Seit einiger Zeit gelten Faxe rechtlich abgesichert,
wie ist das mit Emails.
Gibt es Irgendwelche Regelungen und wie/wo findet man sie?
Danke im Vorraus
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- 28.11.2001, 04:32
- Forum: Internetrecht
- Thema: E-Mail - Vertragsrecht???
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- 26.11.2001, 08:59
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- Thema: Schulden verjährung
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RE: Schulden verjährung
Gem § 1480 ABGB verjähren Zinsen, sowohl vertraglich vereinbarte als auch gesetzliche, nach 3 Jahren.
- 24.11.2001, 20:12
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- Thema: Schulden verjährung
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Schulden verjährung
Hi ich habe vor 12 Jahren mit meinem Partner 75.000,-- Ats Schulden gemacht(Wechselschuld). Nun hat mein Partner diese vor zwei Jahren beglichen Nun fordert der Rechtsanwalt von mir aber noch die daraus entstandenen Zinsen in der selben Höhe. Ist das gerechtfertigt?? oder ist diese Sache schon verjä...
- 19.11.2001, 18:39
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- Thema: Mitarbeiter: Rechte und Pflichten
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Mitarbeiter: Rechte und Pflichten
wie verhält sich die rechtslage zu folgender problematik: ein über jahrzehnte gutgehender konzern, bestehend aus mehreren miteinander vertraglich verwobenenen gesellschaften wird von der neuen geschäftsführung fusioniert. die guten ergebnisse der letzten jahre werden als schwindel im nachhinein inte...
- 16.11.2001, 11:39
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- Thema: E-Mail nach Kündigung
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RE: E-Mail nach Kündigung
1)Muss er die E-Mail accounts löschen? 2)Muss er den Gekündigten die E-Mails, die nach der Kündigung einlangen, weiterleiten? 3)Muss er ein Autoreply installieren, dass dieser Mitarbeiter nicht mehr in der Firma tätig ist? Ich gehe davon aus, dass die Fragen vor dem Hintergrund einer befürchteten Ve...
- 16.11.2001, 08:52
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- Thema: Kauf über Internetauktion
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RE: Kauf über Internetauktion
Auf jeden Fall muß die Sache dem Auktionshaus gemeldet werden, um diesem zumindest die theoretische Chance zu geben, schwarze Schafe auszuschließen. Man könnte auch über www.FindLaw.com versuchen, den Rat einer US-amerikanischen Beratungsstelle einzuholen. Geklagt werden müßte in den USA, wobei aber...
- 15.11.2001, 16:57
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- Thema: Wiederstand gegen die Staatsgewalt
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RE: Wiederstand gegen die Staatsgewalt
Widerstand gegen die Staatsgewalt ist im § 269 StGB gereglt und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vor, im Falle der schweren Nötigung eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Den genauen Gesetzeswortlaut gibts im RIS unter http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ - dann im Feld "Par...
- 15.11.2001, 16:56
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- Thema: Wiederstand gegen die Staatsgewalt
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RE: Wiederstand gegen die Staatsgewalt
Widerstand gegen die Staatsgewalt ist im § 269 StGB gereglt und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vor, im Falle der schweren Nötigung eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Den genauen Gesetzeswortlaut gibts im RIS unter http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ - dann im Feld "Par...
- 15.11.2001, 11:32
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- Thema: E-Mail nach Kündigung
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E-Mail nach Kündigung
Nach Kündigung eines Arbeitsnehmers. Welche Pflichten hat der Arbeitgeber (bzw. der Systemadministrator der Firma)? Muss er die E-Mail accounts löschen? (Die E-Mail accounts schauen prinzipiell so aus: Nachname@firma.at) Muss er den Gekündigten die E-Mails, die nach der Kündigung einlangen, weiterle...
- 14.11.2001, 13:45
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- Thema: Wiederstand gegen die Staatsgewalt
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Wiederstand gegen die Staatsgewalt
Hallo ich habe da mal eine Frage weis jemand wie Wiederstand gegen die Staatsgewalt Behinderung einer Amtsperson bei Ausführung einer Amtshandlung bestraft werden kann?
- 14.11.2001, 08:27
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- Thema: Kauf über Internetauktion
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Kauf über Internetauktion
Ich habe über ein großes Internetauktionshaus ein elektronisches Gerät ersteigert und habe folgendes Problem: Ich habe mich mit dem Verkäufer ,der in Amerika ist, in Verbindung gesetzt und wir haben die Versandkosten und die Zahlungsart ausgemacht.Nachdem ich aber den Betrag von ca 200 $ per Bank üb...
- 11.11.2001, 18:03
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- Thema: Laerm durch Nachbarn
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RE: Laerm durch Nachbarn
Die ortspolizeiliche VO gilt auch für Mehrheitseigentümer. Wie alle solche VO wird ihre Einhaltung durch die Bezirkshauptmannschaft (konkret Gendarmerie) und im Wirkungsbereich von Bundespolizeidirektionen durch diese überwacht. In der Praxis wird freilich oft nur dann abgestraft, wenn eine Anzeige ...
- 10.11.2001, 17:22
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- Thema: Mietrechtsproblem
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RE: Ergänzung
Die letzte Wohnrechtsnovelle brachte hier eine Liberalisierung. Der MV kann beliebig oft befristet verlängert werden, dies aber jeweils auf mindestens drei Jahre. Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Befristung ist, dass im Vertrag schriftlich vereinbart wird, dass er durch den Ablauf der bed...
Vererbung
Ist ein unkuendbarer Mietvertrag vererbbar?