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- 01.12.2022, 12:58
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hausflohmarkt bei Eigentümergemeinschaft
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Re: Hausflohmarkt bei Eigentümergemeinschaft
Interessante Frage. Eine dazu passende Entscheidung habe ich nicht gefunden. Sehr generell gesagt, wird man sich anschauen müssen, ob die Veranstaltung dieses Flohmarktes in die sonstige Benützung der Liegenschaft passt und ob berechtigte Interessen jener Miteigentümer, die nicht damit einverstanden...
- 29.11.2022, 17:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Uneingeschränktes Wohnrecht auf Lebenszeit
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Re: Uneingeschränktes Wohnrecht auf Lebenszeit
Ohne das Gutachten im Detail zu kennen, kann davon ausgegangen werden, dass derartige Gutachten üblicher Weise den Wert der gesamten Liegenschaft beurteilen. Haus und Grund bilden (wenn es sich nicht um Sonderfälle, wie zB so genannte "Superädifikate" handelt) eine rechtliche Einheit. Es werden zwar...
- 07.11.2022, 08:43
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kaufangebot Wohnung
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Re: Kaufangebot Wohnung
Vorweg eine Frage: Welche Genossenschaft ist das? Wenn Sie nicht öffentlich antworten möchten, bitte eine private Nachricht, oder mail an gruner (at-Zeichen) grupo.at Umsatzsteuer: Seien Sie doch froh, sonst wirds noch einmal 20% teurer.... Ich gehe davon aus, dass die Genossenschaft steuerbegünstig...
- 06.11.2022, 20:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wechsel der Rechtsvertretung bei Bezirksgericht
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Re: Wechsel der Rechtsvertretung bei Bezirksgericht
Wenn es sich um kein spezielles Verfahren handelt, bei dem die Anwaltspflicht nicht gilt (zB Bestandssachen), dann benötigen Sie - auch beim BG - bei einem Streitwert über € 5.000,-- einen Anwalt. Wenn Sie ohne Anwalt zum Verhandlungstermin kommen, dann wird das so beurteilt, als ob Sie gar nicht da...
- 05.11.2022, 08:34
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kaufangebot Wohnung
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Re: Kaufangebot Wohnung
Die Stufenberechnung der GrEST gilt nur bei unentgeltlichen Erwerben (also Schenkung) oder bei begünstigten Erwerbsvorgängen (zB Kaufverträgen zwischen Eltern und Kindern etc.). Bei "normalen" Kaufverträgen beträgt die GrEST durchgehend 3,5% vom Kaufpreis, und die EintrGeb. 1,1% vom Kaufpreis , insg...
- 04.11.2022, 16:58
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kaufangebot Wohnung
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Re: Kaufangebot Wohnung
Wie schon oben richtig dargelegt, ist eine Miteintragung Ihres Eigentumsrechtes nicht möglich, da bei Eigentumswohnungen nicht mehr als 2 natürliche Personen eingetragen werden können. Das oben dargelegte Belastungs- und Veräußerungsverbot kann nicht verhindern, dass Ihre Eltern über die Wohnung let...
- 18.10.2022, 20:30
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Tiefgarage in Mehrparteienhaus Privatgrund oder Allgemeinfläche?
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Re: Tiefgarage in Mehrparteienhaus Privatgrund oder Allgemeinfläche?
ZUr Beantwortung Ihrer Frage müsste man jedenfalls das Nutzwertgutachten samt dazu gehörigen Plänen und den Wohnungseigentumsvertrag prüfen. Sehr vereinfacht gesagt, kann Wohnungseigentum nur an den Stellplätzen begründet werden, nicht jedoch an den sonstigen Flächen in der Tiefgarage. Vergleichbar ...
- 08.08.2022, 08:00
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: WEG: Umlaufbeschluss wird mit inkorrekten Protokoll der Eigentümerversammlung erhoben
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Re: WEG: Umlaufbeschluss wird mit inkorrekten Protokoll der Eigentümerversammlung erhoben
Meiner Ansicht nach, ist das Protokoll für sich alleine nicht "anfechtbar". Man kann aber natürlich den Hausverwalter auffordern, das Protokoll zu berichtigen. Wurden in der Eigentümerversammlung aber (auch) Beschlüsse gefasst, dann müssen diese Beschlüsse in der vom Gesetz vorgesehenen Weise veröff...
- 26.06.2022, 21:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Eigentumswohnung: Instandhaltung/Wartung von Terrassen und Balkone
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Re: Eigentumswohnung: Instandhaltung/Wartung von Terrassen und Balkone
Unabhängig davon, ob und was im Wohnungseigentumsvertrag zur Erhaltung geregelt wäre, gehört das Reinigen ohne Eingriff in die Substanz jedenfalls zu den Rechten des einzelnen Wohnungseigentümers. Wenn also durch die Reinigung die Oberfläche nur gesäubert, aber nicht etwa abgetragen wird, dann wäre ...
- 18.05.2022, 17:49
- Forum: Mietrecht
- Thema: Kaufangebot Genossenschaft
- Antworten: 6
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Re: Kaufangebot Genossenschaft
Vorweg wäre unbedingt abzuklären, worum es sich tatsächlich handelt. Sie schreiben einmal von einer "Genossenschaft", dann vom "Bauträger". Das Kaufanbot "2012" dürfte ein Tippfehler sein, ich nehme an, das soll 2021 heißen. Wenn wir davon ausgehen, dass auf Ihren Fall das WGG (Wohnungsgemeinnützigk...
- 18.05.2022, 08:20
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Waschküche
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Re: Waschküche
Sollte die Nutzwertfestsetzung ("Parifizierung") wirklich so erfolgt sein, wie von Ihnen geschildert, dann wäre diese nichtig! Der OGH hat dies wiederholt klargestellt: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20181003_OGH0002_0050OB00074_18W0000_000&Include...
- 06.05.2022, 12:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hundehaltung in Eigentumswohnung
- Antworten: 1
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Re: Hundehaltung in Eigentumswohnung
Hatten wir schon einmal:
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7428
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7428
- 03.05.2022, 15:48
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Frage zu §87 ff
- Antworten: 6
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Re: Frage zu §87 ff
(Was ist mit "§ 87ff" gemeint?) Im vereinfachten Exekutionsverfahren (54b EO) kann die beantragte Exekution aufgrund der Aktenlage bewilligt werden. Mit der Zustellung der Bewilligung sollten Sie auch eine Rechtsmittelbelehrung erhalten haben. (zB Hinweis auf § 54c EO, bzw. sollte da sogar ein Formb...
- 25.04.2022, 09:31
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Verzinsung Rechtstitel
- Antworten: 1
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Re: Verzinsung Rechtstitel
Im Urteil sollte angeführt sein, ob und ggf. in welcher Höhe Zinsen gebühren: "...X ist schuldig, an Y € ###### samt ##% Zinsen seit ... zu zahlen." Allerdings verjähren die Zinsen nach drei Jahren, sodass Sie daher nur die Zinsen der letzten drei Jahre bei der Exekution geltend machen können. Die z...
- 18.04.2022, 13:16
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?
- Antworten: 9
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Re: COVID-19 häusliche Quarantäne - rechtliche Grundlage?
Der § 7 EpiG verlangt nur nach einer Verordnung, mit der jene Krankheiten definiert werden, bei denen Absonderungsmaßnahmen ergriffen werden dürfen. Wie bei Absonderungen vorzugehen ist, bzw. welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben sind, findet sich in § 7a. Die Verordnung, mit der COVID zu einer s...