Forum Recht

BerufungsEntscheiung 1991: Überschreitung in 30er Zone ist erheblich, weil die Lenkerin 57 kmh gefahren ist.

Entscheidende Behörde
UVS Wien
Entscheidungsart
Bescheid
Geschäftszahl
03/15/604/91
Entscheidungsdatum
21.11.1991

Erhebliche Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten, Schutzwegen oder Radfahrerüberfahrten: Entzug: mindestens drei Monate.

Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit um mehr als 40 km/h innerhalb des Ortsgebiets 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets oder Überschreitung der Geschwindigkeit von 180 km/h, Führerscheinentzug: 2 Wochen. 60 km/h innerhalb des Ortsgebietes 70 km/h außerhalb des Ortsgebietes Entzug: 6 Woch...

Bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden IMMER die Polizei hinzurufen! "Is eh nix" gibt es nicht. Ich würde empfehlen, auf jeden Fall einen Anwalt zu Rate zu ziehen, schon alleine für die Akeneinsicht und Vorabberatung. Aus einem "is eh nix" kann durchaus ein unangenehmer Folgeschaden entstehen....

Fingerabdrücke, Stofffasern etc. können nicht vorhanden sein? Kollegen, auch wenn sie schwören nix zu sagen, können umfallen.
Ich wäre vorsichtig mit leugnen.
An die Juristen: was kann schon passieren, wenn man die Beschädigung zugibt?

Haltelinienverstoß an und für sich gibt es meines Wissens nicht. Es kommt darauf an, welches Vergehen man durch das Überfahren begeht. Haltelinie vor Stopptafel überfahren €36-€60 Haltelinie bei rot überfahren: € 36 - € 72. Dabei hat man noch keine Vorrangregel verletzt, sonst wirds teurer. bei nich...

§9 StVO (3) Ist an einer geregelten Kreuzung auf der Fahrbahn eine Haltelinie (§ 55 Abs. 2) angebracht, so darf beim Anhalten nur bis an diese Haltelinie herangefahren werden. Der Vorwurf lautet offensichtlich nicht des Überqueren der Kreuzung, sondern das Einfahren in die Kreuzung bei Rolicht.

wie wäre es mit "fit & gesund" und zwar auf DEUTSCH!?

Die Gerichte entscheiden im Einzelfall, es gibt viele unterschiedliche Gründe: Nur ein Beispiel: unbegründetes langsamfahren auf Autobahn in der Nacht ist gefährlicher als am Tag bei guter Sicht. Unbegründetes Langsamfahren, das riskante Überhollmanöver (mit überhöhter Geschwindigkeit) provoziert wi...

Auf Autobahnen gibt es wiederholt Überholverbote von LKW. Die müssen dann hinter Langsamfahrern nachschleichen. Wenn jemand eine auffällige Fahrweise betreibt, so sind die Nachfahrenden angehalten, zu versuchen, mit dem Lenker Kontakt aufzunehmen u.a. durch die Lichthupe. (Siehe Computerführerschein...

§20 StVO: (1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Er darf auch nicht so schnell fahren...

Als nicht-Jurist kenne ich etwa folgende Regel: Behinderung ist Einschränkung in der Bewegungsfreiheit. Konkret: der Fußgänger kann den Schutzweg nicht betreten, weil der Autofahrer nicht angehalten hat. Gefährdung: Potenzielle Unfallgefahr. nur durch eine Aktion der Beteiligten oder dritter kann ei...

Meines Wissens, kann nur der Absender einer Sendung (in diesem Fall der Rücksender) die Nachforschung bei der Post verlangen, da nur er Vertragspartner ist und die notwendigen Unterlagen (Einschreibbestätigung) besitzt. Sollte die Verpackung beschädigt oder geöffnet worden sein, übergibt die Post di...

woher hat der Angestellte so teure Maschinen? wie kann es sein, dass er die Aufträge bekommt, obwohl Ihr Freund langjährig vertrauenswürdig war und zufriedenstellende Leistungen erbracht hat?

Nach Durchlesen meines vorherigen muss ich mich berichtigen: eine Geschwiondigkeitsbegrenzung weiter vor dr Ortstafel gilt im Verlauf dieser Straße auch weiter im Ortsgebiet - nicht jedoch auf anderen Straßen im Ortsgebiet. Jetzt verstehe ich, weshalb man das als kompliziert sieht.