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- 07.03.2024, 10:21
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Steurerrecht Stromauto aus D importieren
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Re: Steurerrecht Stromauto aus D importieren
Es ist zu unterscheiden, ob man als Unternehmer oder Privatperson handelst. Bei Erstere verhält es sich so, wie es hier beschrieben wird: https://www.oesterreich.gv.at/themen/mobilitaet/kfz/3/1/Seite.061522.html Mehr zur Entrichtung der Erwerbsteuer dann dort: https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/ueber...
- 06.03.2024, 15:00
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wasserschaden
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Re: Wasserschaden
Vielleicht wusste die Versicherung nicht von den Sonderfliesen, die es in der Wohnung bereits vorher gab. Die Hausverwaltung soll die Versicherung mit Deinen Argumenten konfrontieren. Wer weiß, ob man dann ein Einsehen hat. Zumindest würde mich interessieren, was die Hausverwaltung und die Versicher...
- 06.03.2024, 02:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vertrag von nicht (mehr) Zeichnungsberechtigtem abgeschlossen ?
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Re: Vertrag von nicht (mehr) Zeichnungsberechtigtem abgeschlossen ?
Das Prinzip der Vertragstreue gilt nicht ausnahmslos, zum Beispiel, wenn der Vertragspartner wusste, dass Du Dich als Privatperson und nicht als Geschäftsführer ausgegeben hast. Du warst als "falsus procurator" (falscher Vertreter bzw. Scheinvertreter) unterwegs, weshalb wohl § 1019 ABGB gilt, wenn ...
- 04.03.2024, 10:42
- Forum: Internetrecht
- Thema: Dubiose Online Community
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Re: Dubiose Online Community
Du kannst es bei den Meldestellen oder gleich der Internet Ombudsstelle des folgenden Links versuchen:
https://www.onlinesicherheit.gv.at/Themen/Erste-Hilfe.html
Vielleicht hat man zumindest eine Idee, was man unternehmen könnte.
https://www.onlinesicherheit.gv.at/Themen/Erste-Hilfe.html
Vielleicht hat man zumindest eine Idee, was man unternehmen könnte.
- 03.03.2024, 20:36
- Forum: Internetrecht
- Thema: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?
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Re: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?
Jetzt verstehe ich! HTML-Anhänge führen bei einer Sicherheitssoftware oft zu Fehlalarmen, weil diese bösartig bei Phishing-Mails eingesetzt werden. Sollte die Mail von der eigenen Gemeinde kommen, dürfte es sauber sein. Ist man sich dennoch unsicher, kann man vorher beim Absender Rücksprache halten.
- 01.03.2024, 22:23
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Felssicherung Privatgrund
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Re: Felssicherung Privatgrund
Bei einer Baubewilligung würde hinsichtlich eines Steinschlags bereits nach § 18 Abs.3 K-BO (Kärntner Bauordnung) vorgegangen und Auflagen in Richtung Sicherungsmaßnahmen erteilt werden. Solange der Fels als standfest gilt und nur durch Naturereignisse bspw. Frost- und Temperatureinwirkung Felsauswü...
- 01.03.2024, 14:11
- Forum: Internetrecht
- Thema: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?
- Antworten: 5
- Zugriffe: 553
Re: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?
Der Name "secure email" lässt den Schluss zu, dass auch das vom Absender verwendete Email-Konto sicher ist. Ginge es nur um eine verschlüsselte Email (Nachricht samt Anhang), sollte es "encrypted email" heißen. Damit eine Mail noch sicherer ist, sollte auch das Email-Konto des Empfängers ausreichend...
- 01.03.2024, 13:51
- Forum: Internetrecht
- Thema: https://www.online-kuendigen.at/ - Erfahrungen ?
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Re: https://www.online-kuendigen.at/ - Erfahrungen ?
Ich habe nur Positives gehört, weil erst dann einige Anträge ernst genommen wurden. Egal ob es sich um ein Abo, eine Mitgliedschaft, der Kirchenaustritt oder gar die ELGA-Abmeldung handelt. Bei sonstigen Schwierigkeiten kann man auch zur entsprechenden Schlichtungsstelle geführt werden. Seitens des ...
- 01.03.2024, 13:33
- Forum: Mietrecht
- Thema: Gastherme Wartung
- Antworten: 3
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Re: Gastherme Wartung
Ich habe sehr wohl Deinen Standpunkt verstanden. Nur kann ich daraus nichts gewinnen. Auch habe ich einen anderen Zugang zu der Vorgehensweise des Mieters, indem er die Wartungskosten einbehalten hat. Wenn mir das Thema regelmäßige Kontrolle einer Heiztherme bekannt gewesen wären, wären mir die Kost...
- 01.03.2024, 10:05
- Forum: Mietrecht
- Thema: Gastherme Wartung
- Antworten: 3
- Zugriffe: 588
Re: Gastherme Wartung
Ich sehe da wenig Hoffnung! Wenn das Gesetz anwendbar ist, dann gilt es. Das ist herrschende Rechtslage. Deine Position wird daher rechtlich im Streitfall nicht weiterhelfen. Nicht-Wissen dürfte daher nicht vor Strafe schützen.
- 29.02.2024, 23:52
- Forum: Strafrecht
- Thema: Reden mit Häftlingen strafbar
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Re: Reden mit Häftlingen strafbar
So eng, wie Du es beschreibst, darf man es nicht sehen. Du zielst auf Punkt 4 der Hausordnung ab: https://www.justiz.gv.at/file/2c94848644976a110144d52ac2860720.de.0/hausordnung_ja.pdf Man hat eben aus der Vergangenheit gelernt und es sollen Verabredungen wie "Gehe bitte zu der Adresse und sag ihm, ...
- 27.02.2024, 11:33
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Baum am Grundstück Wohnungseigentum
- Antworten: 4
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Re: Baum am Grundstück Wohnungseigentum
Das mit dem übermäßigen Schattenwurf (Entzug von Licht und Luft) ist durch die ABGB lösbar, wenn die Wohnqualität dadurch übermäßig oder unzumutbare beeinträchtigt ist (§ 364 Abs.3 ABGB). Dagegen kann man sich mit einer Unterlassungsklage wehren. Über ein Sachverständigengutachten könnte beurteilt w...
- 26.02.2024, 21:39
- Forum: Mietrecht
- Thema: Exmann hat Wohnung annektiert.
- Antworten: 11
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Re: Exmann hat Wohnung annektiert.
Was es ändert? Es geht um die Glaubwürdigkeit der Dame. Erst recht, wenn er eine völlig andere Darstellung bietet. Sagt sie einmal A und dann B, wäre auch ein Gericht verunsichert. Was glaubst Du, wie oft ich Fälle hatte, da übte eine Frau Rache gegenüber ihren Partner aus, indem er sie verletzt hab...
- 26.02.2024, 02:32
- Forum: Mietrecht
- Thema: Exmann hat Wohnung annektiert.
- Antworten: 11
- Zugriffe: 1005
Re: Exmann hat Wohnung annektiert.
Solltest Du einen Beitrag verfasst haben und danach hat noch niemand geschrieben, benutze bitte das Stift-Symbol oben rechts vom Beitrag, um Ergänzungen und Korrekturen vorzunehmen. Vier aufeinanderfolgende Beiträge hätte man so in einem verpacken können. Eigentlich wollte ich nicht ins Detail gehen...
- 25.02.2024, 23:09
- Forum: Mietrecht
- Thema: Exmann hat Wohnung annektiert.
- Antworten: 11
- Zugriffe: 1005
Re: Exmann hat Wohnung annektiert.
Das mit der Freiwilligkeit ist Auslegungssache. Wenn mich wer aus der Wohnung vergrault und ich woanders hinziehe, anstatt die Polizei zu rufen, dann habe ich mich freiwillig für diesen Schritt entschieden. Zur Verhängung eines Betretungsverbots nach § 36a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) bzw. Betretu...