbefugtem...

Die Notwendigkeit der Beigebung eines Verteidigers (§ 61 StPO) scheint nicht gegeben. Im Falle würden Sie ohnehin rechtzeitig aufgefordert werden einen Verteidiger zu bevollmächtigen oder - falls durch die Kosten der notwendige Unterhalt von Ihnen oder Ihrer Angehörigen gefährdet wäre - einen Antrag...

Nach herrschender Ansicht stellt ein Inserat oder auch ein Werbeprospekt kein Anbot, sondern eine Einladung zur Anbotslegung dar. Zudem hat der Kaufinteressent hier ja ein Anbot mit einem niedrigeren als dem inserierten Kaufpreis gelegt. Es bedarf der Annahme durch die Verkäuferseite, damit ein Kauf...

Wenn Sie auf das Aufforderungsschreiben gar nicht reagieren, laufen Sie Gefahr, dass Klage eingebracht wird und im schlimmsten Fall weit höhere Kosten entstehen, zu deren Ersatz Sie verpflichtet werden können. Die Inanspruchnahme einer Rechtsberatung ist sinnvoll (zB. erste anwaltliche Auskunft; ev....

Sie brauchen während der Ersitzungsfrist qualifizierten, dh. rechtmäßigen, redlichen und echten Besitz. Wenn Ihnen nur aufgrund des familiären Zusammengehörigkeitsgefühls faktisch eine Benützungsmöglichkeit eingeräumt wird, liegt einerseits kein tauglicher Rechtstitel und damit kein rechtmäßiger Bes...

Jein! Das hängt davon ab, ob nach außen erkennbar wurde, dass die Eigentümer auch einzeln jeweils ihre Anteile verkaufen würden. Dass die beiden Verkäufer sich gemeinsam auf einen Makler geeinigt haben und ein gemeinsamer Kaufpreis genannt wurde, legt eher nahe, dass ihnen nicht unterstellt werden k...

Das Rechtsverhältnis, auf dessen Grundlage Ihr Bruder und Sie das Haus benützt haben, dürfte als Prekarium (Bittleihe) einzuordnen sein. Nach der Rechtsprechung liegt selbst dann ein Prekarium vor, wenn geringfügig mehr (bis 10%) als die Gebrauchskosten bezahlt werden. Eine Bittleihe kann jederzeit ...

Ab Annahme des Anbots durch die Verkäuferseite kommt der Kaufvertrag mit seinem wesentlichen Inhalt zustande. Verkäufer sind in Ihrem Fall 2 natürliche Personen. Wenn Sie ein Anbot für den Erwerb sämtlicher Liegenschaftsanteile legen, müssen zur Annahme beide Verkäufer zustimmen. Der 7/12 Eigentümer...

Ja, mittels Vergleich können alle wie immer gearteten wechselseitigen Ansprüche hinsichtlich des Autokaufs bereinigt und verglichen werden. Taugliche Textvorschläge finden sich auch online. Es gilt Vertragsfreiheit; Anwalt/Notar nicht vorgeschrieben.

es teilt sich 50/50 zu Eigentumswohnungen und Mietwohnungen (ÖWG) auf. Somit wird es ein wenig schwieriger. Das ist richtig, da § 32 Abs 1 Satz 2 WEG zur Anwendung kommt, das heißt der frühere Aufteilungsschlüssel nach Quadratmeter bleibt bis zum Ende des letzten "Altmietverhältnisses" aufrecht. Ei...