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- 02.10.2019, 20:21
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Gemeindearbeiter Nachtschichtzulage
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Re: Gemeindearbeiter Nachtschichtzulage
Laut WKO: Nachtarbeitnehmer Nachtarbeitnehmer sind jene Arbeitnehmer, die regelmäßig oder, sofern der Kollektivvertrag nichts anderes vorsieht, 1) in mindestens 48 Nächten im Kalenderjahr 2) während der Nacht (zwischen 22.00 und 5.00 Uhr) mindestens drei Stunden arbeiten. Ich fürchte, da nur 2 Stund...
- 02.10.2019, 14:16
- Forum: Verfassungsrecht
- Thema: Recht auf aktuelle Gesetze
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Re: Recht auf aktuelle Gesetze
Ich denke, geregelt wäre das im:
Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG. 1967)
StF: BGBl. Nr. 267/1967 (NR: GP XI RV 186 AB 576 S. 61. BR: S. 256.)
§28 und §29.
Letzte Novelle: BGBl. I Nr. 78/2019.
Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG. 1967)
StF: BGBl. Nr. 267/1967 (NR: GP XI RV 186 AB 576 S. 61. BR: S. 256.)
§28 und §29.
Letzte Novelle: BGBl. I Nr. 78/2019.
- 20.09.2019, 15:06
- Forum: Mietrecht
- Thema: Hat er sie noch alle?
- Antworten: 2
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Re: Hat er sie noch alle?
Man konnte ja nicht wissen, dass ihr Mitvertrag unter deutsches Recht fällt.
- 08.09.2019, 17:06
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Einantwortungsurkunde - Beschluss - Klage
- Antworten: 1
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Re: Einantwortungsurkunde - Beschluss - Klage
(siehe § 1487a ABGB) sehe ich als ausreichende Quelle an.
- 18.08.2019, 16:51
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Ex gibt nach Trennung Eigentum inkl. Schlüssel nicht zurück
- Antworten: 20
- Zugriffe: 8603
Re: Ex gibt nach Trennung Eigentum inkl. Schlüssel nicht zurück
Bin kein Jurist, aber ich würde sofort das Schloss austauschen.
- 13.08.2019, 16:50
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Privatverkauf Willhaben / Verlust der Sendung
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1920
Re: Privatverkauf Willhaben / Verlust der Sendung
Meines Wissens haftet die Post bei Verlust von Paketen, wenn kein anderer Wert angegeben ist, bis zu Euro 510,00. Die Nachforschung kann allerdings nur der/die AbsenderIn beantragen. Weshalb die Empfängerin mit Euro 50,00 abgespeist wurde ist mir unverständllich.
- 06.08.2019, 15:52
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Kredit
- Antworten: 5
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Re: Kredit
Interessant in diesem Zusammenhang wäre auch, wer besitzt nun die Wohnung und wer das Auto? Wenn Meghum das alles benutzt, finde ich es sehr anständig, wenn sich der Ex-Fraund an der Rückzahlung noch beteiligt.???
- 03.08.2019, 14:25
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Gericht.at offline ???
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- Zugriffe: 1368
Re: Gericht.at offline ???
Ich kann zwar die Startseite aufrufen, aber die dortigen links funktionieren nicht:
"Webschutz hat einen Fehler festgestellt", die Seite wird blockiert.
"Webschutz hat einen Fehler festgestellt", die Seite wird blockiert.
- 29.07.2019, 18:26
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Schwester macht was sie will, Vater hält Versprechen nicht...
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1552
Re: Schwester macht was sie will, Vater hält Versprechen nicht...
Hallo Justian,
ich denke, gunthers Rat war nicht so schlecht. Warum nicht versuchen, ob die dir nicht helfen können? Einen Versuch wärs wert.
L.g. schanzenpeter
ich denke, gunthers Rat war nicht so schlecht. Warum nicht versuchen, ob die dir nicht helfen können? Einen Versuch wärs wert.
L.g. schanzenpeter
- 16.07.2019, 16:27
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Vorempfang und Auszahlung Geschwister
- Antworten: 3
- Zugriffe: 1283
Re: Vorempfang und Auszahlung Geschwister
Rat kann ich leider keinen geben, aber eine Frage hab ich schon. Warum hat der Vater ihres Mannes sein Erbteil nur ihrem Mann weitergegeben und nicht auch seinem zweiten Sohn? Der Vater muss sich doch dabei etwas gedacht haben, und nun will er, dass sein zweiter Sohn ausbezahlt wird? Der Sinn dahint...
- 13.07.2019, 23:23
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Umlaufbeschluss
- Antworten: 1
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Re: Umlaufbeschluss
Geschellsaftrecht:
Eingeleitet werden kann die schriftliche Abstimmung durch jeden Gesellschafter aber auch durch die Geschäftsführer.
Eingeleitet werden kann die schriftliche Abstimmung durch jeden Gesellschafter aber auch durch die Geschäftsführer.
- 21.06.2019, 15:29
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Verkehrzeichen Zusatztafel
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1792
Re: Verkehrzeichen Zusatztafel
Danke für die Super-Auskunft.
- 19.06.2019, 18:04
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Verkehrzeichen Zusatztafel
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1792
Verkehrzeichen Zusatztafel
Hallo liebe Forumsmitglieder! aus der StVO entnehme ich, dass Zusatztafeln zu Verkehrzeichen ausschließlich zur Erläuterung der Situation dienen dürfen oder ähnliches. Reklametafeln sind demnach nicht erlaubt. In unserem Ort gibt es das Verkehrzeichen "Wohnstraße", darunter eine Tafel "Fußpflege" mi...
- 02.05.2019, 12:44
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Ist dieses Spiel verboten?
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1512
Re: Ist dieses Spiel verboten?
Das Spiel ist ein unehrliches Spiel. Der Spieler kann mathematisch gesehen nie gewinnen, aber um seine Chance zu bewahren muss er immer mehr einsetzen, bis er sein ganzes Geld verloren hat. Der Betreiber des Spieles kann durch schnelles Punktezählen dem Spieler vermitteln, dass er kurz vor dem Gewin...
- 27.04.2019, 17:43
- Forum: Recht, allgemein
- Thema: Überholverbot innerhalb OG
- Antworten: 2
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Re: Überholverbot innerhalb OG
Gehört eigentlich zum Straßenverkehrsrecht. Grundsätzlich darf überholt werden wie anderswo auch. Unter gewissen Umständen muss sogar rechts überholt werden (Straßenbahn). Betrifft ganz besonders das Ortsgebiet: nicht mehrspurige Fahrzeuge im Bereich von ungeregelten Kreuzungen (Die gibts in Ortsgeb...