Die Suche ergab 157 Treffer
- 18.02.2020, 17:26
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Kündigung durch Arbeitgeber (zu unrecht)
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Re: Kündigung durch Arbeitgeber (zu unrecht)
Offensichtlich fallen sie unter das VBG. Eine Kündigung ist daher nur möglich wenn Gründe vorliegen. Entspricht die Kündigung nicht den gesetzlichen Erfordernissen ist sie rechtsunwirksam. Sie können die Kündigung anfechten. Dringen Sie durch, besteht das Arbeitsverhältnis weiter und Sie haben Anspr...
- 10.02.2020, 22:02
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich machen?
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- Zugriffe: 2507
Re: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich mac
Da mich die Sache jetzt doch selber interessiert hat, hab ich nochmal recherchiert. Die Antragstellung auf Verfahrenshilfe zur Stellung eines Fortführungsantrages hat nach der alten StPO die Fristen für Rechtsmittel von Privatbeteiligten nicht gehemmt. Dies wurde beim VfGH angefochten. Die Behandlun...
- 10.02.2020, 17:37
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?
- Antworten: 16
- Zugriffe: 6431
Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?
Für einen Schadenersatzanspruch braucht es keinesfalls ein Strafverfahren! Der Threadersteller meint eine Klage und keine Strafanzeige. Es wäre doch gut hier Rechtssuchenden, wenn man schon keine richtige Antwort parat hat, nicht irgendetwas (offensichtlich unrichtiges) zu antworten, sondern liebers...
- 10.02.2020, 17:15
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich machen?
- Antworten: 4
- Zugriffe: 2507
Re: Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich mac
Die dreimonatige Frist ist vollig unabhängig, ob Sie informiert wurden, ob Sie eine Begründung der Einstellung beantragt haben oder ob Sie gar nicht informiert wurden. Es ist eine absolute Frist. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20120705_OGH0002_0130OS00038_12F0000_001/JJR_20120705_OGH...
- 29.01.2020, 20:20
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Bis wann muss ehemalige Lebensgefährtin ausziehen?
- Antworten: 5
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Re: Bis wann muss ehemalige Lebensgefährtin ausziehen?
Ich erkenne kein Miteigentum. Es zählt der Grundbuchstand, daher sind Sie Eigentümer. Die Ex-Lebensgefährtin hat jedoch bereicherungsrechtliche Ansprüche. Zu prüfen ist auch, ob Sie mit Ihrer Ex durch den gemeinsamen Hausbau (konkludent) ein Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingegangen sind. Ich wür...
- 29.01.2020, 20:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Darf Polizei Wohnung betreten?
- Antworten: 2
- Zugriffe: 1608
Re: Darf Polizei Wohnung betreten?
Die Polizei darf nicht nur, sie muss die Einhaltung des Betretungsverbotes kontrollieren, nämlich zumindest einmal in den ersten 3 Tagen (§ 38a Abs.5 SPG). Der Schlüssel muss einbehalten werden, mindestens für 2 Wochen (§38a Abs. 11 SPG). Ein Antragsdelikt ist es nur, wenn es Ihr Lebensgefährte war,...
- 29.01.2020, 20:07
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?
- Antworten: 16
- Zugriffe: 6431
Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?
Der Threadersteller schreibt von einer Klage, ergo Zivilrecht. Und die Frage ob VfH bewilligt wird oder nicht, habe ich nicht beantwortet, ich habe lediglich die Voraussetzungen aufgezeigt und, dass nicht automatisch Klage eingebracht wird, sondern der Verfahrenshelfer sich jedenfalls vorab mit dem ...
- 26.01.2020, 23:53
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?
- Antworten: 16
- Zugriffe: 6431
Re: Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?
Die Nachrichten des Vorposter sind nicht richtig. Wenn Sie für einen Zivilprozess Verfahrenshilfe beantragen wird Ihre Vermögenslage geprüft und ob der allfällig zu führende Prozess nicht offenbar aussichtslos oder mutwillig ist. Wenn die Voraussetzungen vorliegen wird vom Gericht die VfH bewilligt ...
- 22.11.2019, 13:18
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Gescheiterte Exekution
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2645
Re: Gescheiterte Exekution
Nach erfolgloser Exekution Insolvenzantrag stellen und sich den Klagszuspruch vom Insolvenzentgeltfonds holen.
MfG RA Sebastian Kinberger
MfG RA Sebastian Kinberger
- 11.11.2019, 13:39
- Forum: Mietrecht
- Thema: Frage Mietrecht (Kurzzeitmiete vs. befristet)
- Antworten: 4
- Zugriffe: 4632
Re: Frage Mietrecht (Kurzzeitmiete vs. befristet)
Eine Befristung auf 6 Monate ist prinzipiell unzulässig (Ausnahme: § 1 Mrg 3. Mietverträge, die durch Ablauf der Zeit ohne Kündigung erlöschen, sofern die ursprüngliche oder verlängerte vertragsmäßige Dauer ein halbes Jahr nicht übersteigt und der Mietgegenstand b) eine Wohnung der Ausstattungskateg...
- 11.11.2019, 08:59
- Forum: Mietrecht
- Thema: Frage Mietrecht (Kurzzeitmiete vs. befristet)
- Antworten: 4
- Zugriffe: 4632
Re: Frage Mietrecht (Kurzzeitmiete vs. befristet)
Bitte Vorsicht Eine unzulässige Befristung führt dazu, dass die Befristung nicht durchsetzbar ist --> es besteht daher dann ein einkündbares unbefristetes Mietverhältnis (Ausnahme: wichtiger Grund). Als Vermieter gilt die Mindestbefristung von 3 Jahren. Sie können aber dem Mieter das Recht einräumen...
- 20.10.2019, 00:41
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Unterhalt
- Antworten: 2
- Zugriffe: 2727
Re: Unterhalt
Grundlegende Frage ist, wie die Ehe geschieden wurde (strittig, einvernehmlich). Wenn strittig, wer trägt das Allein- bzw. überwiegende Verschulden. Wenn einvernehmlich, was wurde in Bezug auf Unterhalt vereinbart? Und zur Klarstellung: Trotz Verfahrenshilfe müssen Sie den gegnerischen Anwalt bezahl...
- 14.10.2019, 20:26
- Forum: Internetrecht
- Thema: Abmahnung Urheberrecht
- Antworten: 1
- Zugriffe: 2376
Re: Abmahnung Urheberrecht
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Abmahnung von einem deutschen Anwalt handelt.
Hier sind die Abmahnkosten gedeckelt, hier findet sich eine gute Übersicht: https://sos-recht.de/abmahnung/news/ges ... -in-kraft/
MfG RA Sebastian Kinberger
Hier sind die Abmahnkosten gedeckelt, hier findet sich eine gute Übersicht: https://sos-recht.de/abmahnung/news/ges ... -in-kraft/
MfG RA Sebastian Kinberger
- 07.10.2019, 16:43
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Fristlose Entlassung (schuldhaft)
- Antworten: 4
- Zugriffe: 3461
Re: Fristlose Entlassung (schuldhaft)
Bei Vorsatz kann auch unter das Existenzminimum einbehalten werden. Mit lediglich rudimentären Angaben, kann jedoch keine verlässliche Antwort gegeben werden. Sie haben Anspruch auf eine Abrechnung, hier muss der AG den Einbehalt aufschlüsseln. Die Exe-Minimumstabellen einfach googlen, bei Anspruch ...
- 05.10.2019, 14:48
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Fristlose Entlassung (schuldhaft)
- Antworten: 4
- Zugriffe: 3461
Re: Fristlose Entlassung (schuldhaft)
Einbehalte dürfen grundsätzlich nur bis zum Existenzminimum erfolgen.
War die Entlassung gerechtfertigt? Was wird Ihnen vorgeworfen?
War die Entlassung gerechtfertigt? Was wird Ihnen vorgeworfen?