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- 03.05.2024, 23:50
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Führerscheinentzug aufgrund Drogen- wie läuft die polizeiärztliche Untersuchung ab?
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Re: Führerscheinentzug aufgrund Drogen- wie läuft die polizeiärztliche Untersuchung ab?
Er schaut sich entsprechend § 8 FSG (Führerscheingesetz) iVm § 14 Abs.3 FSG-GV (Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung) die ganzen Unterlagen an, die dem Verkehrsamt vorliegen. Bei besonderen Auffälligkeiten wird er schon Maßnahmen treffen, wovon üblicherweise nicht auszugehen ist. Daher fällt mir...
- 03.05.2024, 23:39
- Forum: Strafrecht
- Thema: Die Zulässigkeit nach §120 von Audioaufnahmen als Verteidigung im Scheidungsprozess
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Re: Die Zulässigkeit nach § 120 StGB von Audioaufnahmen als Verteidigung im Scheidungsprozess
Nun stellt sich die Frage, warum ein Gesprächsmitschnitt angefertigt wurde. Könnte dann ein Grund für die nicht gegebene Relevanz darstellen. Im Prinzip erfolgt hinsichtlich der Materialverwertung eine Güter- und Interessenabwägung. Also ob sein entschuldigter und rechtfertigender Beweisnotstand (vg...
- 03.05.2024, 22:24
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: § 17 ECG weggefallen?!
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Re: § 17 ECG weggefallen?!
Durch die Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 sind eben einige unserer Bestimmung hinfällig geworden. Wer es genauer wissen möchte, kann hier stöbern: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065 Verstehe zwar Dein Problem, doch leider kann ich auch nicht viel mehr dazu sagen und...
- 03.05.2024, 16:11
- Forum: Strafrecht
- Thema: Die Zulässigkeit nach §120 von Audioaufnahmen als Verteidigung im Scheidungsprozess
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Re: Die Zulässigkeit nach § 120 StGB von Audioaufnahmen als Verteidigung im Scheidungsprozess
Stell Dir vor, wir beide telefonieren miteinander und ich zeichne das Gespräch auf, dann liegt kein Straftatbestand nach dem Paragraphen vor, weil das Gespräch ohnehin für mich bestimmt war. Erst wenn ich es ohne Deine Einwilligung an Dritte weitergeben oder zur Verfügung stellen würde, würde das wo...
- 03.05.2024, 15:33
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Führerscheinentzug aufgrund Drogen- wie läuft die polizeiärztliche Untersuchung ab?
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Re: Führerscheinentzug aufgrund Drogen- wie läuft die polizeiärztliche Untersuchung ab?
Der Amtsarzt entscheidet über eine Befristung und den Auflagen zur Wiedererlangung der Lenkberechtigung. Dazu benötigt es die ganzen Befunde und Unterlagen. Es wird wohl ein Fragebogen auszufüllen sein und er fragt Dich, was damals genau war, wie oft Du konsumierst und wie es weitergehen soll. Die w...
- 03.05.2024, 15:05
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: § 17 ECG weggefallen?!
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Re: § 17 ECG weggefallen?!
Das hängt mit der EU-gültigen Verordnung DSA (Digital Services Act) zusammen, weshalb nationale Gesetze teilweise aufgehoben oder geändert wurden. Im Bundesgesetzblatt Nr. 182/2023 heißt es: Bundesgesetz, mit dem das Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz, das E-...
- 02.05.2024, 22:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Datenlöschung bei der Polizei ( Kriminalpolizeiliche Akten Index )
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Re: Datenlöschung bei der Polizei (Kriminalpolizeilicher Aktenindex)
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17183#p41136
- 30.04.2024, 02:20
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kosten Treuhandkonto - Immobilienverkauf
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Re: Kosten Treuhandkonto - Immobilienverkauf
Üblicherweise kommt der Käufer dafür auf, wobei das auch (abweichend) im Kaufvertrag festgehalten werden sollte. Läuft die treuhändische Verwaltung über eine Bank, sind die Gebühren und Konditionen dort zu erfragen. Wird ein Anwalt/Notar eingebunden und errichtet er eh schon den Kaufvertrag, dann mü...
- 27.04.2024, 02:23
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Schaffen von Eigentum auf bestehender Liegenschaft; Ehevertrag
- Antworten: 1
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Re: Schaffen von Eigentum auf bestehender Liegenschaft; Ehevertrag
Zwei Möglichkeiten möchte ich hier kurz erwähnt wissen. Ihr Vater könnte sie ins Grundbuch eintragen lassen. Wenn sie während der Ehe ihren Anteil zur Hälfte an Dich abgibt und es dann zu einer Scheidung kommt, bekommt sie entsprechend § 82 Abs.1 EheG (Ehegesetz) ihren Anteil im Aufteilungsverfahren...
- 26.04.2024, 13:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Notarkosten Vertragserrichtung, Kauf kam nicht zustande
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Re: Notarkosten Vertragserrichtung, Kauf kam nicht zustande
Solange der Notar nichts für den nicht zustande gekommenen Abschluss kann und er eine beauftragte Leistung erbracht hat, ist er auch zu entlohnen (§ 8 NTG). Liegt das Verschulden bei ihm, dürfte nichts in Rechnung gestellt werden (§ 9 NTG).
- 25.04.2024, 16:07
- Forum: Mietrecht
- Thema: Kärnten Ferienwohnung selbst nutzen
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Re: Kärnten Ferienwohnung selbst nutzen
Man würde sich leichter tun, wenn die Gemeinde bekannt wäre, um die jeweilige Verordnung begutachten zu können. Ich schätze mal, dass es auf dem Wohnobjekt derweil eine Sonderwidmung nach § 30 K-ROG (Kärntner Raumordnungsgesetz) für die touristische Nutzung gibt. Du möchtest wohl nun die begehrte Zw...
- 25.04.2024, 14:17
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnrecht als Vermächtnis
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Re: Wohnrecht als Vermächtnis
So ist es und stellt auch den Grund dar, warum jeder Betroffene versucht, dieses Instrument zu wirkungslos zu machen. Wenn das Servitut nicht über ein Testament erwirkt worden wäre, kann unter gewissen Umständen auch gesetzlich das Vorausvermächtnis nach § 745 ABGB eintreten, wobei das Wohnrecht nac...
- 25.04.2024, 09:28
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnrecht als Vermächtnis
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Re: Wohnrecht als Vermächtnis
Zum Link sei angemerkt, dass es auch dort dezidiert darum ging, das Wohnrecht zu umgehen (siehe Titel). Zwar unter anderen Umständen, aber das tut nichts zur Sache.
- 24.04.2024, 17:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Benützungsregelung WEG § 17
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Re: Benützungsregelung § 17 WEG
Die einstweilige Verfügung nach einem Sicherungsantrag ist eine vorläufige Maßnahme zur Sicherung des gerichtlichen Rechtsschutzes mit sofortiger Wirkung (§ 378 EO, siehe auch § 378a EO), da eine Beschlussfassung im Hauptverfahren in Außerstreitsachen nach § 52 Abs.1 Z 3 WEG länger auf sich warten l...
- 24.04.2024, 13:41
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Benützungsregelung WEG § 17
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Re: Benützungsregelung § 17 WEG
Mir ging es weniger um den Schutz von Gewaltopfer, sondern Schutz von Gegenständen vor (unwiederbringliche) Schäden im Sinne von § 381 Z 2 EO. Ob es von Erfolg gekrönt sein könnte, kann man einem Gericht überlassen. Es schadet auch nicht, die Sachlage mit der Polizei zu klären.