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- 20.03.2023, 17:47
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Besitzstörungsklage abwenden
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Re: Besitzstörungsklage abwenden
alles2: Ganz klar scheint mir die Sache nicht. Bekannt sind die Massenbesitzstörungsklagen eines Anwalts. Der schickt die Klagsdrohung an die Halter. Es wäre doch zu einfach, wenn die Halter angeben, sie sind nicht gefahren und das Ungemach wäre somit abgewendet. Ist es aber anscheinend nicht. Worin...
- 16.03.2023, 14:33
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?
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Re: Patienten und Pflegevertretung - Datenschutz ?!?
Ich versuchs mit Laien-Worten. Angehörige von Berufsgruppen (Berufsgruppen!!!) sind nur die, die diese Berufe ausüben. Das sind nicht Verwandte dieser Personen.
- 14.03.2023, 17:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Landesrecht, Landesstraßenverzeichnis L 2003
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Re: Landesrecht, Landesstraßenverzeichnis L 2003
Ich finde es unzumutbar, dass Verkehrsteilnehmer wissen müssen, wann eine Landesstraße in eine Gemeindestraße übergeht und umgekehrt und sich das Fahrverhalten danach richten muss. Die StVO sieht meines Erachtens dergleich nicht vor.
- 12.03.2023, 17:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Abgelaufene Produkte "mitnehmen"
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Re: Abgelaufene Produkte "mitnehmen"
Abgelagerte Müllsäcke haben dort nichts verloren und gehören abtransportiert. Nicht zu vergleichen mit Mülltonnen, die jemand gehören. Aber anscheinend geht es um etwas ganz anderes. Welcher Berufsstand definiert Krankheit als etwas, das heilbar sein muss? Auch unheilbare Krankheiten? also erfundene...
- 09.03.2023, 07:57
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Abgelaufene Produkte "mitnehmen"
- Antworten: 6
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Re: Abgelaufene Produkte "mitnehmen"
In den 90er Jahren durfte man bei Billa abgelaufene Waren kostenlos mitnehmen. Das wurde schnell eingestellt, Leute räumten Waren, kiurz vor dem Ablauf nach hinten und holten sie dann nach einigen Tagen ab - mit Kastenwagen! Seitdem dürfen diese Waren nicht mehr mitgenommen werden. Solange solche Wa...
- 05.01.2023, 01:05
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Muss die Polizei Diebesgut sichern?
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Re: Muss die Polizei Diebesgut sichern?
Hallo Katze 2: wenn ich Zeugen hätte, würde ich sie aufmarschieren lassen und nicht warten, ob die Polizei sie befragt, Weiters: "Das hätten alle bezeugen können. Auch seine aktuelle Flamme hätte das bestätigen können." Warum haben sie nicht bezgeugt? Fazig: es gibt gar keine Zeugen, aber jemand, di...
- 04.01.2023, 19:52
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Honorarnote
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Re: Honorarnote
Hallo Human Rights: weshalb sollte dieses Forum nicht geeignet sein? Tausende lesen die Beiträge, Amtworten und Diskussionen. Die Beiträge werden weiter diskutiert, auch wenn sie ihren Beitrag löschen, bleibt er in der Welt. Wenn die bisherigen Antworten ihnen nicht gefallen haben, - nicht alle Juri...
- 15.11.2022, 17:59
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Rsb-Brief an Wohngruppe (für meinen behnderten Sohn)
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Re: Rsb-Brief an Wohngruppe (für meinen behnderten Sohn)
Kann man die Behörde nicht informieren, dass sie Erwachenenvertreter sind und daher RSb-Briefe an sie adressiert werden sollen?
- 07.11.2022, 11:06
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wechsel der Rechtsvertretung bei Bezirksgericht
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Re: Wechsel der Rechtsvertretung bei Bezirksgericht
Ich denke, MG hat ihre Frage vorweg schon beantwortet:
"Sollte es Ihnen nicht gelingen, rechtzeitig Ersatz für Ihren bisherigen Anwalt zu finden, dann sollten Sie dringend mit dem/der RicherIn Kontakt aufnehmen und versuchen, dass die Verhandlung auf einen späteren Termin verschoben wird."
"Sollte es Ihnen nicht gelingen, rechtzeitig Ersatz für Ihren bisherigen Anwalt zu finden, dann sollten Sie dringend mit dem/der RicherIn Kontakt aufnehmen und versuchen, dass die Verhandlung auf einen späteren Termin verschoben wird."
- 01.11.2022, 12:35
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- Thema: Zustellversuch von rSA-Brief trotz Abwesenheitsmitteilung bei der Post - Annahmeverweigerung?
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Re: Zustellversuch von rSA-Brief trotz Abwesenheitsmitteilung bei der Post - Annahmeverweigerung?
Kann nur wiederholen, Beschwerde beim Leiter des Zustellpostamtes, damit der Zusteller nachgeschult wird.
- 31.10.2022, 19:38
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: §229 StGb
- Antworten: 7
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Re: §229 StGb
hallo Alpendohle, warum kannst du nicht bekanntgeben, wie der Anwalt das Problem gelöst haben soll, wo es doch gar kein Problem gab?
- 29.10.2022, 16:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Zustellversuch von rSA-Brief trotz Abwesenheitsmitteilung bei der Post - Annahmeverweigerung?
- Antworten: 7
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Re: Zustellversuch von rSA-Brief trotz Abwesenheitsmitteilung bei der Post - Annahmeverweigerung?
Anfrage beim zuständigen Zustellpostamt bringt Sicherheit.
- 29.10.2022, 11:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Zustellversuch von rSA-Brief trotz Abwesenheitsmitteilung bei der Post - Annahmeverweigerung?
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Re: Zustellversuch von rSA-Brief trotz Abwesenheitsmitteilung bei der Post - Annahmeverweigerung?
Wenn RSa Briefe nicht zgestellt werden können, wird eine Benachrichtigung hinterlegt und der Fristenlauf beginnt hiermit. Ist ein Urlaubsfach eingerichtet, werden RSa Briefe zurückgesendet und kein Fristenlauf beginnt. Ich vermute, der Zusteller hat das Urlaubsfach übersehen und mit ihrem Hinweis au...
- 24.10.2022, 11:36
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: §229 StGb
- Antworten: 7
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Re: §229 StGb
Leider etwas ungenaue Angabe "die Post weigert sich". Sagt die Post: hier isit die Post, ich weigere mich? sicher nicht. Zu meiner Zeit beantragte man schriftlich ein Nachforschungsverfahren, danach wird die Post angeben, wer wann was zugestellt hat und wer wann was übernommen hat, oder sie muss zug...
- 13.10.2022, 01:01
- Forum: Straßenverkehrsrecht
- Thema: Überqueren einer Fahrbahn als Fußgänger unmittelbar neben einer roten Fußgängerampel
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Re: Überqueren einer Fahrbahn als Fußgänger unmittelbar neben einer roten Fußgängerampel
Ich kann nur raten. Es handelt sich um eine Kreuzung. da gilt: 1. Regelt ein Straßenaufsichtsorgan , ist dem Folge zu leisten. 2. Regelt eine Amptel, gilt diese-Halt bei rot, gehen bei grün. 3. Gibt es einen Fußgänger Schutzweg, hat der Fußgänger Vorrang. 4, Überquert man die Fahrbahn anderswo, muss...